Gesetzentwurf RVR

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Regionalrat Münster bringt einstimmig Resolution zur Gleichbehandlung aller Regionen auf den Weg

Einstimmige Zustimmung aller Parteien erfuhr die erneute Stellungnahme zum RVR-Gesetzesentwurf. Mit Nachdruck wurde nochmals auf die Stellungnahme aus Mai 2014 hingewiesen und an die Landesregierung sowie den Landtag Nordrhein-Westfalen appelliert, den Gesetzesentwurf nicht in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen, betonte erneut, dass eine Stärkung der Regionen in NRW zu begrüßen sei. Der Landtag und die Landesregierung werden daher gebeten, in einen Dialog mit Regionalräten, Landschaftsverbänden, Regionalagenturen und dem RVR einzutreten, um konsensorientiert Möglichkeiten zur regionalen Stärkung zu erarbeiten. „Eine einseitige Sonderstellung einer Teilregion lehnen wir energisch ab!“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Schemmer stellte fest, dass es hierüber eine große Übereinstimmung mit allen anderen CDU-Regionalratsfraktionen in NRW gebe. Als „bemerkenswert“ bezeichnete der Landtagsabgeordnete Schemmer die eigene Stellungnahme der SPD-Regionalratsfraktionen NRW, die sich ebenfalls ablehnend zum RVR-Gesetzesentwurf geäußert hatten und eine mögliche Sonderstellung des RVR für „nicht akzeptabel“ halten.

„Die SPD-Regionalratsfraktionen fordern deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung und den NRW-Landtag auf, im Rahmen der weiteren Beratung des RVR-Gesetzentwurfs eine Gesetzesinitiative zu entwickeln, die auch für die anderen Teilregionen des Landes eine Gleichbehandlung im Hinblick auf die bisher nur für das Ruhrgebiet angedachten erweiterten Möglichkeiten einer eigenständigen regionalen Entwicklung mit sich bringt.“  heißt es in der Stellungnahme der SPD-Regionalratsfraktionsvorsitzenden vom 12.12.2014.

„Wir werden sehr genau darauf achten, ob mit diesen Forderungen nur Nebelkerzen geworfen werden oder die SPD-Landtagsabgeordneten sich in der Abstimmung von den Resolutionen ihrer eigenen Basis beeindrucken lassen.“ warnte der Landtagsabgeordnete Schemmer vor zu viel Optimismus.

Den Wortlaut der erneuten, einstimmig beschlossenen Stellungnahme zum RVR finden Sie hier: alt

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Quelle: CDU Regionalratsfraktion Münster


EFRE-Förderung: Erste Wettbewerbe gestartet

Für die neue EU-Förderperiode 2014- 2020 stehen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und weiteren Ko-Finanzierungen rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Programm konzentriert sich in vier Schwerpunkten auf die Förderung von


  • Forschung, technologische Entwicklung, Innovationen (931 Mio Euro)
  • Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen (349 Mio Euro)
  • Effiziente Nutzung Kraft-Wärme-Kopplung sowie Senkung CO2-Ausstoß (582 Mio Euro)
  • Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung, Integrationsmaßnahmen, ökologische Revitalisierung von Städten und Umlandgebieten (465 Mio Euro)


Ein Großteil der Forschungs-Mittel soll durch Wettbewerbe vergeben werden, so dass den zukunftsweisenden, innovativen Ideen zur Umsetzung verholfen wird, die besonders positive wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen auf unsere Region haben, begrüßte Guido Gutsche.

Ein weiterer Schwerpunkt solle die Unterstützung des Mittelstands und wachstumsstarker Existenzgründungen werden. Flexible Finanzierungshilfen sollen für mehr Neugründungen sorgen und investitionsfördernd wirken. „Breitbandversorgung in Gewerbegebieten wird hier ein zentrales Thema!“ warb der Coesfelder Werner Schulze Esking für Investitionen im ländlichen Raum.

Des Weiteren sollen neben nachhaltiger Stadtentwicklung, kombinierten Maßnahmen zur Integration, zur wirtschaftlichen Belebung, auch Maßnahmen zur Sanierung und Neunutzung von Industriebrachen und Konversionsflächen zum Einsatz kommen. „Dies wird ein wichtiger Aspekt für unsere Konversionsflächen in Ibbenbüren und Rheine!“ stellte Karl Kösters aus dem Kreis Steinfurt fest.

Die Fraktion begrüßte, dass die Rolle der Bezirksregierung Münster in der Mittelverteilung gestärkt werde und über ein neues Förderportal im Internet Informationen und Beratungsmöglichkeiten anbiete: >>>> hier


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Quelle: CDU Regionalratsfraktion Münster


Landesmittel für Straßenbau weiter gekürzt

Nur zur Kenntnis nehmen konnte die CDU-Fraktion die erneute Kürzung der Finanzmittel des Landes NRW für den Ausbau der Landesstraßen. Während 2014 noch 42 Mio Euro zur Verfügung gestellt wurden, wurde der Ansatz für 2015 auf 37 Mio Euro gekürzt. Für 2015 ist kein neues Bauvorhaben im Münsterland zu erwarten.

Für den Radwegebau an Landesstraßen werden Landesmittel in Höhe von 0,9 Mio Euro erwartet. Der Regionalrat bestätigte, für das Jahr 2015 die Bauvorhaben in Münster-Nienberge, Greven und Gescher zu priorisieren.

Der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen dankte den Kollegen des Regionalrates Münster für die engagierte und ergebnisorientierte Diskussion für die regionalen Interessen. Er bedankte sich bei dem Regierungspräsidenten und der Regierungsvizepräsidentin für die gute, kompetente und zielführende Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung.




© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017