CDU-Regionalratsfraktion konstituiert

Drucken E-Mail

Bernhard Schemmer MdL führt die Fraktion

In der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion des Regionalrates Münster wählten die  aus den vier Münsterlandkreisen und der Stadt Münster entsandten Mitglieder ihre neue Spitze. Einstimmig wurde der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer aus Reken zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und löst damit den langjährigen Vorsitzenden Eckart Ballenthin aus Stadtlohn ab. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Warendorf, Guido Gutsche aus Ennigerloh, wurde einstimmig zu seinem Vertreter gewählt.

Die CDU-Regionalratsfraktion setzt auf Kontinuität und schlägt den Wettringer Bürgermeister Engelbert Rauen zur Wiederwahl als Regionalratsvorsitzenden in der nächsten Sitzung des Regionalrates am 01.09.2014 vor.

Der Regionalrat ist verantwortlich für die Regionalplanung im Münsterland sowie für die Förderung der Infrastruktur im Rahmen der aus Düsseldorf bereitgestellten Mittel. Die Festsetzungen des Regionalplanes haben Auswirkungen auf kommunale Planungen z.B. bei Gewerbeansiedlungen, Wohnbebauung, Straßenbau und Naturschutz.

vlnr: Karl-Josef Laumann (CDU-Bezirksvorsitzender), Ansgar Nospickel, Bernhard Schemmer MdL (Fv), Stefan Weber, Berthold Langehaneberg, Guido Gutsche (stellv. Fv), Karl Kösters, Engelbert Rauen, Werner Schulze Esking


Regionalplan in Kraft - Engelbert Rauen zieht Bilanz

Drucken E-Mail

Regionalplan in Kraft getreten

In seiner letzten Sitzung der Wahlperiode nahm der Regionalrat Münster zur Kenntnis, dass der am 16.12.2013 aufgestellte Regionalplan in Kraft getreten ist. Mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom  27. Juni 2014 sei er gemäß § 14 LPlG NRW wirksam, stellte der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen fest.  „Mit der Erarbeitung der sachlichen Teilpläne für das Thema Energie und für den Rohstoff Kalkstein bleiben uns allerdings noch zwei große Aufgaben!“ betonte er weiter.


Bericht über Ölaustritt in Gronau-Epe – Bestätigt im Kampf gegen Fracking

Aufgrund des Ölaustritts im Eper Amtsvenn berichteten Experten der Bezirksregierung Arnsberg über den aktuellen Sachstand in Gronau. In der Speicheranlage Gronau-Epe seien in drei Kavernen insgesamt 1,4 Mio. m³ Rohöl in einer Tiefe von 1100 m bis 1500 m eingelagert. Sie seien Teil der sogenannten nationalen Energiereserve der Bundesrepublik Deutschland, berichteten Wilhelm Wagner, Leiter der Abteilung Energie und Bergbau, sowie Werner Grigo, RBD der BR Arnsberg.

Fünf Ölkavernen seien in der 1974 genehmigten Anlage vorhanden, drei davon werden genutzt – jeweils gefüllt mit rund 450.000 Kubikmetern Rohöl. Zudem seien in Epe 74 Kavernen zur Gasspeicherung genutzt, so die Experten. Nach dem am 12.04.2014 festgestellten Ölaustritt auf einer Weide im Amtsvenn wurden sowohl Umweltalarm ausgelöst, als auch notwendige Sicherungsmaßnahmen eingeleitet, informierte die Bezirksregierung.

Der Fraktionsvorsitzende Eckart Ballenthin sah die Meinung seiner Fraktion bestätigt, dass die für den Erarbeitungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Energie vorgeschlagene Zielformulierung (Ziel 12) richtig sei.

Im Ziel 12 heißt es im Wortlaut:

„Der Schutz lebenswichtiger Ressourcen wie insbesondere Wasser genießt strikten Vorrang vor Vorhaben der Energiegewinnung, die diese Ressourcen gefährden oder deren Risiken für diese Ressourcen nicht sicher abschätzbar sind. Eine Gefährdung dieser Ressourcen würde zu unverhältnismäßigen Risiken für die Nutzungen und Funktionen des Raumes führen. Da bei der Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen diese Risiken nicht sicher ausgeschlossen werden können, ist diese Form der Energiegewinnung mit den Zielen der Raumordnung nicht vereinbar.“

Auch Werner Schulze Esking aus Coesfeld betonte: „Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist das höchste Gut! Trinkwassersicherheit und den Schutz von Bodenflächen haben oberste Priorität!" Der Regionalrat brachte den Erarbeitungsbeschluss einstimmig ins Verfahren.


Tausch von Gewerbeflächen in Beckum

Obwohl gerade erst in Kraft getreten, beschloss der Regionalrat einstimmig die 1. Änderung des neu aufgestellten Regionalplans Münsterland. Auf dem Gebiet der Stadt Beckum wurde aufgrund der geplanten Kapazitätserweiterung eines Produktionsbetriebes der Flächentausch notwendig. Guido Gutsche, Regionalratsmitglied aus dem Kreis Warendorf, lobte die kommunalfreundliche und zielführende Haltung der Bezirksregierung Münster in diesem Verfahren.


Bau von Landesstraßen und Radwegen

Für den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio Euro stehen der Münsterlandregion in 2014 wie bereits in 2013 erneut 1,05 Mio Euro zur Verfügung. Durch Verzögerungen der auf Rang 1 und 2 priorisierten Projekte in Bocholt sowie an der L 851 in Drensteinfurt-Sendenhorst werden nun die Vorbereitungen für die Vorhaben in Neubeckum und Billerbeck-Altenberge vorangetrieben. Die nicht projektgebundenen Mittel können in die Radwegeprogramme eingebaut werden,  so dass für den konventionellen Radwegebau für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt  2,791 Mio Euro zur Verfügung stehen, begrüßte Verkehrsexperte Bernhard Schemmer für die CDU-Fraktion.


Der Vorsitzende des Regionalrates zieht Bilanz

Engelbert Rauen zog eine positive Bilanz des Regionalrates Münster. „Wir haben mit der Verabschiedung des Regionalplanes den Kommunen des Münsterlandes Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben!“ betonte er. Viele Aspekte der Regionalplanung als Gemeinschaftsaufgabe von staatlicher und kommunaler Politik habe der jetzige Regionalrat in den letzten Jahren abgearbeitet, so Rauen, und nannte exemplarisch folgende Beispiele:

  • 207 Maßnahmen im kommunalen Wegebau mit 75 Mio Euro (Gesamtinvestition 135 Mio Euro)
  • Regionale Vorschläge zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015)
  • 51 Projekte in der Städtebauförderung (Volumen 50,7 Mio Euro)
  • Kunst- und Kulturpflege (2010-2014 mit einem Volumen von 65 Mio Euro)
  • Natur- und Landschaftsschutzprojekte (20 Mio Euro)
  • 85 Maßnahmen zur Dorferneuerung
  • 137 LEADER-Maßnahmen
  • 19 kommunale Breitbandprojekte mit 3 Mio Euro

Aktuell seien noch die Ortsumgehung Wolbeck und das Straßenbauprojekt in Nottuln.

Als weitere Themen des Regionalrates nannte er:

  • die Umsetzung von EU-Förderungen in der Region
  • Umwelt- und Energieprojekte wie Fracking, Wasserrahmenrichtlinie, Zukunft des Kalkabbaus, Bioenergiepark Saerbeck
  • Wirtschaftliche Entwicklung im Münsterland, den Sachlichen Teilplan Einzelhandel, Borken-Reken-Heiden sowie die Ansiedlung großer Firmen
  • die Umsetzung des Konjunkturpaketes II
  • die Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform (Standort Rheine)
  • geplante Verkehrsprojekte wie Flughafen Twente oder Schienenausbau Münster-Lünen

Engelbert Rauen lobte die gute und enge Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, den Kammern, Kommunen und anderen Akteuren im Münsterland und dankte den Regionalratsmitgliedern für ihre engagierte und konstruktive Arbeit.




Aktuelle Entwicklungen im Münsterland in der Betrachtung

Drucken E-Mail

alt


Münsterland e. V. gewinnt an Bedeutung

Die vielfältigen Aufgaben des Münsterland e.V. waren ein wichtiger Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung des Regionalrates.

Mit 400 Mitgliedern zähle der Münsterland e.V., Verein zur Förderung des Münsterlandes, zu den stärksten Regionalinitiativen in Deutschland, berichtete Geschäftsführer Klaus Ehling.

Etwa 230 Unternehmen aus verschiedenen Branchen bildeten das Rückgrat der Mitglieder des Münsterland e.V. Finanziell getragen werde er in erster Linie von den vier Münsterland-Kreisen sowie der Stadt Münster. Die Aufgaben des Vereins lägen vorrangig im Ausbau der Imagebildung des Münsterlandes als Exzellenz-Standort für Tourismus, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie in der Förderung der Identifikation der hier lebenden Menschen mit ihrer Region. „Die besondere Fokussierung auf die Gebiete Fachkräftesicherung, Innovationsförderung und Branchenprofilierung ist sinnvoll und notwendig, damit die bundesweite Bekanntheit des Münsterlandes als Wirtschaftsstandort weiter zunimmt!“, urteilte Ansgar Nospickel für die CDU-Fraktion.

Auch die Studie der Universität Münster zum Bild des Münsterlandes bei Münsterländern und Bundesbürgern bestätigt, dass das Münsterland hauptsächlich als ländlicher und sympathischer Wohn- und Urlaubsort gelte. Die CDU-Fraktion sieht sich bestätigt, dass der Großteil der Befragten das Münsterland grundsätzlich sehr positiv bewerte und insbesondere die hohe Lebensqualität dafür nenne.

Der Ruf der Region als moderner und innovativer Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort bleibe allerdings noch hinter der tatsächlichen Realität zurück, so die Studie. „Um für die Wirtschaft weiterhin an Interesse zu gewinnen, müssen wir Fragen des Fachkräftemangels und der Wohnungssituation noch offensiver angehen!“, stellte Stefan Weber aus Münster fest.

Region stellt sich für Energiewende auf

Der Endbericht der Fachhochschule Steinfurt als „Handlungsleitlinie zur CO 2-Reduzierung im Münsterland“ wurde in der Sitzung des Regionalrates vorgestellt.

Die Studie rät, dass die Regional- und Kommunalplanung energieeffiziente Siedlungs- und Gewerbestrukturen darstellen solle und bei kommenden Planungen Konzepte der Innenverdichtung, altengerechten und energieeffizienten Bauens sowie die Planung integrierten Verkehrs- und Nahversorgungskonzepten berücksichtigen solle.

Im Münsterland wurden im Jahr 2010 insgesamt 2.117 GWhel/a Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist (4,4 % des Endenergieverbrauchs und 23 % des Stromverbrauchs). Den größten Anteil steuerte dazu die Windkraft mit 47 % bei, gefolgt von der Biomasse (28 %) und der Photovoltaik (16,5 %). Fast 7 % des erneuerbaren Stroms des Münsterlandes lieferte 2010 die Grubengasnutzung.

Als Fazit empfiehlt die Handlungsleitlinie der FH Steinfurt, dass das Thema „Energie“ in zukünftige Planungen des Münsterlandes einbezogen werden müsse. Hierfür seien laut Studie insbesondere der Ausbau der bestehenden Netzwerke erforderlich, der Aufbau eines münsterlandweiten Wärmekatasters sowie integrierte Verkehrs-, Siedlungs- und Nahversorgungskonzepte.

Werner Schulze Esking aus Coesfeld betonte , dass in den letzten Jahren die Bedeutung der Landwirtschaft für die Energiewende zugenommen habe. Immer mehr Landwirte seien auch Energiewirte und stellten regenerative Energien bereit.

Im Kreis Coesfeld lieferten rund 40 Biogasanlagen zusammen 15 Megawatt elektrische Leistung. Positiv sei, dass damit etwa 30.000 Haushalte mit Strom versorgt werden könnten. „Allerdings fehlen Flächen, die zur Erzeugung Nachwachsender Rohstoffe genutzt werden, schon jetzt für den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln.“, warnte Schulze Esking.

Erklärung des Landesverkehrsministers eingefordert

Unter TOP 10 nahm die CDU-Regionalratsfraktion zur Kenntnis, dass nicht alle bedarfsplanrelevanten Maßnahmen des Münsterlandes durch das Landesverkehrsministerium zur Bewertung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplan 2015 nach Berlin gemeldet wurden. Guido Gutsche stellte fest, dass für die kommentarlose Ablehnung der Straßenprojekte das Verständnis fehle. „Eine dezidierte Begründung aus Düsseldorf dürfen wir erwarten!“ , forderte er.




RVR-Gesetz: Stellungnahme des Regionalrates Münster

Drucken E-Mail

Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr: Stellungnahme des Regionalrates Münster

Die CDU-Fraktion unterstützt die Stellungnahme des Regionalrates Münster zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr. Der Vorsitzende des Regionalrates Münster, Engelbert Rauen, begrüsst grundsätzlich eine optimierte Zusammenarbeit von Regionen. Er äußerte jedoch die Sorge, dass eine einseitige Bevorzugung des RVR-Gebietes sich zu Lasten der anderen Regionen des Landes auswirken könne.

Die ganze Stellungnahme finden Sie hier: alt

Regionalplan beschlossen

Drucken E-Mail

alt

Neuer Regionalplan gibt Planungssicherheit für die nächsten Jahre

Mit großer Mehrheit beschloss der Regionalrat in seiner Dezember-Sitzung den neuen Regionalplan, der für die nächsten 15 Jahre Planungssicherheit für die Region geben wird.

