LEP - Regionalplanänderungen - Mobilität Förderprogramme 2018 vorgestellt

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Mehr Flexibilität und Entscheidungskompetenzen für Kommunen versprechen sich die Mitglieder der CDU-Regionalratsfraktion von den anstehenden Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP). Engelbert Rauen (Vorsitzender des Regionalrates) begrüßte die Absicht der neuen Landesregierung, die restriktive Ausweisung der Flächen im Regionalplan zu lockern und damit den Regionalräten mehr Gestaltungsspielraum einzuräumen.

Flächentausche im Regionalplan

Zahlreiche Änderungen des Regionalplanes Münsterland hatte der Regionalrat abzuarbeiten. Neu war an dieser Stelle, dass die Erarbeitungsbeschlüsse jetzt gefasst wurden, ohne vorher in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu gehen. Ziel war es, dass die Öffentlichkeit im laufenden Verfahren beteiligt werde, um die Verfahren für die Kommunen nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Als häufigster Grund für die Flächentausche wurde genannt, dass die ursprünglich genannten Flächen aus verschiedenen Gründen für die Bauvorhaben nicht zur Verfügung stehen. Die einzelnen Erarbeitungsbeschlüsse finden Sie hier:

>>>> Stadt Stadtlohn

>>>> Gemeinde Ascheberg

>>>> Stadt Sassenberg

>>>> Stadt Borken, Ortsteil Weseke

>>>> Stadt Ibbenbüren

>>>> Gemeinde Saerbeck

Guido Gutsche, stellvertretender Fraktionsvorsitzender forderte, dass der Regionalplan flexibler gefasst werden müsse. Es sei nicht zumutbar, sich in jeder Regionalratssitzung mit kleinteiligen Regionalplanänderungen auseinander zu setzen. „Insbesondere die Entwicklung kleiner Orte muss am Bedarf der Menschen orientiert werden!“

Kommunaler Straßenbau und Nahmobilität 2018

Einer Übersicht über den Münsterland-Anteil am Landesvolumen der Jahresförderprogramme „Kommunaler Straßenbau“ und Nahmobilität 2010 bis 2018 sowie einer aktuellen Maßnahmenliste stimmte der Regionalrat mit großer Mehrheit zu.

Von den bis 2019 verfügbaren Entflechtungsmitteln in Höhe von 130 Mio Euro sind ein Großteil bereits gebunden. Im Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2018“ sind 26 neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 21,27 Mio Euro (16,39 %) für das Münsterland eingeplant.

Die Maßnahmenliste finden Sie hier: >>>>>>

Für Rad- und Fußwege an kommunalen Straßen und die Förderung der Nahmobilität werden die Landeszuschüsse um eine Million Euro auf jetzt 16,1 Mio Euro erhöht. Mit 70% der zuwendungsfähigen Kosten wird auch die dazu gehörige Öffentlichkeitsarbeit gefördert, um für Stadtradeln, Autofreie Aktionstage und Fahrradaktionstage zu werben. Im Münsterland können jetzt 25 neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von fast zwei Millionen Euro eingeplant werden. 

Die Maßnahmenliste finden Sie hier: >>>>>>

 

Flächensparend kompensieren

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Siedlungsflächenmonitoring -  Regionalplanänderungen – Ausbau Erneuerbarer Energien

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion

Flächensparend kompensieren – so lautet die Überschrift des gemeinsamen Positionspapiers der Handwerkskammer Münster und der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, mit dem sich die CDU-Regionalratsfraktion auf einer Klausurtagung ausführlich auseinandersetzte. Die Kammern fordern mit dem Positionspapier neue Ansätze bei der Kompensationspolitik und treffen dabei auf volle Zustimmung der CDU-Regionalratsfraktion: „Die Wirtschaft boomt und braucht Fläche, um Entwicklungsperspektiven zu haben. Viele Städte und Gemeinden haben bereits jetzt Flächenengpässe.“, so Bernhard Schemmer.  „Ausgewiesene Flächen sind zwar planerisch vorhanden, aber in der Realität oftmals nicht oder nur zu überhöhten Preisen marktverfügbar.“

