Gesetzentwurf RVR

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Regionalrat Münster bringt einstimmig Resolution zur Gleichbehandlung aller Regionen auf den Weg

Einstimmige Zustimmung aller Parteien erfuhr die erneute Stellungnahme zum RVR-Gesetzesentwurf. Mit Nachdruck wurde nochmals auf die Stellungnahme aus Mai 2014 hingewiesen und an die Landesregierung sowie den Landtag Nordrhein-Westfalen appelliert, den Gesetzesentwurf nicht in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen, betonte erneut, dass eine Stärkung der Regionen in NRW zu begrüßen sei. Der Landtag und die Landesregierung werden daher gebeten, in einen Dialog mit Regionalräten, Landschaftsverbänden, Regionalagenturen und dem RVR einzutreten, um konsensorientiert Möglichkeiten zur regionalen Stärkung zu erarbeiten. „Eine einseitige Sonderstellung einer Teilregion lehnen wir energisch ab!“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Schemmer stellte fest, dass es hierüber eine große Übereinstimmung mit allen anderen CDU-Regionalratsfraktionen in NRW gebe. Als „bemerkenswert“ bezeichnete der Landtagsabgeordnete Schemmer die eigene Stellungnahme der SPD-Regionalratsfraktionen NRW, die sich ebenfalls ablehnend zum RVR-Gesetzesentwurf geäußert hatten und eine mögliche Sonderstellung des RVR für „nicht akzeptabel“ halten.

„Die SPD-Regionalratsfraktionen fordern deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung und den NRW-Landtag auf, im Rahmen der weiteren Beratung des RVR-Gesetzentwurfs eine Gesetzesinitiative zu entwickeln, die auch für die anderen Teilregionen des Landes eine Gleichbehandlung im Hinblick auf die bisher nur für das Ruhrgebiet angedachten erweiterten Möglichkeiten einer eigenständigen regionalen Entwicklung mit sich bringt.“  heißt es in der Stellungnahme der SPD-Regionalratsfraktionsvorsitzenden vom 12.12.2014.

„Wir werden sehr genau darauf achten, ob mit diesen Forderungen nur Nebelkerzen geworfen werden oder die SPD-Landtagsabgeordneten sich in der Abstimmung von den Resolutionen ihrer eigenen Basis beeindrucken lassen.“ warnte der Landtagsabgeordnete Schemmer vor zu viel Optimismus.

Den Wortlaut der erneuten, einstimmig beschlossenen Stellungnahme zum RVR finden Sie hier: alt

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Quelle: CDU Regionalratsfraktion Münster


EFRE-Förderung: Erste Wettbewerbe gestartet

Für die neue EU-Förderperiode 2014- 2020 stehen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und weiteren Ko-Finanzierungen rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Programm konzentriert sich in vier Schwerpunkten auf die Förderung von


  • Forschung, technologische Entwicklung, Innovationen (931 Mio Euro)
  • Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen (349 Mio Euro)
  • Effiziente Nutzung Kraft-Wärme-Kopplung sowie Senkung CO2-Ausstoß (582 Mio Euro)
  • Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung, Integrationsmaßnahmen, ökologische Revitalisierung von Städten und Umlandgebieten (465 Mio Euro)


Ein Großteil der Forschungs-Mittel soll durch Wettbewerbe vergeben werden, so dass den zukunftsweisenden, innovativen Ideen zur Umsetzung verholfen wird, die besonders positive wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen auf unsere Region haben, begrüßte Guido Gutsche.

Ein weiterer Schwerpunkt solle die Unterstützung des Mittelstands und wachstumsstarker Existenzgründungen werden. Flexible Finanzierungshilfen sollen für mehr Neugründungen sorgen und investitionsfördernd wirken. „Breitbandversorgung in Gewerbegebieten wird hier ein zentrales Thema!“ warb der Coesfelder Werner Schulze Esking für Investitionen im ländlichen Raum.

Des Weiteren sollen neben nachhaltiger Stadtentwicklung, kombinierten Maßnahmen zur Integration, zur wirtschaftlichen Belebung, auch Maßnahmen zur Sanierung und Neunutzung von Industriebrachen und Konversionsflächen zum Einsatz kommen. „Dies wird ein wichtiger Aspekt für unsere Konversionsflächen in Ibbenbüren und Rheine!“ stellte Karl Kösters aus dem Kreis Steinfurt fest.