Der Regionalplan dient nicht nur als Rahmenplanung für Natur- und Landschaftsplanung. „Er hebt die Bedeutung der Landwirtschaft und der Wirtschaft im Plangebiet hervor und betont eine nachhaltige, den demographischen Wandel berücksichtigende Siedlungsentwicklung“, erläuterte der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen.

Unter immenser Beteiligung der Öffentlichkeit wurde der Entwurf in den letzten Monaten und Jahren diskutiert. Fast 6.000 Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange brachten ihre Anregungen und Bedenken im Laufe der Beratungen ein. „Wir waren gefordert, unterschiedliche Interessen aus Wirtschaft, Landwirtschaft sowie gestiegenen Anforderungen im Naturschutzbereich  unter einen Hut zu bringen,“ so Stefan Weber aus Münster.

Nicht alle Wünsche erfüllt – aber Interessen von Kommunen, Wirtschaft und Landwirtschaft gewahrt

Es seien nicht alle Wünsche erfüllt worden, betonte Eckart Ballenthin im Namen der CDU-Regionalratsfraktion. Aber nach vielen Stunden der Beratung mit Betroffenen und Einzelgesprächen sei ein hohes Maß an Meinungsausgleich zwischen den Interessenvertretern hergestellt worden. Die CDU-Fraktion sah sich hier in besonderer Weise den Bedarfen der Städte und Gemeinden verbunden und setzte sich dafür ein, naturschutzfachliche Belange angemessen mit landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen abzuwägen.

Besonders viele Einwendungen gab es bei der Ausweisung der sogenannten „Bereiche zum Schutz der Natur“ (BSN- und BSLE-Gebiete). Hier setzte sich die CDU-Fraktion besonders dafür ein, dass die Landwirtschaft nicht über das Notwendige hinaus belastet wurde.

Des Weiteren war die Vorhaltung weiterer Flächen für die Ansiedlung bzw. Expansion von Gewerbe- und Industriebetrieben ein wichtiger Faktor. „Leistungsstarke Betriebe und bedarfsgerechte Infrastruktur sind Grundlage für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen im Münsterland,“ betonte Ansgar Nospickel, stellvertretender Vorsitzender der Strukturkommission, und warb für die ausreichende Bereitstellung von Flächen für Siedlungsentwicklung und Unternehmensansiedlungen.

Die Teilbereiche „Energie“ und „Abgrabungsbereiche für den Rohstoff Kalkstein“ wurden aus dem Regionalplan ausgegliedert und werden nun in eigenständigen Sachlichen Teilplänen separat erarbeitet. Die erforderlichen Erarbeitungsbeschlüsse sind in Vorbereitung und werden im Laufe des nächsten Jahres gefasst werden.

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan auf den Weg gebracht

Die Forderung nach mehr kommunaler Planungshoheit und einer angemessenen Darstellung der Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung sind der Kern der vom Regionalrat verabschiedeten Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP NRW).

Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion von B‘90/Grüne fordert der Regionalrat Münster die Landesregierung nunmehr auf, dass auch zukünftige Raumplanung in Nordrhein-Westfalen weiterhin darauf gerichtet sein muß, die für wirtschaftliche Entwicklung notwendige Flächen in den Kommunen bereitzustellen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

„Insbesondere die raumordnerische Verbindlichkeit von Regelungen des zukünftigen Klimaschutzplans erschwert eigenverantwortliches Handeln von Kommunen und greift somit unverhältnismäßig in kommunale Planungshoheit ein!“, monierte Bernhard Schemmer. Des Weiteren erscheine es rechtlich problematisch, bisher nicht bekannte gesetzliche Regelungen des Klimaschutzplans NRW bereits jetzt in den LEP NRW einzubeziehen.

Flächenschonung, Nachhaltigkeit und Freiraumschutz dürfen nicht zum Planungsstillstand in Kommunen führen, warnte der Mettinger Ansgar Nospickel und wies darauf hin, dass der Aufwand bei der Wiedernutzung von Brachflächen vertretbar sein müsse.  

Karl Kösters aus Rheine forderte, dass die Neudarstellung von Bereichen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen (GIB) auf isoliert im Freiraum liegenden Konversionsflächen, sofern diese baulich dafür geeignet seien, möglich gemacht werden müsse.

Die Zielvorstellung, die Siedlungsentwicklung langfristig auf „Netto-Null“ zu senken, lehnt die CDU-Fraktion ab.


© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017