Regionalplan beschlossen

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Neuer Regionalplan gibt Planungssicherheit für die nächsten Jahre

Mit großer Mehrheit beschloss der Regionalrat in seiner Dezember-Sitzung den neuen Regionalplan, der für die nächsten 15 Jahre Planungssicherheit für die Region geben wird.

Der Regionalplan dient nicht nur als Rahmenplanung für Natur- und Landschaftsplanung. „Er hebt die Bedeutung der Landwirtschaft und der Wirtschaft im Plangebiet hervor und betont eine nachhaltige, den demographischen Wandel berücksichtigende Siedlungsentwicklung“, erläuterte der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen.

Unter immenser Beteiligung der Öffentlichkeit wurde der Entwurf in den letzten Monaten und Jahren diskutiert. Fast 6.000 Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange brachten ihre Anregungen und Bedenken im Laufe der Beratungen ein. „Wir waren gefordert, unterschiedliche Interessen aus Wirtschaft, Landwirtschaft sowie gestiegenen Anforderungen im Naturschutzbereich  unter einen Hut zu bringen,“ so Stefan Weber aus Münster.

Nicht alle Wünsche erfüllt – aber Interessen von Kommunen, Wirtschaft und Landwirtschaft gewahrt

Es seien nicht alle Wünsche erfüllt worden, betonte Eckart Ballenthin im Namen der CDU-Regionalratsfraktion. Aber nach vielen Stunden der Beratung mit Betroffenen und Einzelgesprächen sei ein hohes Maß an Meinungsausgleich zwischen den Interessenvertretern hergestellt worden. Die CDU-Fraktion sah sich hier in besonderer Weise den Bedarfen der Städte und Gemeinden verbunden und setzte sich dafür ein, naturschutzfachliche Belange angemessen mit landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen abzuwägen.

Besonders viele Einwendungen gab es bei der Ausweisung der sogenannten „Bereiche zum Schutz der Natur“ (BSN- und BSLE-Gebiete). Hier setzte sich die CDU-Fraktion besonders dafür ein, dass die Landwirtschaft nicht über das Notwendige hinaus belastet wurde.

Des Weiteren war die Vorhaltung weiterer Flächen für die Ansiedlung bzw. Expansion von Gewerbe- und Industriebetrieben ein wichtiger Faktor. „Leistungsstarke Betriebe und bedarfsgerechte Infrastruktur sind Grundlage für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen im Münsterland,“ betonte Ansgar Nospickel, stellvertretender Vorsitzender der Strukturkommission, und warb für die ausreichende Bereitstellung von Flächen für Siedlungsentwicklung und Unternehmensansiedlungen.

Die Teilbereiche „Energie“ und „Abgrabungsbereiche für den Rohstoff Kalkstein“ wurden aus dem Regionalplan ausgegliedert und werden nun in eigenständigen Sachlichen Teilplänen separat erarbeitet. Die erforderlichen Erarbeitungsbeschlüsse sind in Vorbereitung und werden im Laufe des nächsten Jahres gefasst werden.

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan auf den Weg gebracht

Die Forderung nach mehr kommunaler Planungshoheit und einer angemessenen Darstellung der Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung sind der Kern der vom Regionalrat verabschiedeten Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP NRW).

Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion von B‘90/Grüne fordert der Regionalrat Münster die Landesregierung nunmehr auf, dass auch zukünftige Raumplanung in Nordrhein-Westfalen weiterhin darauf gerichtet sein muß, die für wirtschaftliche Entwicklung notwendige Flächen in den Kommunen bereitzustellen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

„Insbesondere die raumordnerische Verbindlichkeit von Regelungen des zukünftigen Klimaschutzplans erschwert eigenverantwortliches Handeln von Kommunen und greift somit unverhältnismäßig in kommunale Planungshoheit ein!“, monierte Bernhard Schemmer. Des Weiteren erscheine es rechtlich problematisch, bisher nicht bekannte gesetzliche Regelungen des Klimaschutzplans NRW bereits jetzt in den LEP NRW einzubeziehen.

