Demografischer Wandel, Infrastruktur, Klimaanpassung

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Grundzüge des neuen Landesentwicklungsplans NRW vorgestellt

Einen ausführlichen Überblick über den aktuellen Sachstand des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) gab Herr LMR Dr. Christoph Epping in der September- Sitzung des Regionalrates.

Der LEP legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele des Landes Nordrhein-Westfalen fest und seine Festlegungen sind in der nachgeordneten Regional-, Bauleit- und Fachplanung zu beachten und zu berücksichtigen. Bisher waren Ziele und Grundsätze der Landesplanung in zwei verschiedenen Planwerken, dem Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und dem Landesentwicklungsplan (LEP 95) geregelt. Mit der Zusammenlegung sollen Pläne konzentriert werden und zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften beitragen.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Stellen bei der Aufstellung des neuen LEP NRW beteiligt werden und während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW, zur Planbegründung und zum Umweltbericht Stellung nehmen können.

Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen für räumliche Entwicklung hält die Landesregierung eine Anpassung der raumordnerischen Ziele und Grundsätze für erforderlich. Wichtigste Ansatzpunkte sieht der LEP in folgenden Punkten:

  • Siedlungsentwicklung, Anpassung an den demografischen Wandel
  • Rohstoffversorgung, Infrastruktur und Energieversorgung
  • Kulturlandschaften, Freiraumschutz und Anpassung an den Klimawandel

Eckart Ballenthin gab zu Bedenken, dass eine weitere wirtschaftliche Entwicklung eine bedarfsgerechte Versorgung von ASB- und GIB-Flächen voraussetze. Den Kommunen dürften keine Steine in den Weg gelegt werden.

Bernhard Schemmer MdL betonte die besondere regionale Bedeutung des Interkommunalen Gewerbegebietes Borken/Heiden/Reken und forderte, den Fokus ebenfalls auch wirtschaftliche Entwicklung zu legen. „Um zusätzliche Wachstumsimpulse für Industrie und Gewerbe zu geben, bedarf es zusätzlicher Flächen.“ Die im LEP geplanten Einschränkungen könnten sich wirtschafts- und wachstumshemmend auswirken, warnte der Landespolitiker.

Die Steinfurter Kreistagsabgeordneten Ansgar Nospickel und Karl Kösters begrüßten, dass der LEP den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) neben Düsseldorf und Köln/Bonn als „landesbedeutsamen Flughafen“ eingestuft habe.

Regionale Strukturpolitik – Zwischenbericht

Die europäische ELER-Förderung soll zukünftig die Förderung von 18 LEADER-Regionen (statt bisher 12) möglich machen. Alle Regionen müssen sich hierfür neu bewerben, Förderbeginn soll 2015 sein. Der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen betonte, dass das Finanzvolumen pro Region nach jetziger Darstellung bei 1,6 Mio Euro bleiben solle. „Zukünftig sollen kommunale Eigenanteile auch durch Eigenleistung erbracht werden können. Das bringt auch für finanzschwache Kommunen neue Perspektiven!“

Die Verordnung für die Verteilung der Europäischen Fördermittel für Regionale Entwicklung (EFRE) sei noch in Erarbeitung. Den größten Teil der Mittel für die Stärkung von Forschung und Entwicklung einzusetzen, stärke die Wirtschaft des Münsterlandes, so die CDU-Fraktion. Dass Wettbewerbsverfahren gestärkt werden sollen, wurde ausdrücklich begrüßt.

Fortschreibung Regionalplan Münsterland

Ausgliederung der Bereiche zur Sicherung und zum Abbau von Rohstoffen

Einstimmig beschloss der Regionalrat, die textlichen und zeichnerischen Darstellungen der Bereiche zur Sicherung und zum Abbau für den Rohstoff Kalkstein aus dem laufenden Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans herauszunehmen und einen Planentwurf für einen sachlichen Teilplan „Bereiche zur Sicherung und zum Abbau für den Rohstoff Kalkstein“ vorzubereiten. Dieser soll nach Abschluss eines eigenständigen Verfahrens in den fortgeschriebenen Regionalplan integriert werden. Mit Erlass vom 12.06.2013 hatte das MKULNV festgestellt, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Der Zeitrahmen für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sei nicht mit dem Zeitplan für die Fortschreibung vereinbar, „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, erläuterte der Regionalratsvorsitzende das weitere Vorgehen.

Linienbestimmungsverfahren Ortsumgehung Sendenhorst, L 586

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Fraktion B‘90/Grüne stimmte der Regionalrat dem Bestimmungsplan vom 08.08.2013 mit der Darstellung der Vorzugstrasse der Ortsumgehung Sendenhorst (L 586n), Variante 2.2, zu. Guido Gutsche betonte die Wichtigkeit der Ortsumgehung und mahnte zügige Weiterplanung an: „Der Druck aus der Wirtschaft ist groß!“


© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017