Sachlicher Teilplan Kalk: Erarbeitungsbeschluss ohne Gegenstimmen gefasst

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CDU/FDP-Prüfungsantrag mit 9:7 Stimmen durchgesetzt

Der Kalkabbau im Tecklenburger Land stand ganz oben auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Regionalrates. 2013 hatte der Regionalrat beschlossen, die Festlegung der Abgrabungsbereiche für den Rohstoff Kalkstein aus dem Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans herauszunehmen. Die beiden zu erweiternden Abgrabungsbereiche auf den Gebieten der Stadt Lengerich und der Gemeinde Lienen haben Auswirkungen auf das FFH-Gebiet "Nördliche Teile des Teutoburger Waldes mit Intruper Berg". Aufgrund der zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigung war daher zunächst eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, berichtete der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen. „Aufgabe des Regionalplans ist es, die Versorgung der Wirtschaft mit dem Rohstoff Kalkstein für einen Zeitraum von 35 Jahren sicherzustellen, also der Kalkabgrabung „substantiell Raum“ zu geben“, erläutert Guido Gutsche (stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion). Mit dem Erarbeitungsbeschluss wird die Regionalplanungsbehörde beauftragt, das Erarbeitungsverfahren für den sachlichen Teilplan ergebnisoffen durchzuführen.

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster

Der Sachliche Teilplan Kalkstein räumt 10 räumlich konkret dargestellte Abgrabungsbereiche für den Rohstoff Kalkstein ein, deren Festlegung in Abhängigkeit vom ermittelten Bedarf erfolgt ist. Von den ca. 920 ha als Abgrabungsbereiche festgelegten Flächen handelt es sich bei ca. 250 ha um neu festgelegte Bereiche, ca. 670 ha sind bereits genehmigte Flächen. Alternativstandorte gibt es theoretisch in Rheine/Neuenkirchen oder beispielsweise in Neubeckum. 

In einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP im Regionalrat Münster zur Sitzungsvorlage 42/2016 wird gefordert, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung NRW Voraussetzungen zu schaffen, dass der jetzt im Regionalplan ausgewiesene Versorgungszeitraum von 25 Jahren am Standort Lengerich/Lienen um mindestens weitere 10 Jahre gewährleistet wird. Dieser Antrag konnte mit 9:7 Stimmen von CDU und FDP durchgesetzt werden. Für die CDU-Fraktion fordert Bernhard Schemmer alle Argumente und Fakten zu prüfen, die dem Regionalrat eine Abwägung in Bezug auf die Erhaltung der Arbeitsplätze, den Wirtschaftsstandort und die Belange des Naturschutzes ermöglichen.

Den gesamten CDU/FDP-Antrag finden Sie hier: >>>>>

Ein Eingriff in ein FFH-Gebiet erfordert nach der raumordnerischen Betrachtung eine Abweichungsprüfung nach § 34 III BNatSchG. Nur zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses können einen Eingriff in ein FFH-Gebiet rechtfertigen. Dem Schutz von 27 ha Wald (davon 17,2 ha Waldmeister-Buchenwald) stehen hier die Interessen der Wirtschaft mit ca. 400 Arbeitsplätzen gegenüber. Die Regionalplanung kommt zum jetzigen Zeitpunkt der Abweichungsprüfung zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse vermutlich nicht zwingend  bzw. nicht überwiegend ist und daher ein Eingriff in das FFH-Gebiet „Nördliche Teile des Teutoburger Waldes mit Intruper Berg“ nicht zu rechtfertigen sein wird. Dies wird im Verlauf des ergebnisoffenen Verfahrens zu prüfen und abzuwägen sein. Der Erarbeitungsbeschluss wurde mehrheitlich mit Stimmen von CDU, FDP und SPD bei Enthaltung der Mitglieder der Grünen/Linke auf den Weg gebracht.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll möglichst in der Zeit vom 02.01.2017 bis zum 24.03.2017 erfolgen.

 

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Regionalrat informiert sich über Kulturland Westfalen

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Verantwortung für kulturelles Erbe übernehmen

Dass das Münsterland mehr zu bieten hat, als Pättkestouren und Kiepenkerle wurde bei der Vorstellung des LWL-Projektes „Kultur in Westfalen“ im der letzten Sitzung des Regionalrates deutlich. Mit Projekten wie „Literaturland Westfalen“, „Gärten und Parks“ und dem demnächst startenden Projekt „Klosterlandschaft Westfalen-Lippe“ läutet das Netzwerk „Kulturagenda Westfalen“ ergebnisoffen den Kommunikationsprozess für Kulturentwicklung in Westfalen-Lippe ein. Ziel ist es, die Kooperation der Akteure voranzutreiben und den gesellschaftlichen Stellenwert der Kultur in der Region zu stärken. „Über die Kultur wird die Region dargestellt!“ lobte Engelbert Rauen als Vorsitzender des Regionalrates die vielseitigen Aktionen. Die Stärken Westfalens könnten so deutlich gemacht werden. 

Der nächste große Meilenstein wird die 6. Westfälische Kulturkonferenz „Kulturland Westfalen: Verantwortung für unser kulturelles Erbe übernehmen“ am 27.10.2016 in Bocholt sein. 