Flächenschonung, Nachhaltigkeit und Freiraumschutz dürfen nicht zum Planungsstillstand in Kommunen führen, warnte der Mettinger Ansgar Nospickel und wies darauf hin, dass der Aufwand bei der Wiedernutzung von Brachflächen vertretbar sein müsse.  

Karl Kösters aus Rheine forderte, dass die Neudarstellung von Bereichen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen (GIB) auf isoliert im Freiraum liegenden Konversionsflächen, sofern diese baulich dafür geeignet seien, möglich gemacht werden müsse.

Die Zielvorstellung, die Siedlungsentwicklung langfristig auf „Netto-Null“ zu senken, lehnt die CDU-Fraktion ab.


Arbeitsgespräch mit Arbeitsgemeinschaft CDA/CDU-Euregio

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Wirtschaft und Verkehr über Grenzen hinaus denken

Wirtschafts- und Verkehrspolitik grenzübergreifend denken – so der Hintergrund des Gespräches zwischen Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der CDA/CDU-Euregio und den Mitgliedern der CDU-Fraktion des Regionalrates Münster.

Die EUREGIO umfasst eine Fläche von rund 13.000 km². In dem Gebiet leben fast 3,4 Millionen Einwohner. Etwa zwei Drittel der Fläche und der Bevölkerung gehören zum deutschen und ein Drittel zum niederländischen Staatsgebiet. Insgesamt gehören 129 Städte, Gemeinden und (Land)kreise zur EUREGIO. Ein Grund mehr, die Zusammenarbeit und Vernetzung der Christdemokraten auf allen Ebenen zu verstärken, da viele Politikfelder ineinander greifen. Die Arbeitsgemeinschaft der „Christen-Demokratisch Appell“ (CDA) der Provinzen Gelderland und Overijssel sowie der CDU auf deutscher Seite, der viele Bürgermeister, Regional- und Landespolitiker angehören, hat sich die Intensivierung der umfassenden partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben.

Information zu Themen wie Flughafen Twente und die Planungen zum möglichen Ausbau der Bahnverbindung Münster-Enschede bzw. Dortmund-Enschede standen auf der Tagesordnung. Peter Paziorek, Vorsitzender der AG CDA/CDU-Euregio von deutscher Seite, sein niederländischer Kollege Bart van Winsen und auch Eckart Ballenthin für die CDU-Regionalratsmitglieder begrüssten den Austausch, um  „stärker als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum“ zusammen zu wachsen.

Arbeitsgespräch CDA CDU Euregio

Informationsfahrt des Regionalrates

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EUREGIO:  INTERREG-Förderung stärkt die europäische Gemeinschaft

Die EUREGIO umfasst eine Fläche von rund 13.000 km². In dem Gebiet leben fast 3,4 Millionen Einwohner. Etwa zwei Drittel der Fläche und der Bevölkerung gehören zum deutschen und ein Drittel zum niederländischen Staatsgebiet. Insgesamt gehören 129 Städte, Gemeinden und Landkreise zur EUREGIO. Schwerpunkte der Zusammenarbeit setzt die EUREGIO in den Feldern nachhaltige Raumentwicklung, Wirtschaft und Gesellschaftliche Entwicklung.

EUREGIO-Geschäftsführerin Dr. Elisabeth Schwenzow und Ralf Runde, Leiter des Programm-Managements INTERREG, erläuterten beim Besuch des Regionalrates Münster im Tagungszentrum Terhaar-sive-Droste in Glanerbrug die bisherigen Schwerpunkte der INTERREG-Förderung sowie die Aussichten für die 2014 beginnende Förderperiode.

Im Vordergrund stand hier die Gesamtentwicklung des deutsch-niederländischen Raums in

  • Wirtschaft, Technologie und Innovation,
  • Nachhaltiger regionaler Entwicklung und
  • Integration und Gesellschaft

Immer mehr an Bedeutung gewinne hier der Bereich „Gesundheit“ und „Patientenmobilität“ sowie die Beratung von Grenzpendlern.



