Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan (Straße) 2015

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Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan (Straße) 2015

Enge Abstimmung mit den CDU-Abgeordneten des Münsterlandes

28 Einzelprojekte umfasst die Liste der Projektvorschläge für das Münsterland, die der Regionalrat in seiner letzten Sitzung am 17.12.2012 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 an den Bund meldete.

Die CDU-Fraktion stimmte für die Anmeldung lang geplanter und für die weitere Entwicklung des Münsterlandes erforderliche Straßenbauprojekte. Einigkeit – auch in Absprache mit den 6 CDU-Bundestagsabgeordneten des Münsterlandes – besteht in der CDU-Fraktion insbesondere über den Ausbaubedarf der wichtigen Magistrale A 1 vom Ruhrgebiet über Münster bis in den Raum Osnabrück.

Neu angemeldet wurden

Bereits im Stadium der Planoffenlegung befinden sich

Planfestgestellt sind darüber hinaus bereits

Die Anmeldung der bedarfsplanrelevanten Projekte des Münsterlandes erforderte zu diesem Zeitpunkt noch keine Priorisierung, da alle gemeldeten Projekte auf Bundesebene unter Berücksichtigung der Straßenverkehrsprognose 2030 einer gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden.

Im März 2012 wurde der Investitionsrahmenplan 2011-2015 in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht. Das Projektvolumen für den Aus- und Neubau beträgt insgesamt rd. 41,5 Mrd Euro. Auf die Bundesfernstraßen entfallen rd. 19,7 Mrd Euro.

Regionale Vorschläge für Straßen und Radwegebau

Einstimmige Zustimmungen erfuhren die Prioritätenlisten zum Jahresbauprogramm 2013 für Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen, für Radwegebau und den Nachtrag für Kommunalen Straßen- und Radwegebau 2012.

Da der NRW-Finanzrahmen für das Haushaltsjahr 2013 noch nicht abgestimmt war, konnten in diesem Jahr noch keine neuen Maßnahmen begonnen werden. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Finanzierung der Bürgerradwege nicht der Münsterlandquote von 15 % unterliegt. „Durch die aktive Bürgerbeteiligung sind wir im Radwegebau des Münsterlandes in der Vergangenheit ein gutes Stück voran gekommen“, stellte Engelbert Rauen fest. Bernhard Schemmer fordert im Namen der CDU-Regionalratsfraktion, in Düsseldorf weitere Mittel für den Radwegeausbau an Landesstraßen bereit zu stellen.

Regionale Strukturpolitik im Münsterland

Den Erhalt der Wettbewerbsverfahren in der Vergabe von EU-Strukturfördermitteln hatte die CDU-Fraktion nachdrücklich gefordert. Durchsetzen konnten sich ebenfalls die CDU-Forderungen, EFRE-Mittel auch zur Konversion von Militärgelände und Reaktivierung von Industriebrachen einzusetzen.

„Wir begrüßen die EU-Vorgabe, den Einsatz der Fonds besser abzustimmen und auch projektbezogen kumulierte Finanzierungen zu ermöglichen,“ betonte Eckart Ballenthin als Vorsitzender der Fraktion.

Eine bessere Abstimmung mit den Programmen der grenzüberschreitenden Förderung (Interreg) sowie mit Blick auf den Zugang zu den TEN-Netzen und den neuen Förder-Möglichkeiten der Connecting Europe Facility (CEF) hält die Fraktion für erforderlich und begrüßt die Anstrengungen des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper. Nunmehr konnte durchgesetzt werden, dass die Bahnstrecke Münster-Lünen in der europäischen Hierarchie aufgestiegen ist und jetzt Bestandteil der 2013 beginnenden Trilog-Verhandlungen sein wird.

Einen integrierten verkehrsplanerischen und strukturpolitischen Ansatz für NRW, der die verschiedenen europäischen Angebote offensiv aufgreift, fordert auch der Verkehrspolitiker Bernhard Schemmer MdL.

LEADER Jahresbericht

Als "Erfolgsgeschichte für den ländlichen Raum" bezeichnete der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen das LEADER-Förderprogramm.

Die Regionen des Münsterlandes werden unterstützt, eigene Entwicklungsstrategien aus Wirtschaft, Tourismus, Naturschutz und Landwirtschaft zu bündeln und umzusetzen. Von den 12 LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen, entfallen allein 5 Regionen auf das Münsterland. Hierdurch werden erhebliche EU-Fördermittel in das Münsterland gelenkt: Bisher wurden 28 Maßnahmen mit insgesamt fast 1 Mio € gefördert.