Demografischer Wandel, Infrastruktur, Klimaanpassung

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Grundzüge des neuen Landesentwicklungsplans NRW vorgestellt

Einen ausführlichen Überblick über den aktuellen Sachstand des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) gab Herr LMR Dr. Christoph Epping in der September- Sitzung des Regionalrates.

Der LEP legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele des Landes Nordrhein-Westfalen fest und seine Festlegungen sind in der nachgeordneten Regional-, Bauleit- und Fachplanung zu beachten und zu berücksichtigen. Bisher waren Ziele und Grundsätze der Landesplanung in zwei verschiedenen Planwerken, dem Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und dem Landesentwicklungsplan (LEP 95) geregelt. Mit der Zusammenlegung sollen Pläne konzentriert werden und zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften beitragen.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Stellen bei der Aufstellung des neuen LEP NRW beteiligt werden und während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW, zur Planbegründung und zum Umweltbericht Stellung nehmen können.

Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen für räumliche Entwicklung hält die Landesregierung eine Anpassung der raumordnerischen Ziele und Grundsätze für erforderlich. Wichtigste Ansatzpunkte sieht der LEP in folgenden Punkten:

  • Siedlungsentwicklung, Anpassung an den demografischen Wandel
  • Rohstoffversorgung, Infrastruktur und Energieversorgung
  • Kulturlandschaften, Freiraumschutz und Anpassung an den Klimawandel

Eckart Ballenthin gab zu Bedenken, dass eine weitere wirtschaftliche Entwicklung eine bedarfsgerechte Versorgung von ASB- und GIB-Flächen voraussetze. Den Kommunen dürften keine Steine in den Weg gelegt werden.

Bernhard Schemmer MdL betonte die besondere regionale Bedeutung des Interkommunalen Gewerbegebietes Borken/Heiden/Reken und forderte, den Fokus ebenfalls auch wirtschaftliche Entwicklung zu legen. „Um zusätzliche Wachstumsimpulse für Industrie und Gewerbe zu geben, bedarf es zusätzlicher Flächen.“ Die im LEP geplanten Einschränkungen könnten sich wirtschafts- und wachstumshemmend auswirken, warnte der Landespolitiker.

Die Steinfurter Kreistagsabgeordneten Ansgar Nospickel und Karl Kösters begrüßten, dass der LEP den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) neben Düsseldorf und Köln/Bonn als „landesbedeutsamen Flughafen“ eingestuft habe.

Regionale Strukturpolitik – Zwischenbericht

Die europäische ELER-Förderung soll zukünftig die Förderung von 18 LEADER-Regionen (statt bisher 12) möglich machen. Alle Regionen müssen sich hierfür neu bewerben, Förderbeginn soll 2015 sein. Der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen betonte, dass das Finanzvolumen pro Region nach jetziger Darstellung bei 1,6 Mio Euro bleiben solle. „Zukünftig sollen kommunale Eigenanteile auch durch Eigenleistung erbracht werden können. Das bringt auch für finanzschwache Kommunen neue Perspektiven!“

Die Verordnung für die Verteilung der Europäischen Fördermittel für Regionale Entwicklung (EFRE) sei noch in Erarbeitung. Den größten Teil der Mittel für die Stärkung von Forschung und Entwicklung einzusetzen, stärke die Wirtschaft des Münsterlandes, so die CDU-Fraktion. Dass Wettbewerbsverfahren gestärkt werden sollen, wurde ausdrücklich begrüßt.

Fortschreibung Regionalplan Münsterland

Ausgliederung der Bereiche zur Sicherung und zum Abbau von Rohstoffen

Einstimmig beschloss der Regionalrat, die textlichen und zeichnerischen Darstellungen der Bereiche zur Sicherung und zum Abbau für den Rohstoff Kalkstein aus dem laufenden Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans herauszunehmen und einen Planentwurf für einen sachlichen Teilplan „Bereiche zur Sicherung und zum Abbau für den Rohstoff Kalkstein“ vorzubereiten. Dieser soll nach Abschluss eines eigenständigen Verfahrens in den fortgeschriebenen Regionalplan integriert werden. Mit Erlass vom 12.06.2013 hatte das MKULNV festgestellt, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Der Zeitrahmen für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sei nicht mit dem Zeitplan für die Fortschreibung vereinbar, „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, erläuterte der Regionalratsvorsitzende das weitere Vorgehen.