Im Gespräch mit Enschedes Bürgermeister zum Thema „Ausbau Twente“

Auf großes Interesse stieß das Gespräch bei Enschedes Bürgermeister Peter den Oudsten im Rijksmuseum Twente. Er erläuterte die „Regionalwirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Twente“.

In dem 500 ha großen Gelände des ehemaligen Militärflughafens stehe eine der längsten Landebahnen der Niederlande bereit, neuen Flugverkehr aufzunehmen. Das Gelände befinde sich in der Nähe der Autobahn A1 und einer Bahnlinie und habe eine günstige Lage zu weiteren Großstädten und werde als Wirtschaftsmotor für die gesamte Region angesehen. Der Neubau der Infrastrukturgebäude, für den noch ein Betreiber gesucht werde, sei auf der Nordseite des Geländes geplant. Engelbert Rauen teilte mit, dass man auf Seiten des Regionalrates Münster durchaus Verständnis dafür habe, dass man die Fläche des ehemaligen Flughafens nicht brach liegen lassen möchte und dort von Enscheder Seite eine Entwicklung favorisiere, warnte jedoch dringend vor einer Kannibalisierung von zwei Flughäfen auf engstem Raum.



Demografischer Wandel, Infrastruktur, Klimaanpassung

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Grundzüge des neuen Landesentwicklungsplans NRW vorgestellt

Einen ausführlichen Überblick über den aktuellen Sachstand des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) gab Herr LMR Dr. Christoph Epping in der September- Sitzung des Regionalrates.

Der LEP legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele des Landes Nordrhein-Westfalen fest und seine Festlegungen sind in der nachgeordneten Regional-, Bauleit- und Fachplanung zu beachten und zu berücksichtigen. Bisher waren Ziele und Grundsätze der Landesplanung in zwei verschiedenen Planwerken, dem Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und dem Landesentwicklungsplan (LEP 95) geregelt. Mit der Zusammenlegung sollen Pläne konzentriert werden und zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften beitragen.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Stellen bei der Aufstellung des neuen LEP NRW beteiligt werden und während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW, zur Planbegründung und zum Umweltbericht Stellung nehmen können.

Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen für räumliche Entwicklung hält die Landesregierung eine Anpassung der raumordnerischen Ziele und Grundsätze für erforderlich. Wichtigste Ansatzpunkte sieht der LEP in folgenden Punkten:

  • Siedlungsentwicklung, Anpassung an den demografischen Wandel
  • Rohstoffversorgung, Infrastruktur und Energieversorgung
  • Kulturlandschaften, Freiraumschutz und Anpassung an den Klimawandel

Eckart Ballenthin gab zu Bedenken, dass eine weitere wirtschaftliche Entwicklung eine bedarfsgerechte Versorgung von ASB- und GIB-Flächen voraussetze. Den Kommunen dürften keine Steine in den Weg gelegt werden.

Bernhard Schemmer MdL betonte die besondere regionale Bedeutung des Interkommunalen Gewerbegebietes Borken/Heiden/Reken und forderte, den Fokus ebenfalls auch wirtschaftliche Entwicklung zu legen. „Um zusätzliche Wachstumsimpulse für Industrie und Gewerbe zu geben, bedarf es zusätzlicher Flächen.“ Die im LEP geplanten Einschränkungen könnten sich wirtschafts- und wachstumshemmend auswirken, warnte der Landespolitiker.

Die Steinfurter Kreistagsabgeordneten Ansgar Nospickel und Karl Kösters begrüßten, dass der LEP den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) neben Düsseldorf und Köln/Bonn als „landesbedeutsamen Flughafen“ eingestuft habe.

