Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan (Straße) 2015

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Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan (Straße) 2015

Enge Abstimmung mit den CDU-Abgeordneten des Münsterlandes

28 Einzelprojekte umfasst die Liste der Projektvorschläge für das Münsterland, die der Regionalrat in seiner letzten Sitzung am 17.12.2012 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 an den Bund meldete.

Die CDU-Fraktion stimmte für die Anmeldung lang geplanter und für die weitere Entwicklung des Münsterlandes erforderliche Straßenbauprojekte. Einigkeit – auch in Absprache mit den 6 CDU-Bundestagsabgeordneten des Münsterlandes – besteht in der CDU-Fraktion insbesondere über den Ausbaubedarf der wichtigen Magistrale A 1 vom Ruhrgebiet über Münster bis in den Raum Osnabrück.

Neu angemeldet wurden

  • der sechsspurige Ausbau der A 30 zwischen Lotte und Hasbergen/Gaste,
  • der sechsspurige Ausbau der A 43 zwischen Münster-Süd und der AS Lavesum,
  • der vierspurige Ausbau der B 54 zwischen MS-Nord und Borghorst sowie zwischen Ochtrup und Gronau,
  • die Ortsumgehung Lüdinghausen (südlich Ortslage) sowie
  • der  Anschluss der B 67 an die A 3

Bereits im Stadium der Planoffenlegung befinden sich

  • die B 58 (OU Beckum),
  • die B 67 Reken-Dülmen,
  • die B 474 (OU Dülmen-Nordabschnitt)

Planfestgestellt sind darüber hinaus bereits

  • die OU Nottuln (B 525)
  • die OU Münster (B 51, Lütkenbecker Weg) und die
  • die OU Münster (B 481)

Die Anmeldung der bedarfsplanrelevanten Projekte des Münsterlandes erforderte zu diesem Zeitpunkt noch keine Priorisierung, da alle gemeldeten Projekte auf Bundesebene unter Berücksichtigung der Straßenverkehrsprognose 2030 einer gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden.

Im März 2012 wurde der Investitionsrahmenplan 2011-2015 in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht. Das Projektvolumen für den Aus- und Neubau beträgt insgesamt rd. 41,5 Mrd Euro. Auf die Bundesfernstraßen entfallen rd. 19,7 Mrd Euro.

Regionale Vorschläge für Straßen und Radwegebau

Einstimmige Zustimmungen erfuhren die Prioritätenlisten zum Jahresbauprogramm 2013 für Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen, für Radwegebau und den Nachtrag für Kommunalen Straßen- und Radwegebau 2012.

Da der NRW-Finanzrahmen für das Haushaltsjahr 2013 noch nicht abgestimmt war, konnten in diesem Jahr noch keine neuen Maßnahmen begonnen werden. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Finanzierung der Bürgerradwege nicht der Münsterlandquote von 15 % unterliegt. „Durch die aktive Bürgerbeteiligung sind wir im Radwegebau des Münsterlandes in der Vergangenheit ein gutes Stück voran gekommen“, stellte Engelbert Rauen fest. Bernhard Schemmer fordert im Namen der CDU-Regionalratsfraktion, in Düsseldorf weitere Mittel für den Radwegeausbau an Landesstraßen bereit zu stellen.

Regionale Strukturpolitik im Münsterland

Den Erhalt der Wettbewerbsverfahren in der Vergabe von EU-Strukturfördermitteln hatte die CDU-Fraktion nachdrücklich gefordert. Durchsetzen konnten sich ebenfalls die CDU-Forderungen, EFRE-Mittel auch zur Konversion von Militärgelände und Reaktivierung von Industriebrachen einzusetzen.

„Wir begrüßen die EU-Vorgabe, den Einsatz der Fonds besser abzustimmen und auch projektbezogen kumulierte Finanzierungen zu ermöglichen,“ betonte Eckart Ballenthin als Vorsitzender der Fraktion.

