Bundeswehrstandort: Kreis und Rheine kämpfen weiter.

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Quelle: www.muensterschezeitung.de

RHEINE Pünktlich um 20 Uhr hat am Montagabend eine der größten Protestveranstaltungen in der Geschichte Rheines begonnen. Mit Spannung wurden vor allem die Erklärungen von Generalleutnant Norbert Finster erwartet. Was er sagte und wie der Abend verlief, lesen Sie hier.

20 Uhr: Bürgermeisterin Kordfelder eröffnet den Abend. "Damit unterstützen Sie die Verbundenheit der Stadt Rheine mit der Bundeswehr", sagt Kordfelder. In der Stadthalle stehen die Menschen an den Wänden und im Foyer. Der große Raum kann die Menge nicht fassen. Schätzungsweise 1000 Zuhörer sind gekommen. Gespräche, die sie mit Bundeswehr-Verantwortlichen vor der Bekanntgabe der Aufgabe führte, hätten stets damit geendet, dass die Vorteile für den Standort Rheine "klar überwiegen".
Am 26. Oktober mussten "wir alle mehr als ernüchtert feststellen, dass unsere Sachargumente nicht gefruchtet haben". Vom Bundesverteidigungsministerium habe keine offizielle Stellungnahme die Stadt erreicht, sagt Kordfelder.
"Wir wollen heute unsere Argumente noch einmal deutlich machen", schließt Kordfelder ihre kurze Einleitung.

Gute Infrastruktur vor Ort

20.19 Uhr: Moderator Michael Pegel befragt Landrat Thomas Kubendorff. "Wir haben sehr gute Verkehrsanbindungen. Der Kreis kann fast ohne Ampel vierspurig umfahren werden. Wir haben den Flughafen und zwei große Schienenstrecken." Die Bundewehr habe einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Das müssten andere Standort erst einmal bieten. "Bisher ist kein überzeugendes Argument genannt worden", sagt Kubendorff. Er sei gespannt, was der General Norbert Finster heute sagt. Die Argumente seien bislang nicht nachvollziebar.

Riesenbeifall für Rauen

20.24 Uhr. Bürgermeister und Vorsitzender des Regionalrats, Engelbert Rauen: "Der Abzug der Bundeswehr hätte sehr negative Auswirkung auf die Region", sagt er. Die Stellen würden von 4300 noch einmal mehr als halbiert. "Das trifft nicht nur die Stadt Rheine, sondern die ganze Region. Dass ein Standort, der in den 90ern noch über 7000 Soldaten hatte, jetzt plattgemacht wird, kann hier niemand verstehen." Auch die Entscheidung zur Zechenschließung sei wie die Standortfrage politisch bedingt. Es gehe zu weit, dass man eine Region so stark belastet. "Hier trifft es eine Region so massiv, dass wir nicht dagegen an können." Rauen erhielt starken Beifall für seinen Vortrag. "Ich mache mir hier größte Sorgen." Er unterstütze die Stadt Rheine mit größter Leidenschaft.
Alle stillgelegten Bundeswehrflächen liegen brach. Die Probleme seien noch lange nicht gelöst. "Ich sehe mit großer Sorge und Schrecken, wie das hier läuft." Herr General, Sie brechen sich keinen Zacken aus der Krone wenn Sie dem Minister sagen: Da haben wir das eine oder andere vielleicht nicht richtig gesehen." Riesenbeifall für Rauen. "Wenn Frau Merkel schon die 180-Grad-Wendung in der Atompolitik hinbekommt, dann werden Sie das doch auch hier hinbekommen", sagt Rauen in Richtung Generalleutnant Norbert Finster. So eine leidenschaftliche Rede hat man vom Wettringer Bürgermeister noch nicht gehört.


Millionengrab und Steuerverschwendung

20:38 Uhr: "Die einen sagen Millionengrab, die anderen sagen Steuerverschwendung, beides ist richtig", erklärt Kreisdirektor Dr. Martin Sommer. Was auffalle, seien die Widersprüche im Vorfeld des Ministeriums. Hier solle ohne dem Steuerzahler ohne Not ein dreistelliger Steuerbetrag auferlegt werden. Eine Entscheidung gegen Rheine "koste es, was es wolle", könne nicht sein.

20.44 Uhr; Oberstleutnant Reinhard Schlepphorst, Bundesvorsitzender der Luftfahrzeugbelastung. "Rheine steht hinter uns Soldaten", sagt er. Die Bürger und Soldaten haben eine Anspruch auf eine ausreichende Begründung.

20.54 Uhr: Generalleutnant Norbert Finster wird mit Spannung erwartet. Er arbeitet seit 2005 im Verteidigungsministerium. Er ist mitverantwortlich für das Stationierungskonzept der Bundeswehr. "Ich glaube, ich bin heute hier in einer schwierigen Position", sagt er eingangs. Er sprach den Bürgern seine Anerkennung für die große Teilnahme aus. Das sei eine eindeutiger Beweis für die exzellente Integration der Heeresflieger in diesem Raum. Als Soldat freue er sich, dass die Bundeswehr so gut in einen Standort integriert sei.
"Ich kann gut verstehen, dass sie alle hierbleiben wollen. Ich kann verstehen, dass die Politik enttäuscht ist. Ich kann verstehen, dass die lokale Wirtschaft auf einen Verbleib gehofft hat", erklärt Finster eingangs.
In allen 31 Standorten der Bundeswehr, die aufgelöst werden müssen, seien die Bürger enttäuscht. Die Argumente, die hier vorgetragen werden, seien aber eine lokale Sicht. Es gebe 328 Standorte und 328 lokale Sichtweisen. "Für die Entscheidung ist aber die Gesamtsicht relevant."
Eine Bundeswehr müsse sich für den Einsatz besser aufstellen. Man könne den Umfang nicht mehr aufrechterhalten. 60 000 müssten sich pro Jahr bewerben, wenn man die gegenwärtige Stärke aufrechterhalten wolle. Auch sei die Bundeswehr so nicht mehr finanzierbar. "Der Umfang wird reduziert:. Wir müssen 85000 Dienstposten abbauen."