Regionale Strukturpolitik – Zwischenbericht

Die europäische ELER-Förderung soll zukünftig die Förderung von 18 LEADER-Regionen (statt bisher 12) möglich machen. Alle Regionen müssen sich hierfür neu bewerben, Förderbeginn soll 2015 sein. Der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen betonte, dass das Finanzvolumen pro Region nach jetziger Darstellung bei 1,6 Mio Euro bleiben solle. „Zukünftig sollen kommunale Eigenanteile auch durch Eigenleistung erbracht werden können. Das bringt auch für finanzschwache Kommunen neue Perspektiven!“

Die Verordnung für die Verteilung der Europäischen Fördermittel für Regionale Entwicklung (EFRE) sei noch in Erarbeitung. Den größten Teil der Mittel für die Stärkung von Forschung und Entwicklung einzusetzen, stärke die Wirtschaft des Münsterlandes, so die CDU-Fraktion. Dass Wettbewerbsverfahren gestärkt werden sollen, wurde ausdrücklich begrüßt.

Fortschreibung Regionalplan Münsterland

Ausgliederung der Bereiche zur Sicherung und zum Abbau von Rohstoffen

Einstimmig beschloss der Regionalrat, die textlichen und zeichnerischen Darstellungen der Bereiche zur Sicherung und zum Abbau für den Rohstoff Kalkstein aus dem laufenden Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans herauszunehmen und einen Planentwurf für einen sachlichen Teilplan „Bereiche zur Sicherung und zum Abbau für den Rohstoff Kalkstein“ vorzubereiten. Dieser soll nach Abschluss eines eigenständigen Verfahrens in den fortgeschriebenen Regionalplan integriert werden. Mit Erlass vom 12.06.2013 hatte das MKULNV festgestellt, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Der Zeitrahmen für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sei nicht mit dem Zeitplan für die Fortschreibung vereinbar, „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, erläuterte der Regionalratsvorsitzende das weitere Vorgehen.

Linienbestimmungsverfahren Ortsumgehung Sendenhorst, L 586

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Fraktion B‘90/Grüne stimmte der Regionalrat dem Bestimmungsplan vom 08.08.2013 mit der Darstellung der Vorzugstrasse der Ortsumgehung Sendenhorst (L 586n), Variante 2.2, zu. Guido Gutsche betonte die Wichtigkeit der Ortsumgehung und mahnte zügige Weiterplanung an: „Der Druck aus der Wirtschaft ist groß!“


Regionalrat betont gleiche Rechte für alle Regionen des Landes

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Regionalrat betont gleiche Rechte für alle Regionen des Landes

CDU und FDP lehnen einseitige Bevorzugung des RVR ab

Nachdem Regionalräte in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln bereits ablehnende Stellungnahmen verfasst hatten, nahm nun auch der Regionalrat Münster Stellung zur Resolution der Verbandsversammlung des RVR „Aufgaben konkretisieren – Strukturen optimieren – Metropole stärken“ (Drs. Nr. 12/0830).

Großes Verständnis habe man dafür, dass jeder sich für seine Region einsetze, aber eine Sonderrolle des RVR zu Lasten anderer Regionen sei nicht akzeptabel, hatte der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen, bereits im Vorfeld klargestellt.

 „Die Überlegungen des RVR, die Zukunftsfähigkeit der Strukturen zu überdenken, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen im Verbandsgebiet zu stärken und die Vernetzung zwischen diesen Kommunen sowie dem Umland zu fördern, ist grundsätzlich richtig.“ betonte auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion Eckart Ballenthin. Die Forderung des RVR gehe jedoch darüber hinaus und könnte sich zu Lasten der anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen auswirken, warnte Ballenthin. Sofern den Regionen mehr Zuständigkeiten übertragen werden sollten, müsste dies mit den anderen Regionalräten koordiniert werden.

 Die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion richtete sich hauptsächlich auf folgende Forderungen des RVR:

  • eigene Vertretung in Europaangelegenheiten
  • stärkere Beteiligung des RVR bei Förderverfahren
  • Direktwahl der Mitglieder in der Verbandsversammlung
  • Teilhabe an Zuweisungen aus dem GFG
  • weitere Kompetenzverlagerungen von den Bezirksregierungen an den RVR

Nicht nachvollziehbar ist für die CDU-Fraktion daher die Haltung der Fraktionen von SPD und Grünen, die gegen die Stellungnahme stimmten und eine Reformoffensive zugunsten des RVR und zu Lasten der eigenen Region forderten.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hier: alt


Zielabweichungsverfahren „Windenergie“ in 4 Kommunen erfolgreich

Der Regionalrat erteilte sein Einvernehmen dazu, dass es ohne Änderung des Regionalplanes im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens nach § 16 LPlG in vier Kommunen ermöglicht werden soll, dass entsprechend dem Ergebnis der Planungen zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windenergie“, neue Konzentrationszonen zur Steuerung der Nutzung von Windenergie in den Flächennutzungsplänen dargestellt werden können.