Weitere Infos finden Sie hier >>>>

Förderungen für das Münsterland

Neuerungen gibt es im Bereich der Förderungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ILE). Beim Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK) können kommunale Konzepte für einen Stadtteil mit bis zu 75 % Förderung, max. 20.000 Euro je Vorhaben und Förderperiode, gefördert werden. Im Rahmen des integrierten kommunales Entwicklungskonzeptes (IKEK) können bei Betrachtung aller Orts- und Stadtteile auf gesamtkommunaler Ebene Projekte mit bis zu 75 % Förderung, max. 50.000 € netto je Vorhaben und Förderperiode, unterstützt werden. Auch sind erhöhte Fördersätze für Kommunen, die Anerkennung anderer Konzepte oder die Beteiligung Privater möglich. 

Neue Chance für abgelehnte LEADER-Bewerber

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"Regionale" - Breitband - Straßenbau

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"Regionale"-Förderung ist ein Erfolgsmodell

Unter dem Motto „ZukunftsLAND“ sucht das westliche Münsterland im Rahmen der „Regionale 2016“ gemeinsam neue Wege in die Zukunft. An der „Regionale 2016“ beteiligen sich die Kreise Borken und Coesfeld zusammen mit ihren kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie weitere Kommunen aus den Kreisen Recklinghausen, Wesel und Unna. Der Begriff „Regionale“ steht für ein Strukturförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen. Es bietet alle zwei bis drei Jahre einer ausgewählten Region die Gelegenheit, ihre eigenen Stärken, charakteristischen Merkmale und Qualitäten herauszuarbeiten und zu präsentieren. Entwicklungspotenzial wird in Themenfeldern gebündelt, zu denen strukturwirksame Ideen gesucht werden. Aus diesen Ideen werden durch schrittweise Qualifikation umsetzbare Projekte, die Antworten auf die Fragen der Zukunft finden. 

Die „Regionale 2016“ ist in der Präsentationsphase. 43 Projekte stehen vor der Umsetzung, allein 25 Projekte haben bereits die Projektstufe „A“ erreicht, für die 114 Mio Euro Fördermittel zugesagt wurde. Das absehbare Gesamtinvest beträgt 287 Mio Euro. 

Guido Gutsche stellte fest, dass die „Regionalen“ in den letzten Jahren regelmäßig zu einem Schub bei der regionalen Zusammenarbeit geführt haben. Im Namen der CDU-Regionalratsfraktion bat er daher um Sachstandsmitteilung, ob in Zukunft keine „Regionalen“ gefördert werden, obwohl es früher nur sehr positive Bewertungen der „Regionalen“ gegeben habe. 

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Regionale 2016 stellt sich vor

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Regionalrat informiert sich im ZukunftsLAND

(Foto: CDU-Regionalratsfraktion)

Der Regionalrat Münster machte sich im westlichen Münsterland ein Bild von vier Regionale 2016-Projekten. Die mehrstündige Tour führte in das „ZukunftsDORF Legden“, in die „BerkelSTADT Coesfeld“, ins Leohaus nach Olfen und nach Nordkirchen, wo das Inklusionsprojekt im Fokus stand. Mit vielen verschiedenen kreativen Ideen und viel bürgerschaftlichem Engagement sind hier viele gute Projekte angestoßen worden, um das Münsterland fit für die Zukunft zu machen. Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrates,: „Das Schöne an der Regionale ist die Vielfalt an unterschiedlichen Ideen. Die vier besichtigten Projekte haben dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch das große bürgerschaftliche Engagement und die gewachsene interkommunale Zusammenarbeit haben mich beeindruckt.“ 

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Neues Gesicht in der CDU-Regionalratsfraktion

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Dr. Thomas Ostendorf vertritt Interessen des Handwerks

Ein neues Gesicht in der CDU-Regionalratsfraktion: Der neue Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Münster, Dr. Thomas Ostendorf, vertritt ab jetzt die Interessen des Handwerks im Regionalrat Münster. Guido Gutsche (rechts) begrüsste als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit dem Regionalratsvorsitzenden Engelbert Rauen (links) Dr. Thomas Ostendorf in der CDU-Fraktion. „Wichtige Zukunftsaufgaben vor allem in der Verkehrs- und Strukturpolitik liegen in den nächsten Jahren vor uns.“ betont Gutsche. Da sei es gut, die Vertreter der Kammern kontinuierlich als verlässliche Ratgeber an der Seite zu haben.

Dr. Thomas Ostendorf ist gelernter Bankkaufmann und hat in Göttingen und San Diego (USA) Volkswirtschaftslehre studiert. Der 50-jährige Niedersachse hat am Volkswirtschaftlichen Institut für Mittelstand und Handwerk in Göttingen zum Internationalisierungsverhalten von Handwerksunternehmen promoviert. Er war bisher bei einer großen niedersächsischen Regionalbank in verschiedenen Leitungspositionen – so zum Beispiel als Leiter des Vorstandsbüros und Chefvolkswirt – tätig.

 

© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017