Pressemitteilung zum Kalkabbau in Lengerich/Lienen

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Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) muß nicht nur reden, sondern liefern

Lengerich/Kreis Steinfurt.

Wirtschaftsminister Duin besuchte gestern Lengerich um dort zu den Mitarbeitern/-innen von Dyckerhoff und Calcis zu sprechen. Die CDU-Fraktion im Regionalrat begrüßt ausdrücklich die Aussagen des Ministers, dass neben dem Naturschutz auch die Belange der wirtschaftlichen Auswirkungen und der Arbeitsplätze bei der Abwägung zur Ausweisung weiterer Abgrabungsflächen für Kalk im Teutoburger Wald angemessen berücksichtigt werden sollten. Mit den Stimmen der CDU und FDP und gegen die Stimmen von SPD und B‘90/Die Grünen hat der Regionalrat in Münster im Dezember folgenden Ergänzungsantrag beschlossen, der vom Regionalratsvorsitzenden Engelbert Rauen (CDU) formuliert worden war:

„Die Bezirksregierung Münster wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung NRW Voraussetzungen zu schaffen, dass der Kalkabbau in Lengerich/Lienen über die jetzt im Regionalplan ausgewiesene Versorgungszeit von ca. 25 Jahren bei der nächsten Überarbeitung des Regionalplans Münsterland (voraussichtlich 2028/2030) um mindestens 10 weitere Jahre gewährleistet wird, um dem Ziel des LEP's zu entsprechen, die Versorgungssicherheit bei Festgesteinen für mindestens 35 Jahre zu garantieren. Bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens soll die Bezirksregierung dem Regionalrat einen Vorschlag unterbreiten, wie im Bereich Calcis/Lienen ein Kalkabbau über 2018 hinaus erfolgen kann. Die Bezirksregierung wird gebeten, im Beteiligungsverfahren alle Argumente und Fakten zu prüfen, die dem Regionalrat eine Abwägung in Bezug auf die Erhaltung der Arbeitsplätze und die Belange des Naturschutzes ermöglichen.“

Aufgrund der aktuellen Einschätzung der Bezirksregierung sei eine weitere Ausweisung von Abgrabungsflächen nicht möglich. Dies liegt insbesondere daran, dass seinerzeit die Regierung Clement (SPD) / Höhn (Grüne) den gesamten Bereich um die Abgrabungsflächen als FFH-Gebiet gemeldet haben und die EU diese Flächen als FFH-Gebiet beschlossen hat.

Aus Sicht der CDU-Regionalratsfraktion wäre es nun sehr hilfreich, wenn Minister Duin der Bezirksregierung Münster und dem Regionalrat einen realistischen Vorschlag unterbreiten würde, wie diese Hürde genommen werden kann, die vor etwa 15 Jahren eine Rot-Grüne Landesregierung aufgebaut hat.

Es genügt nicht, in Lengerich Erklärungen abzugeben, die dort gerne gehört werden, sondern der Minister muss jetzt als Beteiligter im Verfahren eine überzeugende und rechtlich abgesicherte Stellungnahme in Münster einreichen, die dem Regionalrat ermöglicht, weitere Abgrabungsflächen für Kalk in Lengerich und Lienen auszuweisen.