Letzte Regionalratssitzung des Jahres

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Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan verabschiedet

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Regionalrat Münster in seiner letzten Sitzung des Jahres die  Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan NRW. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Flughafen FMO im LEP als einer der drei „landesbedeutsamen“ Flughäfen eingestuft wird und dass einige aus Sicht der CDU notwendige Anregungen angenommen wurden wie z.B. zu Innovationen, zu wirtschaftlichen Entwicklungen und zur Forschung. Es wäre sinnvoll gewesen, dass die Wirtschaft insgesamt einen noch stärkeren Stellenwert erhalten hätte, erklärte Bernhard Schemmer für die CDU-Fraktion. „Auch bei den Zielen für Wohnungsbau muß man sicher noch das Angebot an den aktuell steigenden Bedarf anpassen“, stellt Schemmer fest.

Sehr genau beobachten werde man die Entwicklung zum Thema „Metropolregionen“, betont der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen. Einstimmig schlägt der Regionalrat Münster in seiner Stellungnahme vor, dass „Kooperation und funktionale Arbeitsteilung insbesondere in den Metropolregionen Ruhr und Rheinland sowie in der mittelstandsgeprägten Wachstumsregion Westfalen-Lippe Synergien zum Wohle des gesamten Metropolraums Nordrhein-Westfalen ausschöpfen solle.“

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier >>>

 

 

Bundesverkehrswegeplans 2015: Entwurf liegt noch nicht vor

Die für die Dezembersitzung anvisierte Befassung mit dem „Regionalen Vorschlag zu den Bereichen Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen“ konnte nicht erfolgen, da der Entwurf noch nicht vorlag. Nach Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums könne erst Ende Januar 2016 die Offenlage des BVWP 2015 beginnen.  Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung soll bereits parallel die Beteiligung der Regionalräte erfolgen. Um die erwarteten Bürgereinwendungen entsprechend würdigen zu können, wird der 2. Referentenentwurf des BMVI erst im Frühjahr 2016 erwartet. Der Regionalratsvorsitzende kündigte an, dass –wenn notwendig- eine Sondersitzung des Regionalrates einberufen werden würde, um eine angemessene Beteiligung des Regionalrates zu gewährleisten.

 

Jahresbauprogramm 2015 erfolgreich umgesetzt -  regionaler Vorschlag für 2016

Für das laufende Jahr 2015 stehen landesweit 7 Mio Euro für Landesstraßen zur Verfügung. Durch den Verteilungsschlüssel erhält das Münsterland traditionell einen Anteil von 15 % (hier: 1,05 Mio Euro). Folgende Projekte konnten 2015 aufgenommen werden, bzw. werden unter der Voraussetzung, dass für das Münsterland in 2016 wieder der gleiche Betrag zur Verfügung stehen wird mit einstimmigem Beschluss des Regionalrates in die Prioritätenliste aufgenommen:

Engelbert Rauen regte an, unter der Berücksichtigung des zugrundeliegenden Kriterienkatalogs zur  Verkehrsbedeutung und Verkehrsfluss die Notwendigkeit des Ausbaus des Radwegs in Laer-Holthausen zu prüfen.

 

Radwegebau in Schmedehausen und Gescher vor der Umsetzung

Als Regionalen Vorschlag zum Jahresausbauprogramm 2016 für den Radwegebau an Landesstraßen stehen mutmaßlich wie in 2015 wieder 0,9 Mio Euro zur Verfügung. Vorbehaltlich der Haushaltsmittel setzt der Regionalrat folgende Projekte an die Spitze der Prioritätenliste:

  1. L 30, Ostbevern-Brock – Greven-Schmedehausen, Ausbau des Radweges in der Nähe des Autobahnzubringers
  2. L 571 in Gescher,

Bernhard Schemmer begrüßte, dass die mit 405.000 Euro veranschlagte Baumaßnahme in Gescher nun endlich umgesetzt werden könne. Der Bau sei die erforderliche Anbindung einer Wohnsiedung und diene der Schulwegsicherung.

 

Regionale Vorschläge zur Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans 2017 an den Bund gemeldet

Mögliche Projektvorschläge für den Bedarfsplan 2017 des öffentlichen Personennahverkehrs wurden zur fachlichen Bewertung beim Bundesverkehrsministerium angemeldet. Karl Kösters betonte, dass die Liste keine Projektanmeldung darstelle, sondern ohne jegliche Priorisierung erfolge. Die mit großer Mehrheit festgelegte Liste enthält Maßnahmen zum Bahnstreckenausbau, -neubau, Ausbau von Stationen, Schienenknotenpunkten, Fernbusbahnhöfen und Busspuren sowie Streckenreaktivierungen.

Die vollständige Liste finden Sie hier: >>>

 

Zum Abschluss dankte der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen den Mitgliedern des Regionalrates, der Bezirksregierung Münster und den Mitarbeitern der Regionalratsgeschäftsstelle für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr.

alt

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster