Letzte Regionalratssitzung des Jahres

Drucken E-Mail

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan verabschiedet

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Regionalrat Münster in seiner letzten Sitzung des Jahres die  Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan NRW. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Flughafen FMO im LEP als einer der drei „landesbedeutsamen“ Flughäfen eingestuft wird und dass einige aus Sicht der CDU notwendige Anregungen angenommen wurden wie z.B. zu Innovationen, zu wirtschaftlichen Entwicklungen und zur Forschung. Es wäre sinnvoll gewesen, dass die Wirtschaft insgesamt einen noch stärkeren Stellenwert erhalten hätte, erklärte Bernhard Schemmer für die CDU-Fraktion. „Auch bei den Zielen für Wohnungsbau muß man sicher noch das Angebot an den aktuell steigenden Bedarf anpassen“, stellt Schemmer fest.

Sehr genau beobachten werde man die Entwicklung zum Thema „Metropolregionen“, betont der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen. Einstimmig schlägt der Regionalrat Münster in seiner Stellungnahme vor, dass „Kooperation und funktionale Arbeitsteilung insbesondere in den Metropolregionen Ruhr und Rheinland sowie in der mittelstandsgeprägten Wachstumsregion Westfalen-Lippe Synergien zum Wohle des gesamten Metropolraums Nordrhein-Westfalen ausschöpfen solle.“

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier >>>

Weiterlesen: Letzte Regionalratssitzung des Jahres

Windkraft im Münsterland auf dem Weg

Drucken E-Mail

Aufstellungsbeschluss Regionalplan Teilplan Energie einstimmig gefasst

alt

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster

Als „wichtigen Beschluss“ für die zukünftigen Planungen der Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende bezeichnete Engelbert Rauen den Aufstellungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Energie des Regionalplans Münster und dankte den Mitarbeitern der Bezirksregierung Münster und der Planungskommission für die gute Vorbereitung.

Damit ist das Münsterland die erste Region in NRW, die die ambitionierten Zielvorgaben des Landes zum Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung umsetzt.

Am 30.06.2014 fasste der Regionalrat Münster den Erarbeitungsbeschluss für einen Sachlichen Teilplan Energie. Während der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen ca. 1.700 Stellungnahmen ein, die ausgewertet werden mußten: Der Schwerpunkt der Stellungnahmen lag eindeutig bei der Windenergie und zu den dargestellten Windenergiebereichen. Zu jeder dieser Anregungen, Bedenken bzw. Hinweise wurde ein von der Bezirksregierung ein Ausgleichsvorschlag formuliert und mit den Beteiligten erörtert.

Weiterlesen: Windkraft im Münsterland auf dem Weg

Wachstum möglich

Drucken E-Mail

Langehaneberg: Perspektive für kleine Kommunen

Kreis Borken. Auch kleine Gemeinden im Kreis Borken werden zukünftig Entwicklungs-Chancen haben können: Die CDU-Regionalratsfraktion begrüßt, dass im nun geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalens (LEP NRW) die Festlegungen zur Siedlungsentwicklung konkreter definiert wurden. Berthold Langehaneberg, CDU-Regionalratsmitglied aus Legden: „Unser Vorstoß zur bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung hat in Düsseldorf Gehör gefunden. Auch kleine Kommunen unter 2000 Einwohnern werden in Zukunft noch Bauland entwickeln können.“ Im ursprünglichen Entwurf habe dies noch anders ausgesehen. Dagegen habe es jedoch Proteste gegen die rot-grüne Landesregierung unter anderem aus dem Münsterland gehagelt. „Das ist jetzt vom Tisch!“ ist Langehaneberg überzeugt. Die Regional- und Bauleitplanung soll flächensparend Konzepte zur Siedlungsentwicklung umsetzen. Der demographische Wandel soll stärker Berücksichtigung bei der Bauleitplanung finden.

 

alt

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster

Breitbandausbau prioritär voran bringen

Drucken E-Mail

Förderkulisse des Münsterlandes

Mit Finanzmitteln des RWP zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollen Investitionen gefördert werden. Die CDU-Fraktion beantragte in der Regionalratssitzung einen Sachstandsbericht über die aktuelle Förderkulisse im Münsterland. Insbesondere erwartete sie Informationen darüber,

• ob der Breitbandausbau beschleunigt werden kann
• wie sich die Kostensituation bei geringer Nutzerdichte darstellt
• wie Kommunen mit angespannten Haushaltslagen Förderungen abrufen können
• ob angrenzende Baugebiete Einfluss auf die Fördermittelvergabe haben

 wie der Anschluss von einzelnen Betrieben möglich gemacht wird.

Für den schnellen Informations- und Wissensaustausch gehören für viele Unternehmen hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse und damit der schnelle Aufbau von Netzen der nächsten Generation (NGA1-Netzen) zu den wichtigsten Standortfaktoren, begründete die CDU-Fraktion ihren Antrag. „Wir brauchen in den strukturschwachen und ländlichen Regionen eine zuverlässige, erschwingliche und hochwertige NGA – Breitbandinfrastruktur!“ erklärte Guido Gutsche aus dem Kreis Warendorf. Allein der Gesamtumsatz der Industrie im IHK-Bezirk liege bei ca. 42 Mrd Euro. 40 % des Umsatzes werden im Ausland in 170 Ländern erwirtschaftet.

 

alt

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münsterland

Weiterlesen: Breitbandausbau prioritär voran bringen

CDU begrüßt Votum des EUREGIO-Rates

Drucken E-Mail

Anbindung der Euregio-Grenzregion an den FMO vorantreiben

Münster. Die Anstrengungen, den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) stärker auszulasten, gehen auf allen Ebenen weiter. Bernhard Schemmer MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat Münster, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des EUREGIO-Rates der letzten Wochen. Fraktionsübergreifend hatten sich die Parteien für eine bessere Anbindung des niederländischen EUREGIO-Gebietes an den FMO ausgesprochen. Vor einem Jahr kam das endgültige "Aus" der Provinzregierung Overijssel für den Bau eines eigenen Flughafens in der Region Twente. Jetzt sei eine Anbindung der Region an das Münsterland dringend notwendig und sinnvoll, so Schemmer. Der FMO steht neben Düsseldorf und Köln/Bonn als dritter Flughafen auf der Liste der „landesbedeutsamen Flughäfen“ in NRW. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht vor, den FMO weiter zu entwickeln.

Die Grundlagen dafür sieht Guido Gutsche, Regionalratsmitglied aus Ennigerloh, gelegt: „Mit dem A1-Anschluß wurde insbesondere der Kreis Warendorf hervorragend an den FMO angebunden.“ Jetzt müsse die Anbindung in westlicher Richtung optimiert werden. Dies sei eine alte Kernforderung der CDU im Münsterland.

 

 

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster

© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017