Regionalrat betont gleiche Rechte für alle Regionen des Landes

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Regionalrat betont gleiche Rechte für alle Regionen des Landes

CDU und FDP lehnen einseitige Bevorzugung des RVR ab

Nachdem Regionalräte in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln bereits ablehnende Stellungnahmen verfasst hatten, nahm nun auch der Regionalrat Münster Stellung zur Resolution der Verbandsversammlung des RVR „Aufgaben konkretisieren – Strukturen optimieren – Metropole stärken“ (Drs. Nr. 12/0830).

Großes Verständnis habe man dafür, dass jeder sich für seine Region einsetze, aber eine Sonderrolle des RVR zu Lasten anderer Regionen sei nicht akzeptabel, hatte der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen, bereits im Vorfeld klargestellt.

 „Die Überlegungen des RVR, die Zukunftsfähigkeit der Strukturen zu überdenken, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen im Verbandsgebiet zu stärken und die Vernetzung zwischen diesen Kommunen sowie dem Umland zu fördern, ist grundsätzlich richtig.“ betonte auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion Eckart Ballenthin. Die Forderung des RVR gehe jedoch darüber hinaus und könnte sich zu Lasten der anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen auswirken, warnte Ballenthin. Sofern den Regionen mehr Zuständigkeiten übertragen werden sollten, müsste dies mit den anderen Regionalräten koordiniert werden.

 Die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion richtete sich hauptsächlich auf folgende Forderungen des RVR:

  • eigene Vertretung in Europaangelegenheiten
  • stärkere Beteiligung des RVR bei Förderverfahren
  • Direktwahl der Mitglieder in der Verbandsversammlung
  • Teilhabe an Zuweisungen aus dem GFG
  • weitere Kompetenzverlagerungen von den Bezirksregierungen an den RVR

Nicht nachvollziehbar ist für die CDU-Fraktion daher die Haltung der Fraktionen von SPD und Grünen, die gegen die Stellungnahme stimmten und eine Reformoffensive zugunsten des RVR und zu Lasten der eigenen Region forderten.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hier: alt


Zielabweichungsverfahren „Windenergie“ in 4 Kommunen erfolgreich

Der Regionalrat erteilte sein Einvernehmen dazu, dass es ohne Änderung des Regionalplanes im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens nach § 16 LPlG in vier Kommunen ermöglicht werden soll, dass entsprechend dem Ergebnis der Planungen zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windenergie“, neue Konzentrationszonen zur Steuerung der Nutzung von Windenergie in den Flächennutzungsplänen dargestellt werden können.

Stadt Emsdetten:

Zusätzlich zu dem im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereich ST 17 (Veltrup) wurden drei sich dort anschließende Bereiche ermittelt. Die Zustimmung des Regionalrates erging einstimmig.

Gemeinde Neuenkirchen:

Zusätzlich zu den im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereichen ST 13, ST 16 und ST 67 wurde ein weiterer Bereich („St. Arnold-Ost“) ermittelt. Die Zustimmung des Regionalrates erging einstimmig.

Gemeinde Wettringen:

Zusätzlich zu den im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereichen ST 12 (Bilk), ST 13 (Haddorf) und ST 65 wurden zwei weitere Bereiche („Strönfeld“ und „Brechte“) ermittelt. Die Zustimmung wurde bei zwei Enthaltungen der Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit des Regionalrates erteilt.

Stadt Steinfurt:

Zusätzlich zu den im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereich ST 15 (Burgsteinfurt-Hollich) und ST 68 (Borghorst-Wilmsberg) wurden drei weitere Bereiche („Hollich“, Sellen-Haggarten“ und „Dumte“) ermittelt. Die Zustimmung wurde bei zwei Enthaltungen der Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit des Regionalrates erteilt.


Projektanmeldungen Städtebau: 16 Förderanträge für 26 Mio Euro vorgelegt

Einstimmige Zustimmung erfuhren die vorgelegten Projektvorschläge für das Münsterland.

Insgesamt sollen im Städtebauförderungsprogramm 2013 ca. 168 Mio Euro von der Landes und Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, also 4,6 Mio Euro weniger als im Vorjahr. Handlungsschwerpunkte der Landesregierung werden hier mit 55 Mio Euro im „Stadtumbau West“ (Anpassung von städtebaulich rückläufigen Entwicklungen) und mit ca. 48 Mio Euro im Programm „Aktive Stadt- und Ortszentren“ (Erhaltung von Zentren als attraktive Standorte für Wirtschaft, als Arbeits- und Wohnort) gesetzt.

Aus dem Münsterland wurden 16 Förderanträge mit einer Fördererwartung von 26 Mio Euro vorgelegt. 7 Förderanträge sind neu, insgesamt 12 Anträge erhielten die Priorität „A“. Projekte der REGIONALE erhalten hier eine besondere Prioritätenstufe.

In der Priorität „A“ befinden sich folgende Anträge:

Ahlen: Neu- und Umbau des Ensembles Stadthalle, Stadtbücherei

Ahlen: Fassadenprogramm, Berliner Park

Billerbeck: Belebung Innenstadt, Maßnahmen zur Barrierefreiheit

Borken: Belebung Innenstadt, Kulturhistorisches Museum Westmünsterland

Münster: Aufwertung des Stadtteils Wolbeck

Ochtrup: Stadtentwicklungskonzept Innenstand, Umgestaltung Kirchplatz

Olfen: Umbau Leohaus

Rheine: Erneuerung Stadtteil Dorenkamp, Umgestaltung Kirmesplatz

Tecklenburg: Historischer Stadtkern Tecklenburg

Telgte: Altstadt/Orkotten

Velen: Cityoffensive „Ab in die Mitte!“ 2013

Vreden: Stärkung Innenstadt, Kulturhistorisches Museum Westmünsterland

Weitere Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte in Ahlen, Beckum, Nordkirchen und Ostbevern sind noch zu konkretisieren und werden für 2014 planungsreif erwartet.


© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017