Schmerzhafte Eingriffe

Schmerzhafte Eingriffe seien daher erforderlich gewesen. Es bedurfte einer sorgfältigen und ganzheitlichen Abwägung und Betrachtung. Die Bundeswehr wird künftig statt 180 nur 140 Eurofighter haben, nur noch 40 statt 60 Transportflugzeuge , nur noch 66 statt 86 CH 53. "Weniger Flugzeuge und weniger Hubschrauber bedeuten zwangsläufig weniger Militärflugplätze."
Die jährlichen Betriebskosten eines Militärtflugplatzes seien mit fünf bis 20 Millionen Euro pro Jahr sehr hoch. "Wir müssen uns in Zukunft auf ein Minimum von Militärflugplätzen beschränken. Sie müssen auch für Hubschrauer, Transportflugzeuge und Jets geeignet sein", erklärt Finster.
Kampfflugzeuge benötigten längere Start- und Landebahnen. Sie bräuchten bei einem Einsatz auch immer einen Ausweichplatz. "Seit 1990 wurden 17 Flugplätze aufgegeben." Die Bundeswehr können in Zukunft nur 15 Militärflugzeuge betreiben. Auch sieben müsse man verzichten - darunter auch Rheine. "Andere Plätze bieten mehr Flexibilität in der Nutzung und kosten weniger", so Finster.
Der nächste große Meilenstein sei die Realisierungsplanung. Diese Planung wird im späten Frühjahr abgeschlossen. "Erst dann steht fest, wann ein Standort geschlossen wird." Er werde genügend Zeit bleiben, um Maßnahmen zu entwickeln, um Nachteile für die Region abzufedern.

21.20 Uhr: Schlepphorst zeigt sich überrascht, dass In Holzdorf ein Ausweichflugplatz für Jets installiert werde und hier 2000 Soldaten mit Familien aufgelöst werden. Und das für 250 Millionen Euro. Mit dem Geld könne man 50 Jahre einen Flugplatz betreiben.

21.23 Uhr: Generalleutnant Norbert Finster: "Es geht hier nicht um einen einzelnen Standort, sondern um eine ganzheitliche Betrachtung." Für Holzdorf spreche, dass der Flugplatz flexibel genutzt werden könne. In Laupheim könnten alle Flugzeuge landen. "Hier können sie das nicht." Die Attraktivität eines Standorts sei immer eine sehr subjektive Frage. "Es ist der, wo sie gerade sind." Auch in Holzdorf gebe es genügend Menschen, die diesen Standort attraktiv finden. (Gelächter im Publikum).

21.28 Uhr: Landrat Kubendorff: Bei Ihrer Einschätzung zur Attraktivität können Sie den Laden bald zu machen - weil keiner mehr kommt." Man habe hier zum zweiten Mal investiert und dicht gemacht. "Das kann kein Mensch verstehen."

21.30 Uhr: Holzdorf: 21 Einwohner pro Quadratkilometer, hier 528. In Rheine gibt´s eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent, in Holzdorf 14,2 Prozent. "Das können sich die Angehörigen gleich arbeitslos melden", erklärt Martin Sommer. Keine Ahnung ob es da junge Leute hinziehe.

21.32 Uhr: Finster: "Die Investitionen sind außerordentlich ärgerlich." Natürlich sei dieser Standort hier attraktiv. "Was nützt mir ein Standort, der attraktiv ist, den ich aber militärisch nicht so nutzen kann, wie ich es gern möchte." 15 verbleibende Plätze für Flughäfen seien "verdammt wenig".

21.38 Uhr: Wortmeldungen aus dem Publikum:
"Warum nicht das Jagdgeschwader-Gelände wieder aufbauen?"
"Wieviele Standorte gab es in Deutschland, die drei Schließungen über sich ergehen lassen müssen. Dreimal ist tödlich für Rheine und Umgebung."

21.58 Uhr: Zusammenfassung:
Martin Sommer: "Es gibt immer noch keine nachvollziehbaren Gründe für die Schließung. Wenn wir mit unseren Argumenten auf Granit beißen, dann müssen wir dem Minister unsere Anliegen anders vortragen." Die ganzheitliche Bewertung sei nur militärisch erfolgt. Die Kriterien für Laupheim-Holzdorf statt anderern Varianten seien nie erläutert worden. Sommer führt ein Argumentationspapier an. "Wir setzen uns mit allen Gesichtspunkten auseinander." Diese Papier soll dem Verteidigungsministerium vorgelegt werden. "Wir kämpfen gemeinsam weiter." Sommer sagte anschließend in einem Gespräch auf dem Flug: "Wir werden für die Variante Laupheim-Rheine kämpfen."

Angelika Kordfelder: "Einen Teil der Textbausteine kannten wir schon." Ein Koste-was-es-wolle werde die Bevölkerung nicht akzeptieren.

Im Podium sitzen: Landrat Thomas Kubendorff, Kreisdirektor Dr. Martin Sommer, Rheines Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder,
Wettringens Bürgermeister und Vorsitzender des Regionalrats Engelbert Rauen, Generalleutnant Norbert Finster und Oberstleutnant Reinhard Schlepphorst, Bundesvorsitzender der Luftfahrzeugbesatzung. Die Veranstaltung moderiert Michael Pegel. Auch das Publikum wird die Möglichkeit erhalten, sich zu äußern oder Fragen zu stellen.

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