Wachstum möglich

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Langehaneberg: Perspektive für kleine Kommunen

Kreis Borken. Auch kleine Gemeinden im Kreis Borken werden zukünftig Entwicklungs-Chancen haben können: Die CDU-Regionalratsfraktion begrüßt, dass im nun geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalens (LEP NRW) die Festlegungen zur Siedlungsentwicklung konkreter definiert wurden. Berthold Langehaneberg, CDU-Regionalratsmitglied aus Legden: „Unser Vorstoß zur bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung hat in Düsseldorf Gehör gefunden. Auch kleine Kommunen unter 2000 Einwohnern werden in Zukunft noch Bauland entwickeln können.“ Im ursprünglichen Entwurf habe dies noch anders ausgesehen. Dagegen habe es jedoch Proteste gegen die rot-grüne Landesregierung unter anderem aus dem Münsterland gehagelt. „Das ist jetzt vom Tisch!“ ist Langehaneberg überzeugt. Die Regional- und Bauleitplanung soll flächensparend Konzepte zur Siedlungsentwicklung umsetzen. Der demographische Wandel soll stärker Berücksichtigung bei der Bauleitplanung finden.

 

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Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster

CDU begrüßt Votum des EUREGIO-Rates

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Anbindung der Euregio-Grenzregion an den FMO vorantreiben

Münster. Die Anstrengungen, den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) stärker auszulasten, gehen auf allen Ebenen weiter. Bernhard Schemmer MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat Münster, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des EUREGIO-Rates der letzten Wochen. Fraktionsübergreifend hatten sich die Parteien für eine bessere Anbindung des niederländischen EUREGIO-Gebietes an den FMO ausgesprochen. Vor einem Jahr kam das endgültige "Aus" der Provinzregierung Overijssel für den Bau eines eigenen Flughafens in der Region Twente. Jetzt sei eine Anbindung der Region an das Münsterland dringend notwendig und sinnvoll, so Schemmer. Der FMO steht neben Düsseldorf und Köln/Bonn als dritter Flughafen auf der Liste der „landesbedeutsamen Flughäfen“ in NRW. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht vor, den FMO weiter zu entwickeln.

Die Grundlagen dafür sieht Guido Gutsche, Regionalratsmitglied aus Ennigerloh, gelegt: „Mit dem A1-Anschluß wurde insbesondere der Kreis Warendorf hervorragend an den FMO angebunden.“ Jetzt müsse die Anbindung in westlicher Richtung optimiert werden. Dies sei eine alte Kernforderung der CDU im Münsterland.

 

 

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster

Flughafen Hörstel-Dreierwalde: Neue Nutzung in der Beratung

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CDU-Regionalratsfraktion sieht Interessen der Stadt berücksichtigt

Gewerbegebiet oder Naturschutzgebiet - oder beides? Die zukünftige Nutzung des Flughafengeländes Dreierwalde steht auf der Tagesordnung des Regionalrates Münster. Die Stadt Hörstel hatte im Dezember 2014 einen Antrag bei der Bezirksregierung Münster auf Änderung des Regionalplanes gestellt, um das Verfahren zur Umnutzung des ehemaligen NATO-Flughafengeländes einzuleiten. „Antrag auf Zielabweichungsverfahren gemäß Raumordnungsgesetz“ lautet die offizielle Bezeichnung der Sitzungsvorlage, die dem Regionalrat Münster aktuell zur Entscheidung vorliegt. Grund genug für einige Vertreter der CDU-Fraktion des Regionalrates Münster, sich nun beim Besuch des ehemaligen Nato-Flughafens Hopsten-Dreierwalde einen persönlichen Eindruck der Vorhaben zu verschaffen. Bürgermeister Hüppe erläuterte den über Jahre geführten Entwicklungsprozess sowie die vom Hörsteler Stadtrat beschlossenen Pläne zur Umnutzung des Flughafengeländes.

