EU-Strukturfonds stärker im Ausbau von Infrastrukturprojekten einsetzen

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EU-Strukturfonds stärker im Ausbau von Infrastrukturprojekten einsetzen

Erster Entwurf Landesentwicklungsplan als wirksames Instrument gegen Wildwuchs im großflächigen Einzelhandel

Die regionale EU-Strukturpolitik, die lokale Umsetzung der Energiewende im Münsterland sowie der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) standen im Vordergrund der Sitzung des Regionalrates am 18. Juni 2012.

EU-Strukturfonds als wichtiger Pfeiler für die Regionale Entwicklung des Münsterlandes

Die EU-Strukturfonds stellten in den letzten Jahren eine wichtige Stütze für die Wirtschaftspolitik der Region dar, berichtete Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrates. Für die Sicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sieht die CDU-Fraktion weiteren Förderbedarf in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, dem Ausbau und der Weiterentwicklung der regionalen Energiewende sowie in der Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Für kleine und mittlere Unternehmen sind überörtliche Verkehrsanbindungen ein wichtiger Standortfaktor. Im Rahmen der Transeuropäischen Netze wird das Münsterland im Schienenverkehr über die Ost-West-Achse sowie die Nord-Süd-Achse, im Straßenverkehr über den sechsstreifigen Ausbau der A 1, im Wasserstraßennetz über das Kanalnetz sowie über den internationalen Flughafen Münster/Osnabrück eingebunden. Die CDU-Fraktion setzt sich für die stärkere Fokussierung der Regionalförderung auf Infrastrukturprojekte ein.

„Die gleichzeitige Schließung der Zeche in Ibbenbüren sowie des Bundeswehrstandortes in Rheine stellen das nördliche Münsterland vor enorme Anstrengungen“, stellte Ansgar Nospickel für die CDU-Fraktion fest und forderte die Berücksichtigung der Negativauswirkungen für die Region ein.

Energieversorgung und Energieeffizienz als Herausforderung

Forderungen nach Energieeinsparung und Energieeffizienz stellen Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und Bürger vor große Herausforderungen.

Das in den Kreisen und Kommunen überwiegend CDU-geführte Münsterland war bereits Ende 2010 Spitzenreiter in NRW in der Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energieträgern.

Die Anlagen und Leistungen im Münsterland sind im Vergleich mit anderen Regionen und Bezirken in Nordrhein-Westfalen in jeder Hinsicht besonders stark und haben einen Anteil von 26 % bis 38 % der Landeswerte: Die Zahl der Photovoltaikanlagen im Münsterland hatte sich Ende 2010 auf 27.600 Anlagen erhöht, die Region zählte 355 Biomasseanlagen und die elektrische Leistung der 663 Windkraftanlagen belief sich auf ca. 1 Mio MWh. Das sind mit 51 Mio KW in Summe 24 % aller Öko-Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man die Emscher-Lippe-Region dazu, sind es sogar 1,71 Mio. Mit 27,3 % erbrachte das Münsterland bereits Ende 2010 den größten Anteil der rund 2.500 Windenergieanlagen in NRW.

Allerdings zeigt dies Auswirkungen auf die Niedrig- und Mittelspannungsnetze im Münsterland. Der Ausbau der Übertragungsnetze, als auch der regionalen und lokalen Verteilnetze hat für die Versorgungssicherheit der Region absoluten Vorrang. Der Forschung nach Speichertechnologien für die Zwischenspeicherung von regenerativ erzeugtem Strom kommt ebenfalls eine herausragende Bedeutung zu, berichtete Eckart Ballenthin, Vorsitzender der CDU-Regionalratsfraktion.

Steuerung für großflächigen Einzelhandel

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans (Sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel) liegt zur Stellungnahme vor. Die Ziele dieses Entwurfes sind ab sofort bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der Abwägung zu berücksichtigen.

Der Landesentwicklungsplan sieht im Entwurf verbesserte Steuerungsmöglichkeiten für großflächige Einzelhandelsvorhaben vor. Für Sondergebiete mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment (z.B. Möbelhäuser, Garten- und Baumärkte) soll die Verkaufsfläche der Kaufkraft der Gemeinde angepasst werden. „So können wir unsere Ortszentren besser schützen“, begrüßte der Vorsitzende. Eine Begrenzung der zentrenrelevanten Randsortimente auf 10 % (max. 2.500 qm) der Verkaufsfläche geht nach Auffassung der CDU-Fraktion noch nicht weit genug. Für einen optimalen Schutz des Einzelhandels im ländlichen Raum fordert die CDU-Fraktion eine noch stärkere Begrenzung der absoluten Quadratmeterzahl.





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