Eine bessere Abstimmung mit den Programmen der grenzüberschreitenden Förderung (Interreg) sowie mit Blick auf den Zugang zu den TEN-Netzen und den neuen Förder-Möglichkeiten der Connecting Europe Facility (CEF) hält die Fraktion für erforderlich und begrüßt die Anstrengungen des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper. Nunmehr konnte durchgesetzt werden, dass die Bahnstrecke Münster-Lünen in der europäischen Hierarchie aufgestiegen ist und jetzt Bestandteil der 2013 beginnenden Trilog-Verhandlungen sein wird.

Einen integrierten verkehrsplanerischen und strukturpolitischen Ansatz für NRW, der die verschiedenen europäischen Angebote offensiv aufgreift, fordert auch der Verkehrspolitiker Bernhard Schemmer MdL.

LEADER Jahresbericht

Als "Erfolgsgeschichte für den ländlichen Raum" bezeichnete der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen das LEADER-Förderprogramm.

Die Regionen des Münsterlandes werden unterstützt, eigene Entwicklungsstrategien aus Wirtschaft, Tourismus, Naturschutz und Landwirtschaft zu bündeln und umzusetzen. Von den 12 LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen, entfallen allein 5 Regionen auf das Münsterland. Hierdurch werden erhebliche EU-Fördermittel in das Münsterland gelenkt: Bisher wurden 28 Maßnahmen mit insgesamt fast 1 Mio € gefördert.



Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan - Großflächiger Einzelhandel

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CDU-Fraktion im Regionalrat zum Großflächigen Einzelhandel

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan auf dem Weg

Die CDU im Regionalrat Münster begrüßt die Zielsetzung der Landesregierung, die Ortszentren zu stärken und verbindliche Ziele für den Bau von Einkaufszentren im Landesentwicklungsplan zu verankern. Es macht Sinn, Einkaufsmärkte nur in Allgemeinen Siedlungsgebieten und zentrenrelevante Sortimente nur in zentralen Versorgungsbereichen zuzulassen. Ausdrücklich unterstützt wird auch das Beeinträchtigungsgebot, d.h. dass durch neu geplante Einkaufsmärkte nicht der Einzelhandel in den umliegenden Ortszentren wesentlich beeinträchtigt werden darf. Angesichts der aktuellen Entwicklung fordert die CDU eine schnelle Entscheidung im Landtag über die von der Landesregierung vorgelegten Festlegungen. Der Regionalrat Münster hat am 17.9.2012 einstimmig eine Stellungnahme auch mit Anregungen aus der CDU beschlossen, damit die Ziele möglichst rechtssicher formuliert werden.

Die Stellungnahme, die der Vorsitzende des Regionalrates Engelbert Rauen (CDU) direkt nach der Sitzung an die Staatskanzlei gerichtet hat, finden Sie hier im Wortlaut:

Ste

Vorgezogene Beteiligung bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes in den Bereichen Wasser und Schiene

Zügig durchgewunken wurden die Projektanmeldungen im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Regionalräte bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP).

Zusätzlich zu den vom Land NRW gemeldeten Projekten zur Bewertung durch den Bund (u.a. Ausbau der Strecke Münster-Lünen, Rhein-Ruhr-Express), unterbreitet der Regionalrat weitere folgende Projektvorschläge zur Fortschreibung des BVWP 2015 innerhalb bzw. mit Bezug zum Münsterland:

  1. Anbindung des Flughafens Münster-Osnabrück an das nationale und internationale Schienennetz
  2. Elektrifizierung der Strecke Münster-Enschede
  3. Ausbau des Knotenpunktes Münster
  4. Ausbau der Fernverkehrsstrecke Münster-Bremen-Hamburg zur Erhöhung der Reisegeschwindigkeit
  5. Ausbau der Strecke Amsterdam-Hengelo-Bad Bentheim-Osnabrück-Hannover-Berlin zur Steigerung der Leistungsfähigkeit
  6. Elektrifizierung der Strecke Wesel-Bocholt
  7. Ausbau des Knotenpunktes Hamm
  8. Ausbau des Knotenpunktes Dortmund

Da die Prüfung der fernverkehrlichen Relevanz ausschließlich dem Bund obliegt, wurden alle vorliegenden Vorschläge ausdrücklich ohne eigene Priorisierung in die Liste der Projektvorschläge zur Fortschreibung des BVWP 2015 aufgenommen. Die zweite Beteiligungsrunde der Regionalräte in diesem Verfahren erfolgt voraussichtlich 2014.