Die Fraktion begrüßte, dass die Rolle der Bezirksregierung Münster in der Mittelverteilung gestärkt werde und über ein neues Förderportal im Internet Informationen und Beratungsmöglichkeiten anbiete: >>>> hier


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Quelle: CDU Regionalratsfraktion Münster


Landesmittel für Straßenbau weiter gekürzt

Nur zur Kenntnis nehmen konnte die CDU-Fraktion die erneute Kürzung der Finanzmittel des Landes NRW für den Ausbau der Landesstraßen. Während 2014 noch 42 Mio Euro zur Verfügung gestellt wurden, wurde der Ansatz für 2015 auf 37 Mio Euro gekürzt. Für 2015 ist kein neues Bauvorhaben im Münsterland zu erwarten.

Für den Radwegebau an Landesstraßen werden Landesmittel in Höhe von 0,9 Mio Euro erwartet. Der Regionalrat bestätigte, für das Jahr 2015 die Bauvorhaben in Münster-Nienberge, Greven und Gescher zu priorisieren.

Der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen dankte den Kollegen des Regionalrates Münster für die engagierte und ergebnisorientierte Diskussion für die regionalen Interessen. Er bedankte sich bei dem Regierungspräsidenten und der Regierungsvizepräsidentin für die gute, kompetente und zielführende Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung.




Energiewende im Münsterland nur gemeinsam

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CDU-Veranstaltung informiert über Windkraft

„Warten Sie nicht ab! Wir sind mitten im Erarbeitungsverfahren, daher ist uns Ihre kommunale Stellungnahme zum Regionalplan so wichtig!“ so der eindringliche Appell des Rekener Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer. Mehr als 100 Kommunalpolitiker aus dem Münsterland waren am Montag der Einladung der CDU-Fraktion des Regionalrates Münster und der Kommunalpolitischen Vereinigung des Münsterlandes (KPV) gefolgt, um sich über den Sachstand des Regionalplanes zu informieren. Die Aufgabe der Regionalplanung sei es nicht, kommunale Planungen zu ersetzen, stellte Ralf Weidmann, Regionalplaner der Bezirksregierung Münster, klar. Vielmehr werde der sogenannte „Sachliche Teilplan Energie“ ein Rahmen, um die Pflichten und Lasten sachgerecht auf die Region zu verteilen. Anhand eines eigens entwickelten Kriterienkatalogs wurden mögliche Potenzialflächen für Windenergieanlagen ermittelt, um die landespolitischen Ziele der Energiewende zu erreichen. Dies stieß in der Veranstaltung in manchen Reihen auf Widerspruch. Vor allem Vertreter der Kommunen, die sich verhältnismäßig stark mit möglichen Suchräumen für Windräder belastet sahen, äußerten sich kritisch. Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken und KPV-Bezirksvorsitzender, stellte die rechtliche Seite klar: „Es dürfen in den Gemeinderäten keine pauschalen Entscheidungen für oder gegen Windparks getroffen werden. Die Einwendungen gegen Flächennutzungspläne müssen rechtssicher abgewogen werden!“ Engelbert Rauen, Wettringer Bürgermeister und Vorsitzender des Regionalrates, betonte die gute Akzeptanz von Bürgerwindparks. „Sie vermeiden Mehrheitsbeteiligungen und halten die Wertschöpfung vor Ort!“ Schemmer versicherte: „Die Konflikte vor Ort können wir der Lokalpolitik nicht abnehmen. Aber kommunale Belange haben für unsere Entscheidungen im Regionalrat großes Gewicht!“

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Hintergrund:

Der Regionalplan Münster wurde im Dezember 2013 verabschiedet. Der Bereich Energie wurde aus dem Gesamtplan herausgenommen und wird im Nachgang bearbeitet. Der Regionalplan Münsterland soll als Instrument der Raumordnung genutzt werden, um den Prozess der Energiewende im Münsterland zu unterstützen. Der Entwurf des Sachlichen Teilplans „Energie“ des Regionalplans Münsterland liegt vom 18. August bis zum 19. Dezember 2014 öffentlich aus. Mit der Auslegung der Verfahrensunterlagen wird in einem ersten Schritt der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf, der Planbegründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken abzugeben.