Linienbestimmungsverfahren Ortsumgehung Sendenhorst, L 586

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Fraktion B‘90/Grüne stimmte der Regionalrat dem Bestimmungsplan vom 08.08.2013 mit der Darstellung der Vorzugstrasse der Ortsumgehung Sendenhorst (L 586n), Variante 2.2, zu. Guido Gutsche betonte die Wichtigkeit der Ortsumgehung und mahnte zügige Weiterplanung an: „Der Druck aus der Wirtschaft ist groß!“


Informationsfahrt des Regionalrates

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EUREGIO:  INTERREG-Förderung stärkt die europäische Gemeinschaft

Die EUREGIO umfasst eine Fläche von rund 13.000 km². In dem Gebiet leben fast 3,4 Millionen Einwohner. Etwa zwei Drittel der Fläche und der Bevölkerung gehören zum deutschen und ein Drittel zum niederländischen Staatsgebiet. Insgesamt gehören 129 Städte, Gemeinden und Landkreise zur EUREGIO. Schwerpunkte der Zusammenarbeit setzt die EUREGIO in den Feldern nachhaltige Raumentwicklung, Wirtschaft und Gesellschaftliche Entwicklung.

EUREGIO-Geschäftsführerin Dr. Elisabeth Schwenzow und Ralf Runde, Leiter des Programm-Managements INTERREG, erläuterten beim Besuch des Regionalrates Münster im Tagungszentrum Terhaar-sive-Droste in Glanerbrug die bisherigen Schwerpunkte der INTERREG-Förderung sowie die Aussichten für die 2014 beginnende Förderperiode.

Im Vordergrund stand hier die Gesamtentwicklung des deutsch-niederländischen Raums in

  • Wirtschaft, Technologie und Innovation,
  • Nachhaltiger regionaler Entwicklung und
  • Integration und Gesellschaft

Immer mehr an Bedeutung gewinne hier der Bereich „Gesundheit“ und „Patientenmobilität“ sowie die Beratung von Grenzpendlern.



Im Gespräch mit Enschedes Bürgermeister zum Thema „Ausbau Twente“

Auf großes Interesse stieß das Gespräch bei Enschedes Bürgermeister Peter den Oudsten im Rijksmuseum Twente. Er erläuterte die „Regionalwirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Twente“.

In dem 500 ha großen Gelände des ehemaligen Militärflughafens stehe eine der längsten Landebahnen der Niederlande bereit, neuen Flugverkehr aufzunehmen. Das Gelände befinde sich in der Nähe der Autobahn A1 und einer Bahnlinie und habe eine günstige Lage zu weiteren Großstädten und werde als Wirtschaftsmotor für die gesamte Region angesehen. Der Neubau der Infrastrukturgebäude, für den noch ein Betreiber gesucht werde, sei auf der Nordseite des Geländes geplant. Engelbert Rauen teilte mit, dass man auf Seiten des Regionalrates Münster durchaus Verständnis dafür habe, dass man die Fläche des ehemaligen Flughafens nicht brach liegen lassen möchte und dort von Enscheder Seite eine Entwicklung favorisiere, warnte jedoch dringend vor einer Kannibalisierung von zwei Flughäfen auf engstem Raum.



Wirtschaftliche Entwicklung des Münsterlandes im Fokus

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Wirtschaftliche Entwicklung des Münsterlandes im Fokus

Resolution des Regionalrates zum zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen

Ein Wachstum von 9,3% im gesamten Regierungsbezirk (24 % im Münsterland) sei im Zeitraum 1990-2012 zu verzeichnen, stellte Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nordwestfalen, in der Sitzung des Regionalrates am 18.03.2013, fest.

20 % aller Arbeitsplätze stelle die Industrie, allein im Münsterland sei der Anteil sogar bei 30 %. Bei einem Außenwirtschaftsumsatz, der sich im Regierungsbezirk seit 1980 vervierfacht habe (Münsterland 6fach), werde sich der Fachkräftemangel in der Region zum großen Teil als „Facharbeiter“-Mangel ankündigen, so Schulte-Uebbing.

Auch Hermann Eiling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Münster, bestätigte, dass der Regierungsbezirk für mittelständische Unternehmen gut aufgestellt sei. Er warb für die Vorhaltung gut ausgebauter Verkehrsinfrastruktur sowie ausreichender Flächen für die Neuansiedlung von Industrie und Gewerbebetrieben.

Der CDU-Fraktion begrüßte den Bericht des Präsidiums der Münsterlandkonferenz, der in Innovation und Mobilität wichtige Zukunftsthemen für die ländlich geprägte Region sieht. „Mobilität im ländlichen Raum“ sei ein wichtiger Standortfaktor für das Münsterland, betonte auch Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrates Münster, und kündigte eine Münsterlandkonferenz mit regionalen Akteuren, Verkehrsexperten sowie dem Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema für den 1. Juli dieses Jahres an.

Resolution des Regionalrates zum zweigleisigen Ausbau Münster-Lünen

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen ist in allen Verkehrswegeplänen seit 1985 projektiert und seit 2003 im „vordringlichen Bedarf“ verzeichnet. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen in das Förderprogramm zum Ausbau der europaweit wichtigen Verkehrsachsen aufgenommen. Für einen zweigleisigen Ausbau würde die EU bis zu 30 % der Kosten tragen.

