Impulse für den ländlichen Raum

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CDU für mehr kommunalen Straßenbau

Zustimmung erteilte die CDU-Regionalratsfraktion dem  Jahresförderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2015 in der letzten Sitzung des Regionalrates in Münster.

Guido Gutsche, stellvertretender Vorsitzender der Regionalratsfraktion, erklärte: „Die Maßnahmen der Grunderneuerung in Freckenhorst, in Hoetmar und die Sicherung des Bahnübergangs Müssingen sind dringend erforderlich und müssen nun zügig umgesetzt werden.“ Bedenklich sei, dass auch in 2015 lediglich die Straßenbaumittel des Bundes weitergeleitet würden. „Das Land ist gefordert, kommunalen Straßenbau im Münsterland auch mit eigenem Geld zu unterstützen!“, fordert Gutsche für die CDU-Fraktion, denn in NRW würden von den 260 Millionen Euro jährlichen Bundesmitteln für den kommunalen Straßenbau tatsächlich nur 60 Millionen dafür weitergeleitet. 2017 sollen die Kommunen gar nichts mehr bekommen. In anderen Bundesländern sähe dies ganz anders aus.

Karl Kösters aus dem Kreis Steinfurt stellte fest: „Mit der Erneuerung des Bahnübergangs „Schürmannstraße“ in Mesum, der Umgestaltung der Neuenkirchener Straße in Rheine und der Anlage des Radweges wird die Verkehrssicherheit ein gutes Stück vorangebracht!“ Auch der Ausbau der Schwarzen Straße in Mettingen (K 41) sei dringend erforderlich und müsse nun zügig umgesetzt werden, erklärte Regionalratsmitglied Ansgar Nospickel.

Verkehrsaufkommen L 884 dramatisch erhöht

Dringenden Handlungsbedarf sieht Schulze Esking entlang der L 884 in Ottmarsbocholt. „Nach dem Anschluss an die Autobahn hat sich das Verkehrsaufkommen hier dramatisch erhöht!“ Die schlechten Sichtverhältnisse und die Enge der Fahrbahnen ohne Randstreifenmarkierungen stellten eine große Gefahr insbesondere für Fußgänger und Schulkinder dar, erklärt Schulze Esking und wirbt für eine bevorzugte Berücksichtigung der Maßnahme.

Nothilfemaßnahme für Münster

„Die Einmündungsbereiche Hafenstraße und Engelstraße müssen dringend optimiert werden.“ fordert Stefan Weber aus Münster. Die Erneuerung des Kappenberger Dammes (L 884) von der „Oberschlesier Straße“ bis zum „Nordkirchenweg“ wurde als Nothilfemaßnahme in den Katalog der Maßnahmen aufgenommen.

Berthold Langehaneberg aus dem Kreis Borken hält die Maßnahmen in Ahaus, Bocholt, Gronau, Raesfeld und Südlohn für dringend erforderlich „Sie werden daher mit deutlich über 1 Mio Euro gefördert.“ Insbesondere das Projekt Fuistingstraße in Ahaus diene der Schulwegsicherung und müsse nun zügig umgesetzt werden.

2015 nur Erhaltung und Brückensanierung

Insgesamt 17 Einzelmaßnahmen werden 2015 mit 7,35 Mio Euro gefördert. Durch das Land NRW werden weiterhin hauptsächlich nur Erhaltungsmaßnahmen und dringende Brückensanierungen und Ausbauten zur Verkehrssicherheit vorgenommen. Geld für Neubaumaßnahmen stellt die rot-grüne Landesregierung nicht bereit.

Als “Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnete CDU-Städtebauexperte Bernhard Schemmer MdL in der Fraktionssitzung rückwirkend die Mittelbereitstellung des Landes für den Städtebau im Münsterland für 2014. Von dem Fördervolumen 25,8 Mio Euro für 20 Maßnahmen konnten lediglich 9 Maßnahmen für kleine Städte und Gemeinden gefördert werden. Zwar seien die Fördermittel erheblich gestiegen, aber bei weitem nicht ausreichend, sieht Schemmer den ländlichen Raum weiterhin benachteiligt.

Ostbevern darf Flächen tauschen

Den Weg frei für die Änderung des Regionalplans machte die CDU-Fraktion für die Gemeinde Ostbevern. „Wenn Ostbevern Gewerbeflächen eintauschen möchte, um mehr Fläche für Wohnbebauung ihrer Bürger zu erhalten, respektieren wir den Wunsch!“, stellte Guido Gutsche nach engagierter Diskussion für die CDU-Fraktion fest. Denn jeder Bauplatz im ländlichen Raum sichere auch die ländliche Infrastruktur.

Grundsätzlich dafür Gewerbeflächen zu opfern, solle im Interesse der Wirtschaft allerdings nicht zur Gewohnheit werden. Hier sei die Landesregierung aufgefordert, den Münsterlandkommunen bei Bedarf den notwendigen Entwicklungsspielraum bei Wohnbauflächenausweisungen zu belassen.


© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017