Energiewende im Münsterland nur gemeinsam

Drucken E-Mail

CDU-Veranstaltung informiert über Windkraft

„Warten Sie nicht ab! Wir sind mitten im Erarbeitungsverfahren, daher ist uns Ihre kommunale Stellungnahme zum Regionalplan so wichtig!“ so der eindringliche Appell des Rekener Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer. Mehr als 100 Kommunalpolitiker aus dem Münsterland waren am Montag der Einladung der CDU-Fraktion des Regionalrates Münster und der Kommunalpolitischen Vereinigung des Münsterlandes (KPV) gefolgt, um sich über den Sachstand des Regionalplanes zu informieren. Die Aufgabe der Regionalplanung sei es nicht, kommunale Planungen zu ersetzen, stellte Ralf Weidmann, Regionalplaner der Bezirksregierung Münster, klar. Vielmehr werde der sogenannte „Sachliche Teilplan Energie“ ein Rahmen, um die Pflichten und Lasten sachgerecht auf die Region zu verteilen. Anhand eines eigens entwickelten Kriterienkatalogs wurden mögliche Potenzialflächen für Windenergieanlagen ermittelt, um die landespolitischen Ziele der Energiewende zu erreichen. Dies stieß in der Veranstaltung in manchen Reihen auf Widerspruch. Vor allem Vertreter der Kommunen, die sich verhältnismäßig stark mit möglichen Suchräumen für Windräder belastet sahen, äußerten sich kritisch. Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken und KPV-Bezirksvorsitzender, stellte die rechtliche Seite klar: „Es dürfen in den Gemeinderäten keine pauschalen Entscheidungen für oder gegen Windparks getroffen werden. Die Einwendungen gegen Flächennutzungspläne müssen rechtssicher abgewogen werden!“ Engelbert Rauen, Wettringer Bürgermeister und Vorsitzender des Regionalrates, betonte die gute Akzeptanz von Bürgerwindparks. „Sie vermeiden Mehrheitsbeteiligungen und halten die Wertschöpfung vor Ort!“ Schemmer versicherte: „Die Konflikte vor Ort können wir der Lokalpolitik nicht abnehmen. Aber kommunale Belange haben für unsere Entscheidungen im Regionalrat großes Gewicht!“

alt


Hintergrund:

Der Regionalplan Münster wurde im Dezember 2013 verabschiedet. Der Bereich Energie wurde aus dem Gesamtplan herausgenommen und wird im Nachgang bearbeitet. Der Regionalplan Münsterland soll als Instrument der Raumordnung genutzt werden, um den Prozess der Energiewende im Münsterland zu unterstützen. Der Entwurf des Sachlichen Teilplans „Energie“ des Regionalplans Münsterland liegt vom 18. August bis zum 19. Dezember 2014 öffentlich aus. Mit der Auslegung der Verfahrensunterlagen wird in einem ersten Schritt der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf, der Planbegründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken abzugeben.


alt

Dr. Kai Zwicker (Landrat Kreis Borken), Prof. Dr. Reinhard Klenke (Regierungspräsident), Bernhard Schemmer MdL (CDU-Fraktionsvorsitzender Regionalrat), Ralf Weidmann (Regionalplaner Bezirksregierung Münster), Klaus Lauer (Dezernent Bezirksregierung Münster, im Regionalplan zuständig für Regenerative Energien)


Grenzüberschreitende Gespräche

Drucken E-Mail

Besuch der niederländischen Delegation aus der Provinz Overijssel

Grenzüberschreitende Fragen der Raumordnung, die Zukunft der Windenergie sowie Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes waren die Hauptgesprächsthemen zwischen den Mitgliedern des Regionalrates Münster sowie der zwanzigköpfigen niederländischen Gruppe, die von Regierungspräsident Dr. Reinhard Klenke sowie Engelbert Rauen, dem Vorsitzenden des Regionalrates Münster, begrüsst wurde.

Neben der Kommissarin des Königs, Ank Bijleveld-Schouten, gehörten weitere Vertreter des Parlaments der Provinz Overijssel und der Provinzverwaltung zu der niederländischen Delegation.

alt

Engelbert Rauen wies in seinem Vortrag zum Thema Regionalplanung auf den Aufbau und die Aufgabenstruktur des Regionalrates hin und erläuterte die Zielsetzungen und Verantwortlichkeiten der Raumplanung auf deutscher Seite.

alt

Nach fachlichen Vorträgen und Diskussionen zum Thema Regionalplanung besuchte die Delegation das nahegelegene "Haus der Niederlande". Hier zeigte Prof. Dr. Friso Wielenga Gemeinsamkeiten der Region und auch Tücken der Bürokratie für grenzüberschreitende Studien auf.