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Der Flugbetrieb in Hörstel-Dreierwalde wurde im Jahr 2006 eingestellt. Hörstel will einen Teil des Geländes als Gewerbegebiet nutzen und einen Energie-Innovationspark ansiedeln. Des Weiteren soll neben der zukünftigen Maßregelvollzugsklinik des Landes NRW ein Teil des Areals dem Schutz von Natur und Landschaft dienen.

„Die verkehrliche Anbindung des Geländes an das überörtliche Straßennetz ist gegeben und daher ist die Planung im Sinne der Raumordnung vertretbar!“, stellt Verkehrsexperte Bernhard Schemmer für die CDU-Fraktion fest. Zustimmung signalisierte auch der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen aus Wettringen, der die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Hörstel im Erarbeitungsbeschluss gewahrt sieht.

Impulse für den ländlichen Raum

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CDU für mehr kommunalen Straßenbau

Zustimmung erteilte die CDU-Regionalratsfraktion dem  Jahresförderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2015 in der letzten Sitzung des Regionalrates in Münster.

Guido Gutsche, stellvertretender Vorsitzender der Regionalratsfraktion, erklärte: „Die Maßnahmen der Grunderneuerung in Freckenhorst, in Hoetmar und die Sicherung des Bahnübergangs Müssingen sind dringend erforderlich und müssen nun zügig umgesetzt werden.“ Bedenklich sei, dass auch in 2015 lediglich die Straßenbaumittel des Bundes weitergeleitet würden. „Das Land ist gefordert, kommunalen Straßenbau im Münsterland auch mit eigenem Geld zu unterstützen!“, fordert Gutsche für die CDU-Fraktion, denn in NRW würden von den 260 Millionen Euro jährlichen Bundesmitteln für den kommunalen Straßenbau tatsächlich nur 60 Millionen dafür weitergeleitet. 2017 sollen die Kommunen gar nichts mehr bekommen. In anderen Bundesländern sähe dies ganz anders aus.

Karl Kösters aus dem Kreis Steinfurt stellte fest: „Mit der Erneuerung des Bahnübergangs „Schürmannstraße“ in Mesum, der Umgestaltung der Neuenkirchener Straße in Rheine und der Anlage des Radweges wird die Verkehrssicherheit ein gutes Stück vorangebracht!“ Auch der Ausbau der Schwarzen Straße in Mettingen (K 41) sei dringend erforderlich und müsse nun zügig umgesetzt werden, erklärte Regionalratsmitglied Ansgar Nospickel.

Verkehrsaufkommen L 884 dramatisch erhöht

Dringenden Handlungsbedarf sieht Schulze Esking entlang der L 884 in Ottmarsbocholt. „Nach dem Anschluss an die Autobahn hat sich das Verkehrsaufkommen hier dramatisch erhöht!“ Die schlechten Sichtverhältnisse und die Enge der Fahrbahnen ohne Randstreifenmarkierungen stellten eine große Gefahr insbesondere für Fußgänger und Schulkinder dar, erklärt Schulze Esking und wirbt für eine bevorzugte Berücksichtigung der Maßnahme.

Nothilfemaßnahme für Münster

„Die Einmündungsbereiche Hafenstraße und Engelstraße müssen dringend optimiert werden.“ fordert Stefan Weber aus Münster. Die Erneuerung des Kappenberger Dammes (L 884) von der „Oberschlesier Straße“ bis zum „Nordkirchenweg“ wurde als Nothilfemaßnahme in den Katalog der Maßnahmen aufgenommen.

Berthold Langehaneberg aus dem Kreis Borken hält die Maßnahmen in Ahaus, Bocholt, Gronau, Raesfeld und Südlohn für dringend erforderlich „Sie werden daher mit deutlich über 1 Mio Euro gefördert.“ Insbesondere das Projekt Fuistingstraße in Ahaus diene der Schulwegsicherung und müsse nun zügig umgesetzt werden.