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Dr. Kai Zwicker (Landrat Kreis Borken), Prof. Dr. Reinhard Klenke (Regierungspräsident), Bernhard Schemmer MdL (CDU-Fraktionsvorsitzender Regionalrat), Ralf Weidmann (Regionalplaner Bezirksregierung Münster), Klaus Lauer (Dezernent Bezirksregierung Münster, im Regionalplan zuständig für Regenerative Energien)


Konstituierende Sitzung des Regionalrates

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Engelbert Rauen eindrucksvoll im Amt bestätigt

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Mit großer Mehrheit bei nur 3 Gegenstimmen wurde der Wettringer Bürgermeister Engelbert Rauen in der konstituierenden Sitzung des Regionalrates Münster in seinem Amt als Vorsitzender des Regionalrates Münster wiedergewählt. Rauen, der seit 25 Jahren dem Regionalrat angehört, wurde damit eindrucksvoll und parteiübergreifend im Amt bestätigt. „Kommunale Interessen bündeln und vertreten und dabei gemeinsam das Münsterland voran bringen.“ beschrieb er als vorrangige Ziele seiner Arbeit. Es bestehe im Münsterland eine große Solidarität innerhalb der kommunalen Familie, sowie im Regionalrat eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung. Diese gelte es fortzusetzen.


Grenzüberschreitende Gespräche

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Besuch der niederländischen Delegation aus der Provinz Overijssel

Grenzüberschreitende Fragen der Raumordnung, die Zukunft der Windenergie sowie Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes waren die Hauptgesprächsthemen zwischen den Mitgliedern des Regionalrates Münster sowie der zwanzigköpfigen niederländischen Gruppe, die von Regierungspräsident Dr. Reinhard Klenke sowie Engelbert Rauen, dem Vorsitzenden des Regionalrates Münster, begrüsst wurde.

Neben der Kommissarin des Königs, Ank Bijleveld-Schouten, gehörten weitere Vertreter des Parlaments der Provinz Overijssel und der Provinzverwaltung zu der niederländischen Delegation.

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Engelbert Rauen wies in seinem Vortrag zum Thema Regionalplanung auf den Aufbau und die Aufgabenstruktur des Regionalrates hin und erläuterte die Zielsetzungen und Verantwortlichkeiten der Raumplanung auf deutscher Seite.

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Nach fachlichen Vorträgen und Diskussionen zum Thema Regionalplanung besuchte die Delegation das nahegelegene "Haus der Niederlande". Hier zeigte Prof. Dr. Friso Wielenga Gemeinsamkeiten der Region und auch Tücken der Bürokratie für grenzüberschreitende Studien auf.

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Ein weiteres Ziel am Nachmittag war das MEET-Batterieforschungszentrum der Universität Münster. Dort gewährte Prof. Dr. Martin Winter Einblicke in die Forschungsarbeit des Instituts und beeindruckte die Gruppe mit einem Rundgang durch die wissenschaftlichen Labore. Zum Abschluss stand ein Besuch des Bioenergieparks in Saerbeck auf dem Programm, dem Leitprojekt der mehrfach ausgezeichneten Klimakommune.


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CDU-Regionalratsfraktion konstituiert

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Bernhard Schemmer MdL führt die Fraktion

In der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion des Regionalrates Münster wählten die  aus den vier Münsterlandkreisen und der Stadt Münster entsandten Mitglieder ihre neue Spitze. Einstimmig wurde der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer aus Reken zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und löst damit den langjährigen Vorsitzenden Eckart Ballenthin aus Stadtlohn ab. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Warendorf, Guido Gutsche aus Ennigerloh, wurde einstimmig zu seinem Vertreter gewählt.

Die CDU-Regionalratsfraktion setzt auf Kontinuität und schlägt den Wettringer Bürgermeister Engelbert Rauen zur Wiederwahl als Regionalratsvorsitzenden in der nächsten Sitzung des Regionalrates am 01.09.2014 vor.

Der Regionalrat ist verantwortlich für die Regionalplanung im Münsterland sowie für die Förderung der Infrastruktur im Rahmen der aus Düsseldorf bereitgestellten Mittel. Die Festsetzungen des Regionalplanes haben Auswirkungen auf kommunale Planungen z.B. bei Gewerbeansiedlungen, Wohnbebauung, Straßenbau und Naturschutz.

vlnr: Karl-Josef Laumann (CDU-Bezirksvorsitzender), Ansgar Nospickel, Bernhard Schemmer MdL (Fv), Stefan Weber, Berthold Langehaneberg, Guido Gutsche (stellv. Fv), Karl Kösters, Engelbert Rauen, Werner Schulze Esking


© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017