alt

Ein weiteres Ziel am Nachmittag war das MEET-Batterieforschungszentrum der Universität Münster. Dort gewährte Prof. Dr. Martin Winter Einblicke in die Forschungsarbeit des Instituts und beeindruckte die Gruppe mit einem Rundgang durch die wissenschaftlichen Labore. Zum Abschluss stand ein Besuch des Bioenergieparks in Saerbeck auf dem Programm, dem Leitprojekt der mehrfach ausgezeichneten Klimakommune.


alt

CDU-Regionalratsfraktion konstituiert

Drucken E-Mail

Bernhard Schemmer MdL führt die Fraktion

In der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion des Regionalrates Münster wählten die  aus den vier Münsterlandkreisen und der Stadt Münster entsandten Mitglieder ihre neue Spitze. Einstimmig wurde der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer aus Reken zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und löst damit den langjährigen Vorsitzenden Eckart Ballenthin aus Stadtlohn ab. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Warendorf, Guido Gutsche aus Ennigerloh, wurde einstimmig zu seinem Vertreter gewählt.

Die CDU-Regionalratsfraktion setzt auf Kontinuität und schlägt den Wettringer Bürgermeister Engelbert Rauen zur Wiederwahl als Regionalratsvorsitzenden in der nächsten Sitzung des Regionalrates am 01.09.2014 vor.

Der Regionalrat ist verantwortlich für die Regionalplanung im Münsterland sowie für die Förderung der Infrastruktur im Rahmen der aus Düsseldorf bereitgestellten Mittel. Die Festsetzungen des Regionalplanes haben Auswirkungen auf kommunale Planungen z.B. bei Gewerbeansiedlungen, Wohnbebauung, Straßenbau und Naturschutz.

vlnr: Karl-Josef Laumann (CDU-Bezirksvorsitzender), Ansgar Nospickel, Bernhard Schemmer MdL (Fv), Stefan Weber, Berthold Langehaneberg, Guido Gutsche (stellv. Fv), Karl Kösters, Engelbert Rauen, Werner Schulze Esking


Konstituierende Sitzung des Regionalrates

Drucken E-Mail

Engelbert Rauen eindrucksvoll im Amt bestätigt

alt

Mit großer Mehrheit bei nur 3 Gegenstimmen wurde der Wettringer Bürgermeister Engelbert Rauen in der konstituierenden Sitzung des Regionalrates Münster in seinem Amt als Vorsitzender des Regionalrates Münster wiedergewählt. Rauen, der seit 25 Jahren dem Regionalrat angehört, wurde damit eindrucksvoll und parteiübergreifend im Amt bestätigt. „Kommunale Interessen bündeln und vertreten und dabei gemeinsam das Münsterland voran bringen.“ beschrieb er als vorrangige Ziele seiner Arbeit. Es bestehe im Münsterland eine große Solidarität innerhalb der kommunalen Familie, sowie im Regionalrat eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung. Diese gelte es fortzusetzen.


Regionalplan in Kraft - Engelbert Rauen zieht Bilanz

Drucken E-Mail

Regionalplan in Kraft getreten

In seiner letzten Sitzung der Wahlperiode nahm der Regionalrat Münster zur Kenntnis, dass der am 16.12.2013 aufgestellte Regionalplan in Kraft getreten ist. Mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom  27. Juni 2014 sei er gemäß § 14 LPlG NRW wirksam, stellte der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen fest.  „Mit der Erarbeitung der sachlichen Teilpläne für das Thema Energie und für den Rohstoff Kalkstein bleiben uns allerdings noch zwei große Aufgaben!“ betonte er weiter.


Bericht über Ölaustritt in Gronau-Epe – Bestätigt im Kampf gegen Fracking

Aufgrund des Ölaustritts im Eper Amtsvenn berichteten Experten der Bezirksregierung Arnsberg über den aktuellen Sachstand in Gronau. In der Speicheranlage Gronau-Epe seien in drei Kavernen insgesamt 1,4 Mio. m³ Rohöl in einer Tiefe von 1100 m bis 1500 m eingelagert. Sie seien Teil der sogenannten nationalen Energiereserve der Bundesrepublik Deutschland, berichteten Wilhelm Wagner, Leiter der Abteilung Energie und Bergbau, sowie Werner Grigo, RBD der BR Arnsberg.

Fünf Ölkavernen seien in der 1974 genehmigten Anlage vorhanden, drei davon werden genutzt – jeweils gefüllt mit rund 450.000 Kubikmetern Rohöl. Zudem seien in Epe 74 Kavernen zur Gasspeicherung genutzt, so die Experten. Nach dem am 12.04.2014 festgestellten Ölaustritt auf einer Weide im Amtsvenn wurden sowohl Umweltalarm ausgelöst, als auch notwendige Sicherungsmaßnahmen eingeleitet, informierte die Bezirksregierung.