2015 nur Erhaltung und Brückensanierung

Insgesamt 17 Einzelmaßnahmen werden 2015 mit 7,35 Mio Euro gefördert. Durch das Land NRW werden weiterhin hauptsächlich nur Erhaltungsmaßnahmen und dringende Brückensanierungen und Ausbauten zur Verkehrssicherheit vorgenommen. Geld für Neubaumaßnahmen stellt die rot-grüne Landesregierung nicht bereit.

Als “Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnete CDU-Städtebauexperte Bernhard Schemmer MdL in der Fraktionssitzung rückwirkend die Mittelbereitstellung des Landes für den Städtebau im Münsterland für 2014. Von dem Fördervolumen 25,8 Mio Euro für 20 Maßnahmen konnten lediglich 9 Maßnahmen für kleine Städte und Gemeinden gefördert werden. Zwar seien die Fördermittel erheblich gestiegen, aber bei weitem nicht ausreichend, sieht Schemmer den ländlichen Raum weiterhin benachteiligt.

Ostbevern darf Flächen tauschen

Den Weg frei für die Änderung des Regionalplans machte die CDU-Fraktion für die Gemeinde Ostbevern. „Wenn Ostbevern Gewerbeflächen eintauschen möchte, um mehr Fläche für Wohnbebauung ihrer Bürger zu erhalten, respektieren wir den Wunsch!“, stellte Guido Gutsche nach engagierter Diskussion für die CDU-Fraktion fest. Denn jeder Bauplatz im ländlichen Raum sichere auch die ländliche Infrastruktur.

Grundsätzlich dafür Gewerbeflächen zu opfern, solle im Interesse der Wirtschaft allerdings nicht zur Gewohnheit werden. Hier sei die Landesregierung aufgefordert, den Münsterlandkommunen bei Bedarf den notwendigen Entwicklungsspielraum bei Wohnbauflächenausweisungen zu belassen.


Sachlicher Teilplan Energie

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CDU als Vertreter der kommunalen Interessen

Breitbandversorgung: Innovative Ideen gefordert

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„Als Vertreter kommunaler Interessen“ versteht sich die CDU-Fraktion des Regionalrates Münster. Der Sachliche Teilplan Energie des Regionalplans Münster (STE) geht nun in die Feinarbeit und stand ganz oben auf der Tagesordnung der Klausurtagung der CDU-Regionalratsfraktion. Ende des letzten Jahres endete die Beteiligungsfrist der Öffentlichkeit. Bereits im Oktober 2014 hatte die CDU-Fraktion in einer münsterlandweiten Veranstaltung insbesondere zur Windkraft informiert und Rückmeldungen der Vertreter der Kommunalparlamente gesammelt. Fraktions-Chef Bernhard Schemmer MdL stellte klar, dass ähnlich wie bei der Aufstellung des Regionalplans Münster, den Einwendungen der Kommunen im Bereich Energie (STE) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werde. Guido Gutsche, stellvertretender Vorsitzender der Regionalratsfraktion und CDU-Kreistagspolitiker aus dem Kreis Warendorf, beschrieb die Entscheidung des OVG Münster zum Windpark Sendenhorst als „Urteil mit Signalwirkung für den weiteren Ausbau in NRW“.

Weitere Handlungsansätze erarbeitete die CDU-Fraktion in ihrer Klausur auch für die Breitbandversorgung: Nicht nur in der Stadt sondern auch im ländlichen Raum sieht die CDU deutliche Arbeitserfolge. „Hartnäckigkeit lohnt sich eben doch!“ stellte Gutsche fest. Durch die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und kommunalen Ideenreichtum hätten Anbieter ein gutes Investitionsumfeld geschaffen. Nach Information der CDU-Fraktion wurden über 1,95 Mio EUR an Fördermitteln für das Münsterland akquiriert. Mit diesen Fördermitteln und durch  Privatinvestoren wurden in mehr als 50 Projekten „weiße Flecken“ in den Außenbereichen versorgt. Dies werde die CDU-Fraktion massiv weiterverfolgen. „Für die bestmögliche Versorgung des ländlichen Raums sind zukünftig aber noch mehr innovative Ideen gefragt!“ so Schemmer MdL.

© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017