Im Bereich der Wasserstraßen wurde das neue, auch das Münsterland betreffende Bundeswasserstraßen-Vorhaben „Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes“, welches die Anhebung von Brücken auf 5,25 m vorrangig im Bereich des Wesel-Datteln-Kanals und des Rhein-Herne-Kanals vorsieht, zur Projektbewertung angemeldet.

Energiepotentiale aufzeigen: „Handlungsleitlinie zur CO2-Reduzierung im Münsterland“ vorgestellt

Die im Auftrag der Bezirksregierung erarbeitete Studie „Handlungsleitlinie zur CO2-Reduzierung im Münsterland“ zu den Energiepotentialen des Münsterlandes stellt die Situation der Energieversorgung und die damit verbundenen CO2-Emissionen aller Kommunen im Münsterland dar. In der von der FH Münster durchgeführten Studie werden Ausbaupotentiale und weitere Einsparmöglichkeiten aufgezeigt.

Die Leitlinie stelle eine wichtige Grundlage für die weitere Beratung im Teilabschnitt „Energie“ des Regionalplans Münsterland dar, erläuterte Engelbert Rauen. Auch die ausgesprochenen Handlungsempfehlungen für Verkehrs- und Siedlungsentwicklungsplanung gelte es zukünftig stärker zu berücksichtigen und abzuwägen.

Im Münsterland wurden im Jahr 2010 insgesamt 2.117 GWh elektrische Leistung aus erneuerbaren Energien eingespeist. Mit 47 % hatte die Windkraft den größten Anteil. Ein Drittel (603 GWh Leistung pro Jahr) stellte die Biomasse zur Verfügung und weitere 16 % produzierten die PV-Anlagen. Bei einem Flächenanteil von 17 % wurde bereits 2010 ein Viertel des erneuerbaren Stroms Nordrhein-Westfalens im Münsterland hergestellt.

Die Energiewende berge Chancen für eine zukunftsgerechte Entwicklung des ländlichen Raumes, führte Eckart Ballenthin für die CDU-Fraktion aus. Er gab weiter zu Bedenken, dass die Region sicher bereit sei, auch weiterhin einen angemessenen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Die Stärkung der regionalen Wertschöpfung müsse allerdings noch deutlicher beachtet werden. Potentiale im Bereich der Stromerzeugung werden den Bereichen Windkraft, PV und Biomasse zugeschrieben. Sollte das ermittelte Windstrompotential ausgeschöpft werden, könnten im Jahr 2030 ungefähr 45 % des benötigten Stroms durch Windenergie gedeckt werden.

Perspektivisch bietet die Energiesituation des Münsterlandes laut der CO2-Studie zur Zeit Einsparpotentiale bei Strom (8%), im Bereich Wärme (42 %) und 15 % im Bereich der Kraftstoffe und der Mobilität.


EU-Strukturfonds stärker im Ausbau von Infrastrukturprojekten einsetzen

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EU-Strukturfonds stärker im Ausbau von Infrastrukturprojekten einsetzen

Erster Entwurf Landesentwicklungsplan als wirksames Instrument gegen Wildwuchs im großflächigen Einzelhandel

Die regionale EU-Strukturpolitik, die lokale Umsetzung der Energiewende im Münsterland sowie der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) standen im Vordergrund der Sitzung des Regionalrates am 18. Juni 2012.

