Regionalplan beschlossen

Drucken

alt

Neuer Regionalplan gibt Planungssicherheit für die nächsten Jahre

Mit großer Mehrheit beschloss der Regionalrat in seiner Dezember-Sitzung den neuen Regionalplan, der für die nächsten 15 Jahre Planungssicherheit für die Region geben wird.

Der Regionalplan dient nicht nur als Rahmenplanung für Natur- und Landschaftsplanung. „Er hebt die Bedeutung der Landwirtschaft und der Wirtschaft im Plangebiet hervor und betont eine nachhaltige, den demographischen Wandel berücksichtigende Siedlungsentwicklung“, erläuterte der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen.

Unter immenser Beteiligung der Öffentlichkeit wurde der Entwurf in den letzten Monaten und Jahren diskutiert. Fast 6.000 Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange brachten ihre Anregungen und Bedenken im Laufe der Beratungen ein. „Wir waren gefordert, unterschiedliche Interessen aus Wirtschaft, Landwirtschaft sowie gestiegenen Anforderungen im Naturschutzbereich  unter einen Hut zu bringen,“ so Stefan Weber aus Münster.

Nicht alle Wünsche erfüllt – aber Interessen von Kommunen, Wirtschaft und Landwirtschaft gewahrt

Es seien nicht alle Wünsche erfüllt worden, betonte Eckart Ballenthin im Namen der CDU-Regionalratsfraktion. Aber nach vielen Stunden der Beratung mit Betroffenen und Einzelgesprächen sei ein hohes Maß an Meinungsausgleich zwischen den Interessenvertretern hergestellt worden. Die CDU-Fraktion sah sich hier in besonderer Weise den Bedarfen der Städte und Gemeinden verbunden und setzte sich dafür ein, naturschutzfachliche Belange angemessen mit landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen abzuwägen.

Besonders viele Einwendungen gab es bei der Ausweisung der sogenannten „Bereiche zum Schutz der Natur“ (BSN- und BSLE-Gebiete). Hier setzte sich die CDU-Fraktion besonders dafür ein, dass die Landwirtschaft nicht über das Notwendige hinaus belastet wurde.

Des Weiteren war die Vorhaltung weiterer Flächen für die Ansiedlung bzw. Expansion von Gewerbe- und Industriebetrieben ein wichtiger Faktor. „Leistungsstarke Betriebe und bedarfsgerechte Infrastruktur sind Grundlage für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen im Münsterland,“ betonte Ansgar Nospickel, stellvertretender Vorsitzender der Strukturkommission, und warb für die ausreichende Bereitstellung von Flächen für Siedlungsentwicklung und Unternehmensansiedlungen.

Die Teilbereiche „Energie“ und „Abgrabungsbereiche für den Rohstoff Kalkstein“ wurden aus dem Regionalplan ausgegliedert und werden nun in eigenständigen Sachlichen Teilplänen separat erarbeitet. Die erforderlichen Erarbeitungsbeschlüsse sind in Vorbereitung und werden im Laufe des nächsten Jahres gefasst werden.

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan auf den Weg gebracht

Die Forderung nach mehr kommunaler Planungshoheit und einer angemessenen Darstellung der Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung sind der Kern der vom Regionalrat verabschiedeten Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP NRW).

Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion von B‘90/Grüne fordert der Regionalrat Münster die Landesregierung nunmehr auf, dass auch zukünftige Raumplanung in Nordrhein-Westfalen weiterhin darauf gerichtet sein muß, die für wirtschaftliche Entwicklung notwendige Flächen in den Kommunen bereitzustellen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

„Insbesondere die raumordnerische Verbindlichkeit von Regelungen des zukünftigen Klimaschutzplans erschwert eigenverantwortliches Handeln von Kommunen und greift somit unverhältnismäßig in kommunale Planungshoheit ein!“, monierte Bernhard Schemmer. Des Weiteren erscheine es rechtlich problematisch, bisher nicht bekannte gesetzliche Regelungen des Klimaschutzplans NRW bereits jetzt in den LEP NRW einzubeziehen.

Flächenschonung, Nachhaltigkeit und Freiraumschutz dürfen nicht zum Planungsstillstand in Kommunen führen, warnte der Mettinger Ansgar Nospickel und wies darauf hin, dass der Aufwand bei der Wiedernutzung von Brachflächen vertretbar sein müsse.  

Karl Kösters aus Rheine forderte, dass die Neudarstellung von Bereichen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen (GIB) auf isoliert im Freiraum liegenden Konversionsflächen, sofern diese baulich dafür geeignet seien, möglich gemacht werden müsse.

Die Zielvorstellung, die Siedlungsentwicklung langfristig auf „Netto-Null“ zu senken, lehnt die CDU-Fraktion ab.