„Auch die geforderten Kompensationsmaßnahmen werden zunehmend zur doppelten Belastung,“ macht Guido Gutsche deutlich. Sie stellten ein finanzielles Investitionshemmnis insbesondere für kleine und mittlere Betriebe dar und belasteten im zweiten Schritt die Landwirtschaft durch Flächenverluste. Diese heizten den Preiskampf zusätzlich an, erklärte Gutsche, stellvertretender Vorsitzender der Regionalratsfraktion. Die Wirtschaft brauche dringend klare Signale, dass Industrie und Mittelstand den vollen Rückhalt der Politik habe.

Die CDU-Regionalratsfraktion sieht sich als Vertreter der kommunalen Belange und unterstützt daher den Wunsch der Kammern, vorhandene Produktions- und Betriebsflächen zu sichern, optimale Nutzung durch die Ausweisung geeigneter Gewerbe- und Industriegebiete zu gewährleisten sowie die Kompensationspolitik auf Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen. Auch fordert sie, alternative flächensparende Kompensationskonzepte stärker in den Blick zu nehmen, als bisher. „Moderne Kompensation sollte multifunktional angelegt sein und durch transparentes Monitoring zu effektiverer Flächennutzung führen.“ so Schemmer.

Das Positionspapier finden Sie hier: >>>>>

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Landwirtschaft – Städtebau - Erarbeitungsbeschlüsse

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Thomas Harten einstimmig in den Regionalrat berufen

Thomas Harten wurde als beratendes Mitglied in den Regionalrat berufen, um den Regionalrat bei seinen Beratungen zu begleiten und die Interessen des Handwerks zu vertreten. Er wird sein Mandat vor allem als Mitglied der Verkehrskommission und stellvertretendes Mitglied der Strukturkommission wahrnehmen. Thomas Harten ist Geschäftsführer bei der Handwerkskammer Münster und dort für den Geschäftsbereich Wirtschaftsförderung zuständig.

Strukturveränderungen in der Landwirtschaft

3.411.040 ha Katasterfläche hat das Land Nordrhein-Westfalen, 1,6 Mio ha davon landwirtschaftlich genutzt. Ungefähr ein Viertel davon im Regierungsbezirk Münster, informierte Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer NRW im Regionalrat zum Thema „Strukturveränderungen in der Landwirtschaft - Auswirkungen auf das Münsterland“. Die Bedeutung der Landwirtschaft insbesondere der Viehhaltung seien enorm: 60 % der 7,2 Mio Schweine in Nordrhein-Westfalen haben ihren Stall im Regierungsbezirk Münster. Das sogenannte „Agribusiness“ einschließlich Ernährungsgewerbe, Nahrungsmittelhandel und Gastronomie biete in NRW 8,6 Mio Menschen einen Arbeitsplatz. Allerdings sei die Entwicklung der Betriebe und der landwirtschaftlich genutzten Fläche seit 1950 rückläufig. Durchschnittlich 9 Betriebe geben täglich auf, schätzt Bernhard Schemmer, CDU-Fraktionsvorsitzender. Gründe sieht die CDU-Regionalratsfraktion in dem sich verändernden Ernährungsverhalten, geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen und der fortschreitenden Automatisierung, erklärt Guido Gutsche. Landespolitik müsse den Rahmen schaffen, um eine moderne, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftlich verantwortliche Landwirtschaft möglich zu machen, fordert er. 

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Lebenswertes Münsterland - Wohnraum - Investitionen

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Lebenswertes Münsterland – Weichen gestellt

Ideen-, Wissens- und Technologietransfer voran bringen – das ist der Gedanke, der hinter dem Projekt der Fachhochschule Münster „Münster.Land.Leben“ steht. Carsten Schröder, Vizepräsident der Fachhochschule Münster, stellte das von Bund und Land geförderte Projekt, das sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Fachhochschulen richtet, jetzt im Regionalrat vor. Gesundheitsversorgung, Teilhabe, Wohlbefinden im ruralen Raum, stehen im Fokus dieses Projektes. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken und sichtbarer machen, Transferhemmnisse zur verstehen und Austauschprozesse darauf anzupassen, ist für die CDU-Regionalratsfraktion ein begrüßenswerter Ansatz, sagt Bernhard Schemmer, Vorsitzender der Fraktion.