Der Fraktionsvorsitzende Eckart Ballenthin sah die Meinung seiner Fraktion bestätigt, dass die für den Erarbeitungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Energie vorgeschlagene Zielformulierung (Ziel 12) richtig sei.

Im Ziel 12 heißt es im Wortlaut:

„Der Schutz lebenswichtiger Ressourcen wie insbesondere Wasser genießt strikten Vorrang vor Vorhaben der Energiegewinnung, die diese Ressourcen gefährden oder deren Risiken für diese Ressourcen nicht sicher abschätzbar sind. Eine Gefährdung dieser Ressourcen würde zu unverhältnismäßigen Risiken für die Nutzungen und Funktionen des Raumes führen. Da bei der Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen diese Risiken nicht sicher ausgeschlossen werden können, ist diese Form der Energiegewinnung mit den Zielen der Raumordnung nicht vereinbar.“

Auch Werner Schulze Esking aus Coesfeld betonte: „Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist das höchste Gut! Trinkwassersicherheit und den Schutz von Bodenflächen haben oberste Priorität!" Der Regionalrat brachte den Erarbeitungsbeschluss einstimmig ins Verfahren.


Tausch von Gewerbeflächen in Beckum

Obwohl gerade erst in Kraft getreten, beschloss der Regionalrat einstimmig die 1. Änderung des neu aufgestellten Regionalplans Münsterland. Auf dem Gebiet der Stadt Beckum wurde aufgrund der geplanten Kapazitätserweiterung eines Produktionsbetriebes der Flächentausch notwendig. Guido Gutsche, Regionalratsmitglied aus dem Kreis Warendorf, lobte die kommunalfreundliche und zielführende Haltung der Bezirksregierung Münster in diesem Verfahren.


Bau von Landesstraßen und Radwegen

Für den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio Euro stehen der Münsterlandregion in 2014 wie bereits in 2013 erneut 1,05 Mio Euro zur Verfügung. Durch Verzögerungen der auf Rang 1 und 2 priorisierten Projekte in Bocholt sowie an der L 851 in Drensteinfurt-Sendenhorst werden nun die Vorbereitungen für die Vorhaben in Neubeckum und Billerbeck-Altenberge vorangetrieben. Die nicht projektgebundenen Mittel können in die Radwegeprogramme eingebaut werden,  so dass für den konventionellen Radwegebau für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt  2,791 Mio Euro zur Verfügung stehen, begrüßte Verkehrsexperte Bernhard Schemmer für die CDU-Fraktion.


Der Vorsitzende des Regionalrates zieht Bilanz

Engelbert Rauen zog eine positive Bilanz des Regionalrates Münster. „Wir haben mit der Verabschiedung des Regionalplanes den Kommunen des Münsterlandes Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben!“ betonte er. Viele Aspekte der Regionalplanung als Gemeinschaftsaufgabe von staatlicher und kommunaler Politik habe der jetzige Regionalrat in den letzten Jahren abgearbeitet, so Rauen, und nannte exemplarisch folgende Beispiele:

  • 207 Maßnahmen im kommunalen Wegebau mit 75 Mio Euro (Gesamtinvestition 135 Mio Euro)
  • Regionale Vorschläge zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015)
  • 51 Projekte in der Städtebauförderung (Volumen 50,7 Mio Euro)
  • Kunst- und Kulturpflege (2010-2014 mit einem Volumen von 65 Mio Euro)
  • Natur- und Landschaftsschutzprojekte (20 Mio Euro)
  • 85 Maßnahmen zur Dorferneuerung
  • 137 LEADER-Maßnahmen
  • 19 kommunale Breitbandprojekte mit 3 Mio Euro

Aktuell seien noch die Ortsumgehung Wolbeck und das Straßenbauprojekt in Nottuln.

Als weitere Themen des Regionalrates nannte er:

  • die Umsetzung von EU-Förderungen in der Region
  • Umwelt- und Energieprojekte wie Fracking, Wasserrahmenrichtlinie, Zukunft des Kalkabbaus, Bioenergiepark Saerbeck
  • Wirtschaftliche Entwicklung im Münsterland, den Sachlichen Teilplan Einzelhandel, Borken-Reken-Heiden sowie die Ansiedlung großer Firmen
  • die Umsetzung des Konjunkturpaketes II
  • die Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform (Standort Rheine)
  • geplante Verkehrsprojekte wie Flughafen Twente oder Schienenausbau Münster-Lünen

Engelbert Rauen lobte die gute und enge Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, den Kammern, Kommunen und anderen Akteuren im Münsterland und dankte den Regionalratsmitgliedern für ihre engagierte und konstruktive Arbeit.




© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017