Windkraft im Münsterland auf dem Weg

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Aufstellungsbeschluss Regionalplan Teilplan Energie einstimmig gefasst

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Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster

Als „wichtigen Beschluss“ für die zukünftigen Planungen der Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende bezeichnete Engelbert Rauen den Aufstellungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Energie des Regionalplans Münster und dankte den Mitarbeitern der Bezirksregierung Münster und der Planungskommission für die gute Vorbereitung.

Damit ist das Münsterland die erste Region in NRW, die die ambitionierten Zielvorgaben des Landes zum Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung umsetzt.

Am 30.06.2014 fasste der Regionalrat Münster den Erarbeitungsbeschluss für einen Sachlichen Teilplan Energie. Während der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen ca. 1.700 Stellungnahmen ein, die ausgewertet werden mußten: Der Schwerpunkt der Stellungnahmen lag eindeutig bei der Windenergie und zu den dargestellten Windenergiebereichen. Zu jeder dieser Anregungen, Bedenken bzw. Hinweise wurde ein von der Bezirksregierung ein Ausgleichsvorschlag formuliert und mit den Beteiligten erörtert.

 

Nach erneuter Offenlage im Juni/Juli 2015 befasste sich die CDU-Regionalratsfraktion ausgiebig mit den Anregungen und Bedenken der Verfahrensbeteiligten. Ziel der CDU-Fraktion war es, möglichst konfliktfreie Bereiche als Windenergiebereiche auszuweisen. Als Maß für alle Abwägungsprozesse diente hier ein Kriterienkatalog, der einvernehmlich in der Planungskommission abgestimmt worden war.

Als Vertreter der Kommunen hatte sich der Regionalrat bei seiner Bewertung der Ausgleichsvorschläge an den rechtlichen Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP NRW), aber auch an dem vorher ausgearbeiteten Kriterienkatalog zu orientieren, fasst der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen zusammen. Die CDU-Regionalratsfraktion hat diesen Prozess daher eng begleitet und war in den letzten Monaten zunehmend in das Verfahren eingebunden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Schemmer erläutert, dass es sich hier – im Gegensatz zur der Ausweisung von GIB- und ASB-Flächen für die Kommunen - nicht um eine Angebotsplanung handele. Die Ausweisung von Windvorrangzonen im Regionalplan sei für die Kommunen verbindlich und müsse bei Fortschreibung des Flächennutzungsplanes übernommen werden. „Somit gilt bei den Windvorrangzonen ein besonderes Abwägungsgebot, da durch die Ausweisung im Regionalplan quasi direktes Planungsrecht geschaffen wird.“, macht Schemmer die Besonderheit dieses Sachlichen Teilplans Energie deutlich.

Windvorrangflächen, die im Regionalplan nicht ausgewiesen sind, können in den Flächennutzungsplänen von den Kommunen zusätzlich ausgewiesen werden, soweit andere Rechtsnormen dem nicht entgegenstehen.

 

Windenergiebereich "Ahaus 4" gestrichen

Bei der Entscheidung zur Umsetzung des Windbereichs „Ahaus 4“ in Alstätte kam der Regionalrat allerdings zu einer anderen Bewertung als die Bezirksregierung. „Die erheblichen Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz, die grenzwertigen Abstandsregelungen und die höheren Kosten lassen in diesem Fall eine andere Entscheidung zu, ohne zum Präzedenzfall für andere Fälle zu werden.“ stellt sich Berthold Langehaneberg auf die Seite der Stadt Ahaus. Der Windenergiebereich Ahaus 4 in Astätte wurde einstimmig gestrichen. 

 

Fracking ausgeschlossen 

Darüber hinaus wird im Teilplan Energie der planungsrechtliche Rahmen für den Ausbau der Biomassenutzung und die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikparks festgelegt. Da bei der Erkundung und Gewinnung von Erdgas durch die künstliche Erzeugung Beeinträchtigungen insbesondere für das Schutzgut Wasser zu befürchten sind, wird diese Form der Energiegewinnung regionalplanerisch ausgeschlossen. Werner Schulze Esking begrüßt, dass durch die „harte“ Formulierung des Ziels 12 weiterhin Gasgewinnungsmethoden generell ausgeschlossen seien, bei denen es zum Einsatz von Stoffen kommt, die die „künstliche Wegsamkeit des Gases“ bewirken. Die Steuerungsmöglichkeit behält sich Regionalrat somit ausdrücklich vor.

 

Zustimmung für Nachfolgenutzung Nato-Flugplatz Stadt Hörstel

Der Regionalrat Münster hat in seiner Sitzung im März 2015 die Erarbeitung der 2. Änderung des Regionalplanes Münsterland zur Darstellung von Nachfolgenutzungen des ehemaligen NATO Flugplatzes in Hörstel - Dreierwalde mit folgenden Darstellungen beschlossen:

  • · Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB, 21 ha)
  • · Bereich zum Schutz der Natur (BSN, rd. 300 ha) und
  • · Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE)

Den Bedenken der drei anerkannten Naturschutzverbände (NABU, BUND, LNU), die die Darstellung des gesamten Flugplatzgeländes als BSN-Gebiet verlangten, wurde nicht gefolgt. Einstimmig stimmte der Regionalrat dem Aufstellungsbeschluss zu. Die Staatskanzlei NRW hat als zuständige Landesplanungsbehörde nun drei Monate Zeit zur Rechtsprüfung.

 

Neuaufstellung BVWP 2015 - Zeitplan ambitioniert

Die Projektbewertungen zu allen bundesweit gemeldeten Vorhaben der Bereiche Straße, Schienenwege und Wasserstraßen sind in der Endphase. Danach soll der 1. Referentenentwurf des Bundes vorgelegt werden. Noch in diesem Herbst soll möglicherweise die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.

 

Abfallwirtschaftsplan – Stellungnahme des Regionalrates fordert mehr Wirtschaftlichkeit

Der Regionalrat bewertet die im AWP-Entwurf enthaltene Regelung zum Bestandsschutz nur für Entsorgungsverträge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als nicht ausreichend. Auf Anregung von Guido Gutsche setzte die CDU-Fraktion sich dafür ein, dass der Bestandsschutz für bestehende Verträge stärkeres Gewicht erhalten soll.

Gutsche: „Das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Nähe muss in diesen Fällen Vorrang vor der Zugehörigkeit zu Entsorgungsregionen haben!“

 

© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017