73 Projektpartner und Unterstützer haben sich in der Region und dem angrenzenden Ausland gefunden, um dieses Projekt zu unterstützen. „Die Regionen haben teilweise schon jetzt eigene Stärken heraus entwickelt, die es jetzt auf breite Füße zu stellen gilt!“, erinnert der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen an die Erkenntnisse aus der Informationsfahrt 2016, die sich unter anderem mit dem Thema „Telemedizin“ in Legden (COE) auseinandersetzte.

 

Foto: CDU-Regionalratsfraktion

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Pressemitteilung zum Kalkabbau in Lengerich/Lienen

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Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) muß nicht nur reden, sondern liefern

Lengerich/Kreis Steinfurt.

Wirtschaftsminister Duin besuchte gestern Lengerich um dort zu den Mitarbeitern/-innen von Dyckerhoff und Calcis zu sprechen. Die CDU-Fraktion im Regionalrat begrüßt ausdrücklich die Aussagen des Ministers, dass neben dem Naturschutz auch die Belange der wirtschaftlichen Auswirkungen und der Arbeitsplätze bei der Abwägung zur Ausweisung weiterer Abgrabungsflächen für Kalk im Teutoburger Wald angemessen berücksichtigt werden sollten. Mit den Stimmen der CDU und FDP und gegen die Stimmen von SPD und B‘90/Die Grünen hat der Regionalrat in Münster im Dezember folgenden Ergänzungsantrag beschlossen, der vom Regionalratsvorsitzenden Engelbert Rauen (CDU) formuliert worden war:

„Die Bezirksregierung Münster wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung NRW Voraussetzungen zu schaffen, dass der Kalkabbau in Lengerich/Lienen über die jetzt im Regionalplan ausgewiesene Versorgungszeit von ca. 25 Jahren bei der nächsten Überarbeitung des Regionalplans Münsterland (voraussichtlich 2028/2030) um mindestens 10 weitere Jahre gewährleistet wird, um dem Ziel des LEP's zu entsprechen, die Versorgungssicherheit bei Festgesteinen für mindestens 35 Jahre zu garantieren. Bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens soll die Bezirksregierung dem Regionalrat einen Vorschlag unterbreiten, wie im Bereich Calcis/Lienen ein Kalkabbau über 2018 hinaus erfolgen kann. Die Bezirksregierung wird gebeten, im Beteiligungsverfahren alle Argumente und Fakten zu prüfen, die dem Regionalrat eine Abwägung in Bezug auf die Erhaltung der Arbeitsplätze und die Belange des Naturschutzes ermöglichen.“

Aufgrund der aktuellen Einschätzung der Bezirksregierung sei eine weitere Ausweisung von Abgrabungsflächen nicht möglich. Dies liegt insbesondere daran, dass seinerzeit die Regierung Clement (SPD) / Höhn (Grüne) den gesamten Bereich um die Abgrabungsflächen als FFH-Gebiet gemeldet haben und die EU diese Flächen als FFH-Gebiet beschlossen hat.

Aus Sicht der CDU-Regionalratsfraktion wäre es nun sehr hilfreich, wenn Minister Duin der Bezirksregierung Münster und dem Regionalrat einen realistischen Vorschlag unterbreiten würde, wie diese Hürde genommen werden kann, die vor etwa 15 Jahren eine Rot-Grüne Landesregierung aufgebaut hat.

Es genügt nicht, in Lengerich Erklärungen abzugeben, die dort gerne gehört werden, sondern der Minister muss jetzt als Beteiligter im Verfahren eine überzeugende und rechtlich abgesicherte Stellungnahme in Münster einreichen, die dem Regionalrat ermöglicht, weitere Abgrabungsflächen für Kalk in Lengerich und Lienen auszuweisen.

 

 

© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2018