Stadt Emsdetten:

Zusätzlich zu dem im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereich ST 17 (Veltrup) wurden drei sich dort anschließende Bereiche ermittelt. Die Zustimmung des Regionalrates erging einstimmig.

Gemeinde Neuenkirchen:

Zusätzlich zu den im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereichen ST 13, ST 16 und ST 67 wurde ein weiterer Bereich („St. Arnold-Ost“) ermittelt. Die Zustimmung des Regionalrates erging einstimmig.

Gemeinde Wettringen:

Zusätzlich zu den im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereichen ST 12 (Bilk), ST 13 (Haddorf) und ST 65 wurden zwei weitere Bereiche („Strönfeld“ und „Brechte“) ermittelt. Die Zustimmung wurde bei zwei Enthaltungen der Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit des Regionalrates erteilt.

Stadt Steinfurt:

Zusätzlich zu den im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereich ST 15 (Burgsteinfurt-Hollich) und ST 68 (Borghorst-Wilmsberg) wurden drei weitere Bereiche („Hollich“, Sellen-Haggarten“ und „Dumte“) ermittelt. Die Zustimmung wurde bei zwei Enthaltungen der Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit des Regionalrates erteilt.


Projektanmeldungen Städtebau: 16 Förderanträge für 26 Mio Euro vorgelegt

Einstimmige Zustimmung erfuhren die vorgelegten Projektvorschläge für das Münsterland.

Insgesamt sollen im Städtebauförderungsprogramm 2013 ca. 168 Mio Euro von der Landes und Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, also 4,6 Mio Euro weniger als im Vorjahr. Handlungsschwerpunkte der Landesregierung werden hier mit 55 Mio Euro im „Stadtumbau West“ (Anpassung von städtebaulich rückläufigen Entwicklungen) und mit ca. 48 Mio Euro im Programm „Aktive Stadt- und Ortszentren“ (Erhaltung von Zentren als attraktive Standorte für Wirtschaft, als Arbeits- und Wohnort) gesetzt.

Aus dem Münsterland wurden 16 Förderanträge mit einer Fördererwartung von 26 Mio Euro vorgelegt. 7 Förderanträge sind neu, insgesamt 12 Anträge erhielten die Priorität „A“. Projekte der REGIONALE erhalten hier eine besondere Prioritätenstufe.

In der Priorität „A“ befinden sich folgende Anträge:

Ahlen: Neu- und Umbau des Ensembles Stadthalle, Stadtbücherei

Ahlen: Fassadenprogramm, Berliner Park

Billerbeck: Belebung Innenstadt, Maßnahmen zur Barrierefreiheit

Borken: Belebung Innenstadt, Kulturhistorisches Museum Westmünsterland

Münster: Aufwertung des Stadtteils Wolbeck

Ochtrup: Stadtentwicklungskonzept Innenstand, Umgestaltung Kirchplatz

Olfen: Umbau Leohaus

Rheine: Erneuerung Stadtteil Dorenkamp, Umgestaltung Kirmesplatz

Tecklenburg: Historischer Stadtkern Tecklenburg

Telgte: Altstadt/Orkotten

Velen: Cityoffensive „Ab in die Mitte!“ 2013

Vreden: Stärkung Innenstadt, Kulturhistorisches Museum Westmünsterland

Weitere Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte in Ahlen, Beckum, Nordkirchen und Ostbevern sind noch zu konkretisieren und werden für 2014 planungsreif erwartet.


© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2018