Breitbandausbau prioritär voran bringen

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Förderkulisse des Münsterlandes

Mit Finanzmitteln des RWP zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollen Investitionen gefördert werden. Die CDU-Fraktion beantragte in der Regionalratssitzung einen Sachstandsbericht über die aktuelle Förderkulisse im Münsterland. Insbesondere erwartete sie Informationen darüber,

• ob der Breitbandausbau beschleunigt werden kann
• wie sich die Kostensituation bei geringer Nutzerdichte darstellt
• wie Kommunen mit angespannten Haushaltslagen Förderungen abrufen können
• ob angrenzende Baugebiete Einfluss auf die Fördermittelvergabe haben

 wie der Anschluss von einzelnen Betrieben möglich gemacht wird.

Für den schnellen Informations- und Wissensaustausch gehören für viele Unternehmen hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse und damit der schnelle Aufbau von Netzen der nächsten Generation (NGA1-Netzen) zu den wichtigsten Standortfaktoren, begründete die CDU-Fraktion ihren Antrag. „Wir brauchen in den strukturschwachen und ländlichen Regionen eine zuverlässige, erschwingliche und hochwertige NGA – Breitbandinfrastruktur!“ erklärte Guido Gutsche aus dem Kreis Warendorf. Allein der Gesamtumsatz der Industrie im IHK-Bezirk liege bei ca. 42 Mrd Euro. 40 % des Umsatzes werden im Ausland in 170 Ländern erwirtschaftet.

 

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Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münsterland

 

CDU-Fraktion sieht wesentliche Forderungen im neuen LEP NRW berücksichtigt

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) enthält Vorgaben für alle räumlichen Planungen und Maßnahmen. Er dient der Flächenvorsorge für zukünftige Herausforderungen wie vorbeugenden Hochwasserschutz, Siedlungsentwicklung, erneuerbare Energien, Gewerbe- und Industriestandorte, Landwirtschaft und Naturschutz. Von 1.400 Stellungnahmen zum Entwurf des LEP NRW zielten fast 400 Anregungen und Bedenken gegen die Darstellung der Vorrangbereiche für Windenergienutzung. Mehrere Hundert Stellungnahmen richteten sich gegen die geplanten Regelungen für Siedlungsraum. Bernhard Schemmer MdL begrüßte in der letzten Sitzung des Regionalrates Münster für die CDU-Fraktion, dass die zahlreichen Anregungen und Bedenken von der Landesplanung aufgegriffen wurden: „Geplante Festlegungen wurden geändert oder gestrichen und einige Ziele wurden in Grundsätze geändert.“ Dies entspreche auch dem Gedanken der kommunalen Planungshoheit und ermögliche rechtssichere und praxisgerechte Planungen, betonte er. Eine wesentliche Änderung sei beispielsweise die Berücksichtigung der Eigenentwicklung vorhandener Betriebe und die Ausnahmen für bestimmte Sonderbauflächen.

Wachstum auch in kleinen Kommunen möglich

Auch kleine Gemeinden werden zukünftig Entwicklungs-Chancen haben können. Berthold Langehaneberg aus Legden begrüßte, dass im nun geänderten Entwurf des LEP NRW die Festlegungen zur Siedlungsentwicklung konkreter definiert wurden. „Unser Vorstoß zur bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung hat in Düsseldorf Gehör gefunden. Auch kleine Kommunen unter 2.000 Einwohnern werden in Zukunft noch Bauland entwickeln können.“ Im ursprünglichen Entwurf habe dies noch anders ausgesehen.

Flächentausch in Ostbevern einstimmig auf den Weg gebracht

Einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplanes Münster machte ein Anliegen der Gemeinde Ostbevern erforderlich. Wegen anhaltender Nachfrage von Wohnbauflächen beantragt Ostbevern den Rücktausch von Flächen zur gewerblichen und industriellen Nutzung (GIB) der Gemeinde gegen Flächen für allgemeinen Siedlungsbedarf (ASB).

Zustimmung für Städtebauförderprogramm 2015

„Sehr zufrieden“ sei die CDU-Fraktion mit den Programmvorschlägen für das Städtebauförderprogramm 2015, stellte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Schemmer MdL fest. Danach können für 2015 ähnlich wie in 2014 bis zu 270 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Das mit dem Erlass dargestellte Gesamtbudget enthält 114,9 Mio.€ Bundesmittel und 155,1 Mio. € Landesmittel.

„Die kommunale Infrastruktur zu modernisieren und an den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel anzupassen, ist Ziel des Programms.“ erläuterte der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen.

Für die 28 Förderanträge der Städte und Gemeinden des Münsterlandes stehen ca. 34,4 Mio Euro zur Verfügung. In der Prioritätsstufe sind „A“ sieht der Regionalrat 20 Maßnahmen. Davon sind 17 Maßnahmen Fortsetzungsmaßnahmen. Der Programmvorschlag umfasst z. B. Projekte in Ahlen, Billerbeck, Bocholt, Borken, Coesfeld, Dülmen, Ennigerloh, Gronau, Legden, Münster, Neuenkirchen, Ochtrup, Olfen, Rheine, Schöppingen, Senden, Vreden und Wettringen.

Zum ausführlichen Programmvorschlag geht es hier:  alt