Um die Zukunft der kommunalen Infrastruktur zur stärken und Investitionen in Sportstätten voran zu bringen, hat der Bund einen âEURžInvestitionspakt SportstättenâEURœ auf den Weg gebracht. Um die Förderung zeitnah auf den Weg zu bringen, wird die Programmlaufzeit gekürzt und die Finanzierungsbeteiligung des Bundes erhöht. âEURžDamit soll sichergestellt werden, dass die Landes- und Bundesmittel noch in diesem Jahr abgerufen werden.âEURœ, stellt Guido Gutsche für die Fraktion fest.
Die Förderung erfolgt ausnahmsweise zu einem Fördersatz in Höhe von 90 % (Bundesbeteiligung 75 %, Landesbeteiligung 15 %). Zusätzlich hat das Land Nordrhein-Westfalen für das Programmjahr 2020 beschlossen, den in diesem Jahr auf die Kommunen entfallenden Eigenanteil von 10 % zu übernehmen, so dass sich der Landesanteil auf 25 % erhöht.

Die Stadt Münster plant, auf dem Gelände der ehemaligen York-Kaserne in MS-Gremmendorf Wohnbauflächen zu entwickeln. Dieser Planung konnte das Land Nordrhein-Westfalen zustimmen, unter der Maßgabe, dass die Stadt Münster einen adäquaten Alternativstandort für die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) anbieten konnte.
Mit dem Gelände im Bereich des ehemaligen Pulverturms an der Warendorfer Straße konnte die Stadt einen angemessenen Standort präsentieren, so dass einer Verlegung nichts mehr im Wege steht. Dem Aufstellungsbeschluss zur 26. Änderung des Regionalplans Münsterland auf dem Gebiet der Stadt Münster wurde einstimmig zugestimmt.

Im Bereich zwischen Gausebrink und Bundesbahn will die Stadt Ochtrup zukünftig eine Mischung aus Wohn- und gewerblichen Nutzungen schaffen, da die Fläche nicht für rein gewerbliche Nutzungen zur Verfügung steht. Die Darstellung einer sogenannten âEURžgemischten BauflächeâEURœ schließt die zukünftige Ansiedlung von emittierendem Gewerbe aus. Die Stadt verfügt aber aus Sicht der CDU-Fraktion noch über erhebliche Regionalplanreserven. Auch im Flächennutzungsplan der Stadt Ochtrup sind noch gewerbliche Bauflächenreserven in einem Umfang von 20 ha vorhanden sind. Aus Sicht der CDU-Fraktion bestehen daher ausreichend alternative Möglichkeiten, bedarfsgerecht Flächen für Gewerbe- und Industriebe mit Emissionen zu entwickeln. Die Zustimmung erfolgte daher einstimmig.

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