Die CDU-Fraktion sieht in dem Ausbau eine „bedeutsame“ und „absolut unverzichtbare“ Maßnahme für die Weiterentwicklung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungsstandorten in der Region. „Wir brauchen eine objektive und faire Neubewertung des Streckenausbaus,“ fordert der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion, Eckart Ballenthin, und schlägt die Einbeziehung des gesamten Bahnverkehrs Ruhrgebiet-Hamburg in die Bewertung vor.

Die Resolution des Regionalrates im Wortlaut finden Sie hier:  Resolution

Kommunale Jahresförderprogramme 2012 „Straßen- und Radwegebau“ erfolgreich - für 2013 Mittelausstattung des Landes nur unzureichend.

Das Jahresprogramm 2012 „Kommunaler Straßen- und Radwegebau“ für das Münsterland umfasste 32 Fördermaßnahmen. Bei einem Gesamtvolumen von mehr als 35 Mio € flossen hier 19,9 Mio € Zuwendungen. Das „Sonderprogramm Sonderradwege und Öffentlichkeitsarbeit) hatte ein Gesamtvolumen von 2,1 Mio €. Darüber hinaus war es durch gute Vorbereitung der Maßnahmen gelungen, kurzfristig für weitere 4 Vorhaben im Münsterland nochmals 2,2 Mio € zu binden.

Nicht zufrieden stellen kann die Mittelausstattung für 2013. Wegen ungeklärter Refinanzierung will das Landesverkehrsministerium NRW für 2013 nur ein Notprogramm von landesweit ca. 24 Mio € aufstellen,  kritisierte Bernhard Schemmer MdL, und bezeichnete die Kürzung der Landesförderung für den Kommunalen Straßen- und Radwegebau als „unangemessen“. Im Münsterland können für 2013 lediglich 6 neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 1,67 Mio € eingeplant werden.

Einstimmig votierte der Regionalrat daher für folgende Maßnahmenliste:

  • Kreis Borken, Entlastungsstr. K 55n in Velen-Ramsdorf (Förderung 480.000 €)
  • Stadt Greven, BÜ-Sicherung „Aldruper Brink“ und „Mühlenstr.“, Bahnstrecke Hamm-Emden (Förderung 46.3000 €)
  • Stadt Münster, BÜ-Sicherung „Nottulner Landweg“, Bahnstrecke Coesfeld-Münster (Förderung 21.500 €)
  • Kreis Steinfurt, K 75n, Entlastungsstr. Laer (Förderung 935.600 €)
  • Gemeinde Südlohn, Gehwege K 53, (Förderung 46.600 €)
  • Kreis Warendorf, Bahnsicherungsanlage an der K 7 in Beelen, (Förderung 140.000 €)

Regionalrat betont gleiche Rechte für alle Regionen des Landes

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Regionalrat betont gleiche Rechte für alle Regionen des Landes

CDU und FDP lehnen einseitige Bevorzugung des RVR ab

Nachdem Regionalräte in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln bereits ablehnende Stellungnahmen verfasst hatten, nahm nun auch der Regionalrat Münster Stellung zur Resolution der Verbandsversammlung des RVR „Aufgaben konkretisieren – Strukturen optimieren – Metropole stärken“ (Drs. Nr. 12/0830).

Großes Verständnis habe man dafür, dass jeder sich für seine Region einsetze, aber eine Sonderrolle des RVR zu Lasten anderer Regionen sei nicht akzeptabel, hatte der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen, bereits im Vorfeld klargestellt.

 „Die Überlegungen des RVR, die Zukunftsfähigkeit der Strukturen zu überdenken, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen im Verbandsgebiet zu stärken und die Vernetzung zwischen diesen Kommunen sowie dem Umland zu fördern, ist grundsätzlich richtig.“ betonte auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion Eckart Ballenthin. Die Forderung des RVR gehe jedoch darüber hinaus und könnte sich zu Lasten der anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen auswirken, warnte Ballenthin. Sofern den Regionen mehr Zuständigkeiten übertragen werden sollten, müsste dies mit den anderen Regionalräten koordiniert werden.

