Regionalplan in Kraft - Engelbert Rauen zieht Bilanz

Drucken E-Mail

Regionalplan in Kraft getreten

In seiner letzten Sitzung der Wahlperiode nahm der Regionalrat Münster zur Kenntnis, dass der am 16.12.2013 aufgestellte Regionalplan in Kraft getreten ist. Mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom  27. Juni 2014 sei er gemäß § 14 LPlG NRW wirksam, stellte der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen fest.  „Mit der Erarbeitung der sachlichen Teilpläne für das Thema Energie und für den Rohstoff Kalkstein bleiben uns allerdings noch zwei große Aufgaben!“ betonte er weiter.


Bericht über Ölaustritt in Gronau-Epe – Bestätigt im Kampf gegen Fracking

Aufgrund des Ölaustritts im Eper Amtsvenn berichteten Experten der Bezirksregierung Arnsberg über den aktuellen Sachstand in Gronau. In der Speicheranlage Gronau-Epe seien in drei Kavernen insgesamt 1,4 Mio. m³ Rohöl in einer Tiefe von 1100 m bis 1500 m eingelagert. Sie seien Teil der sogenannten nationalen Energiereserve der Bundesrepublik Deutschland, berichteten Wilhelm Wagner, Leiter der Abteilung Energie und Bergbau, sowie Werner Grigo, RBD der BR Arnsberg.

Fünf Ölkavernen seien in der 1974 genehmigten Anlage vorhanden, drei davon werden genutzt – jeweils gefüllt mit rund 450.000 Kubikmetern Rohöl. Zudem seien in Epe 74 Kavernen zur Gasspeicherung genutzt, so die Experten. Nach dem am 12.04.2014 festgestellten Ölaustritt auf einer Weide im Amtsvenn wurden sowohl Umweltalarm ausgelöst, als auch notwendige Sicherungsmaßnahmen eingeleitet, informierte die Bezirksregierung.

Der Fraktionsvorsitzende Eckart Ballenthin sah die Meinung seiner Fraktion bestätigt, dass die für den Erarbeitungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Energie vorgeschlagene Zielformulierung (Ziel 12) richtig sei.

Im Ziel 12 heißt es im Wortlaut:

„Der Schutz lebenswichtiger Ressourcen wie insbesondere Wasser genießt strikten Vorrang vor Vorhaben der Energiegewinnung, die diese Ressourcen gefährden oder deren Risiken für diese Ressourcen nicht sicher abschätzbar sind. Eine Gefährdung dieser Ressourcen würde zu unverhältnismäßigen Risiken für die Nutzungen und Funktionen des Raumes führen. Da bei der Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen diese Risiken nicht sicher ausgeschlossen werden können, ist diese Form der Energiegewinnung mit den Zielen der Raumordnung nicht vereinbar.“

Auch Werner Schulze Esking aus Coesfeld betonte: „Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist das höchste Gut! Trinkwassersicherheit und den Schutz von Bodenflächen haben oberste Priorität!" Der Regionalrat brachte den Erarbeitungsbeschluss einstimmig ins Verfahren.


Tausch von Gewerbeflächen in Beckum

Obwohl gerade erst in Kraft getreten, beschloss der Regionalrat einstimmig die 1. Änderung des neu aufgestellten Regionalplans Münsterland. Auf dem Gebiet der Stadt Beckum wurde aufgrund der geplanten Kapazitätserweiterung eines Produktionsbetriebes der Flächentausch notwendig. Guido Gutsche, Regionalratsmitglied aus dem Kreis Warendorf, lobte die kommunalfreundliche und zielführende Haltung der Bezirksregierung Münster in diesem Verfahren.


Bau von Landesstraßen und Radwegen

Für den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio Euro stehen der Münsterlandregion in 2014 wie bereits in 2013 erneut 1,05 Mio Euro zur Verfügung. Durch Verzögerungen der auf Rang 1 und 2 priorisierten Projekte in Bocholt sowie an der L 851 in Drensteinfurt-Sendenhorst werden nun die Vorbereitungen für die Vorhaben in Neubeckum und Billerbeck-Altenberge vorangetrieben. Die nicht projektgebundenen Mittel können in die Radwegeprogramme eingebaut werden,  so dass für den konventionellen Radwegebau für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt  2,791 Mio Euro zur Verfügung stehen, begrüßte Verkehrsexperte Bernhard Schemmer für die CDU-Fraktion.


Der Vorsitzende des Regionalrates zieht Bilanz

Engelbert Rauen zog eine positive Bilanz des Regionalrates Münster. „Wir haben mit der Verabschiedung des Regionalplanes den Kommunen des Münsterlandes Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben!“ betonte er. Viele Aspekte der Regionalplanung als Gemeinschaftsaufgabe von staatlicher und kommunaler Politik habe der jetzige Regionalrat in den letzten Jahren abgearbeitet, so Rauen, und nannte exemplarisch folgende Beispiele:

  • 207 Maßnahmen im kommunalen Wegebau mit 75 Mio Euro (Gesamtinvestition 135 Mio Euro)
  • Regionale Vorschläge zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015)
  • 51 Projekte in der Städtebauförderung (Volumen 50,7 Mio Euro)
  • Kunst- und Kulturpflege (2010-2014 mit einem Volumen von 65 Mio Euro)
  • Natur- und Landschaftsschutzprojekte (20 Mio Euro)
  • 85 Maßnahmen zur Dorferneuerung
  • 137 LEADER-Maßnahmen
  • 19 kommunale Breitbandprojekte mit 3 Mio Euro

Aktuell seien noch die Ortsumgehung Wolbeck und das Straßenbauprojekt in Nottuln.

Als weitere Themen des Regionalrates nannte er:

  • die Umsetzung von EU-Förderungen in der Region
  • Umwelt- und Energieprojekte wie Fracking, Wasserrahmenrichtlinie, Zukunft des Kalkabbaus, Bioenergiepark Saerbeck
  • Wirtschaftliche Entwicklung im Münsterland, den Sachlichen Teilplan Einzelhandel, Borken-Reken-Heiden sowie die Ansiedlung großer Firmen
  • die Umsetzung des Konjunkturpaketes II
  • die Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform (Standort Rheine)
  • geplante Verkehrsprojekte wie Flughafen Twente oder Schienenausbau Münster-Lünen

Engelbert Rauen lobte die gute und enge Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, den Kammern, Kommunen und anderen Akteuren im Münsterland und dankte den Regionalratsmitgliedern für ihre engagierte und konstruktive Arbeit.




© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017