Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan - Großflächiger Einzelhandel

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CDU-Fraktion im Regionalrat zum Großflächigen Einzelhandel

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan auf dem Weg

Die CDU im Regionalrat Münster begrüßt die Zielsetzung der Landesregierung, die Ortszentren zu stärken und verbindliche Ziele für den Bau von Einkaufszentren im Landesentwicklungsplan zu verankern. Es macht Sinn, Einkaufsmärkte nur in Allgemeinen Siedlungsgebieten und zentrenrelevante Sortimente nur in zentralen Versorgungsbereichen zuzulassen. Ausdrücklich unterstützt wird auch das Beeinträchtigungsgebot, d.h. dass durch neu geplante Einkaufsmärkte nicht der Einzelhandel in den umliegenden Ortszentren wesentlich beeinträchtigt werden darf. Angesichts der aktuellen Entwicklung fordert die CDU eine schnelle Entscheidung im Landtag über die von der Landesregierung vorgelegten Festlegungen. Der Regionalrat Münster hat am 17.9.2012 einstimmig eine Stellungnahme auch mit Anregungen aus der CDU beschlossen, damit die Ziele möglichst rechtssicher formuliert werden.

Die Stellungnahme, die der Vorsitzende des Regionalrates Engelbert Rauen (CDU) direkt nach der Sitzung an die Staatskanzlei gerichtet hat, finden Sie hier im Wortlaut:

Ste

Vorgezogene Beteiligung bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes in den Bereichen Wasser und Schiene

Zügig durchgewunken wurden die Projektanmeldungen im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Regionalräte bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP).

Zusätzlich zu den vom Land NRW gemeldeten Projekten zur Bewertung durch den Bund (u.a. Ausbau der Strecke Münster-Lünen, Rhein-Ruhr-Express), unterbreitet der Regionalrat weitere folgende Projektvorschläge zur Fortschreibung des BVWP 2015 innerhalb bzw. mit Bezug zum Münsterland:

  1. Anbindung des Flughafens Münster-Osnabrück an das nationale und internationale Schienennetz
  2. Elektrifizierung der Strecke Münster-Enschede
  3. Ausbau des Knotenpunktes Münster
  4. Ausbau der Fernverkehrsstrecke Münster-Bremen-Hamburg zur Erhöhung der Reisegeschwindigkeit
  5. Ausbau der Strecke Amsterdam-Hengelo-Bad Bentheim-Osnabrück-Hannover-Berlin zur Steigerung der Leistungsfähigkeit
  6. Elektrifizierung der Strecke Wesel-Bocholt
  7. Ausbau des Knotenpunktes Hamm
  8. Ausbau des Knotenpunktes Dortmund

Da die Prüfung der fernverkehrlichen Relevanz ausschließlich dem Bund obliegt, wurden alle vorliegenden Vorschläge ausdrücklich ohne eigene Priorisierung in die Liste der Projektvorschläge zur Fortschreibung des BVWP 2015 aufgenommen. Die zweite Beteiligungsrunde der Regionalräte in diesem Verfahren erfolgt voraussichtlich 2014.

Im Bereich der Wasserstraßen wurde das neue, auch das Münsterland betreffende Bundeswasserstraßen-Vorhaben „Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes“, welches die Anhebung von Brücken auf 5,25 m vorrangig im Bereich des Wesel-Datteln-Kanals und des Rhein-Herne-Kanals vorsieht, zur Projektbewertung angemeldet.

Energiepotentiale aufzeigen: „Handlungsleitlinie zur CO2-Reduzierung im Münsterland“ vorgestellt

Die im Auftrag der Bezirksregierung erarbeitete Studie „Handlungsleitlinie zur CO2-Reduzierung im Münsterland“ zu den Energiepotentialen des Münsterlandes stellt die Situation der Energieversorgung und die damit verbundenen CO2-Emissionen aller Kommunen im Münsterland dar. In der von der FH Münster durchgeführten Studie werden Ausbaupotentiale und weitere Einsparmöglichkeiten aufgezeigt.

Die Leitlinie stelle eine wichtige Grundlage für die weitere Beratung im Teilabschnitt „Energie“ des Regionalplans Münsterland dar, erläuterte Engelbert Rauen. Auch die ausgesprochenen Handlungsempfehlungen für Verkehrs- und Siedlungsentwicklungsplanung gelte es zukünftig stärker zu berücksichtigen und abzuwägen.

Im Münsterland wurden im Jahr 2010 insgesamt 2.117 GWh elektrische Leistung aus erneuerbaren Energien eingespeist. Mit 47 % hatte die Windkraft den größten Anteil. Ein Drittel (603 GWh Leistung pro Jahr) stellte die Biomasse zur Verfügung und weitere 16 % produzierten die PV-Anlagen. Bei einem Flächenanteil von 17 % wurde bereits 2010 ein Viertel des erneuerbaren Stroms Nordrhein-Westfalens im Münsterland hergestellt.

Die Energiewende berge Chancen für eine zukunftsgerechte Entwicklung des ländlichen Raumes, führte Eckart Ballenthin für die CDU-Fraktion aus. Er gab weiter zu Bedenken, dass die Region sicher bereit sei, auch weiterhin einen angemessenen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Die Stärkung der regionalen Wertschöpfung müsse allerdings noch deutlicher beachtet werden. Potentiale im Bereich der Stromerzeugung werden den Bereichen Windkraft, PV und Biomasse zugeschrieben. Sollte das ermittelte Windstrompotential ausgeschöpft werden, könnten im Jahr 2030 ungefähr 45 % des benötigten Stroms durch Windenergie gedeckt werden.

Perspektivisch bietet die Energiesituation des Münsterlandes laut der CO2-Studie zur Zeit Einsparpotentiale bei Strom (8%), im Bereich Wärme (42 %) und 15 % im Bereich der Kraftstoffe und der Mobilität.