 Die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion richtete sich hauptsächlich auf folgende Forderungen des RVR:

  • eigene Vertretung in Europaangelegenheiten
  • stärkere Beteiligung des RVR bei Förderverfahren
  • Direktwahl der Mitglieder in der Verbandsversammlung
  • Teilhabe an Zuweisungen aus dem GFG
  • weitere Kompetenzverlagerungen von den Bezirksregierungen an den RVR

Nicht nachvollziehbar ist für die CDU-Fraktion daher die Haltung der Fraktionen von SPD und Grünen, die gegen die Stellungnahme stimmten und eine Reformoffensive zugunsten des RVR und zu Lasten der eigenen Region forderten.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hier: alt


Zielabweichungsverfahren „Windenergie“ in 4 Kommunen erfolgreich

Der Regionalrat erteilte sein Einvernehmen dazu, dass es ohne Änderung des Regionalplanes im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens nach § 16 LPlG in vier Kommunen ermöglicht werden soll, dass entsprechend dem Ergebnis der Planungen zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windenergie“, neue Konzentrationszonen zur Steuerung der Nutzung von Windenergie in den Flächennutzungsplänen dargestellt werden können.

Stadt Emsdetten:

Zusätzlich zu dem im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereich ST 17 (Veltrup) wurden drei sich dort anschließende Bereiche ermittelt. Die Zustimmung des Regionalrates erging einstimmig.

Gemeinde Neuenkirchen:

Zusätzlich zu den im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereichen ST 13, ST 16 und ST 67 wurde ein weiterer Bereich („St. Arnold-Ost“) ermittelt. Die Zustimmung des Regionalrates erging einstimmig.

Gemeinde Wettringen:

Zusätzlich zu den im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereichen ST 12 (Bilk), ST 13 (Haddorf) und ST 65 wurden zwei weitere Bereiche („Strönfeld“ und „Brechte“) ermittelt. Die Zustimmung wurde bei zwei Enthaltungen der Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit des Regionalrates erteilt.

Stadt Steinfurt:

Zusätzlich zu den im Regionalplan dargestellten Windeignungsbereich ST 15 (Burgsteinfurt-Hollich) und ST 68 (Borghorst-Wilmsberg) wurden drei weitere Bereiche („Hollich“, Sellen-Haggarten“ und „Dumte“) ermittelt. Die Zustimmung wurde bei zwei Enthaltungen der Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit des Regionalrates erteilt.


Projektanmeldungen Städtebau: 16 Förderanträge für 26 Mio Euro vorgelegt

Einstimmige Zustimmung erfuhren die vorgelegten Projektvorschläge für das Münsterland.

Insgesamt sollen im Städtebauförderungsprogramm 2013 ca. 168 Mio Euro von der Landes und Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, also 4,6 Mio Euro weniger als im Vorjahr. Handlungsschwerpunkte der Landesregierung werden hier mit 55 Mio Euro im „Stadtumbau West“ (Anpassung von städtebaulich rückläufigen Entwicklungen) und mit ca. 48 Mio Euro im Programm „Aktive Stadt- und Ortszentren“ (Erhaltung von Zentren als attraktive Standorte für Wirtschaft, als Arbeits- und Wohnort) gesetzt.

Aus dem Münsterland wurden 16 Förderanträge mit einer Fördererwartung von 26 Mio Euro vorgelegt. 7 Förderanträge sind neu, insgesamt 12 Anträge erhielten die Priorität „A“. Projekte der REGIONALE erhalten hier eine besondere Prioritätenstufe.

In der Priorität „A“ befinden sich folgende Anträge:

Ahlen: Neu- und Umbau des Ensembles Stadthalle, Stadtbücherei

Ahlen: Fassadenprogramm, Berliner Park

Billerbeck: Belebung Innenstadt, Maßnahmen zur Barrierefreiheit

Borken: Belebung Innenstadt, Kulturhistorisches Museum Westmünsterland

Münster: Aufwertung des Stadtteils Wolbeck

Ochtrup: Stadtentwicklungskonzept Innenstand, Umgestaltung Kirchplatz

Olfen: Umbau Leohaus

Rheine: Erneuerung Stadtteil Dorenkamp, Umgestaltung Kirmesplatz

Tecklenburg: Historischer Stadtkern Tecklenburg

Telgte: Altstadt/Orkotten

Velen: Cityoffensive „Ab in die Mitte!“ 2013

Vreden: Stärkung Innenstadt, Kulturhistorisches Museum Westmünsterland

Weitere Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte in Ahlen, Beckum, Nordkirchen und Ostbevern sind noch zu konkretisieren und werden für 2014 planungsreif erwartet.


Regionalrätekonferenz

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Konferenz der CDU-Fraktionen in NRW

Zur ersten Konferenz der Regionalräte Nordrhein-Westfalens trafen sich nun Mitglieder der CDU-Fraktionen in den Regionalräten und des RVR im Düsseldorfer Landtag. Die aktuelle Haushaltsdebatte, deren massive Auswirkungen auf den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen sowie das Klimaschutzgesetz standen auf der Tagesordnung.

alt

vlnr: Engelbert Rauen (Vorsitzender Regionalrat Münster), Karl Kösters, Werner Schulze Esking


© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017