EU-Strukturfonds als wichtiger Pfeiler für die Regionale Entwicklung des Münsterlandes

Die EU-Strukturfonds stellten in den letzten Jahren eine wichtige Stütze für die Wirtschaftspolitik der Region dar, berichtete Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrates. Für die Sicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sieht die CDU-Fraktion weiteren Förderbedarf in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, dem Ausbau und der Weiterentwicklung der regionalen Energiewende sowie in der Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Für kleine und mittlere Unternehmen sind überörtliche Verkehrsanbindungen ein wichtiger Standortfaktor. Im Rahmen der Transeuropäischen Netze wird das Münsterland im Schienenverkehr über die Ost-West-Achse sowie die Nord-Süd-Achse, im Straßenverkehr über den sechsstreifigen Ausbau der A 1, im Wasserstraßennetz über das Kanalnetz sowie über den internationalen Flughafen Münster/Osnabrück eingebunden. Die CDU-Fraktion setzt sich für die stärkere Fokussierung der Regionalförderung auf Infrastrukturprojekte ein.

„Die gleichzeitige Schließung der Zeche in Ibbenbüren sowie des Bundeswehrstandortes in Rheine stellen das nördliche Münsterland vor enorme Anstrengungen“, stellte Ansgar Nospickel für die CDU-Fraktion fest und forderte die Berücksichtigung der Negativauswirkungen für die Region ein.

Energieversorgung und Energieeffizienz als Herausforderung

Forderungen nach Energieeinsparung und Energieeffizienz stellen Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und Bürger vor große Herausforderungen.

Das in den Kreisen und Kommunen überwiegend CDU-geführte Münsterland war bereits Ende 2010 Spitzenreiter in NRW in der Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energieträgern.

Die Anlagen und Leistungen im Münsterland sind im Vergleich mit anderen Regionen und Bezirken in Nordrhein-Westfalen in jeder Hinsicht besonders stark und haben einen Anteil von 26 % bis 38 % der Landeswerte: Die Zahl der Photovoltaikanlagen im Münsterland hatte sich Ende 2010 auf 27.600 Anlagen erhöht, die Region zählte 355 Biomasseanlagen und die elektrische Leistung der 663 Windkraftanlagen belief sich auf ca. 1 Mio MWh. Das sind mit 51 Mio KW in Summe 24 % aller Öko-Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man die Emscher-Lippe-Region dazu, sind es sogar 1,71 Mio. Mit 27,3 % erbrachte das Münsterland bereits Ende 2010 den größten Anteil der rund 2.500 Windenergieanlagen in NRW.

Allerdings zeigt dies Auswirkungen auf die Niedrig- und Mittelspannungsnetze im Münsterland. Der Ausbau der Übertragungsnetze, als auch der regionalen und lokalen Verteilnetze hat für die Versorgungssicherheit der Region absoluten Vorrang. Der Forschung nach Speichertechnologien für die Zwischenspeicherung von regenerativ erzeugtem Strom kommt ebenfalls eine herausragende Bedeutung zu, berichtete Eckart Ballenthin, Vorsitzender der CDU-Regionalratsfraktion.

Steuerung für großflächigen Einzelhandel

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans (Sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel) liegt zur Stellungnahme vor. Die Ziele dieses Entwurfes sind ab sofort bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der Abwägung zu berücksichtigen.

Der Landesentwicklungsplan sieht im Entwurf verbesserte Steuerungsmöglichkeiten für großflächige Einzelhandelsvorhaben vor. Für Sondergebiete mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment (z.B. Möbelhäuser, Garten- und Baumärkte) soll die Verkaufsfläche der Kaufkraft der Gemeinde angepasst werden. „So können wir unsere Ortszentren besser schützen“, begrüßte der Vorsitzende. Eine Begrenzung der zentrenrelevanten Randsortimente auf 10 % (max. 2.500 qm) der Verkaufsfläche geht nach Auffassung der CDU-Fraktion noch nicht weit genug. Für einen optimalen Schutz des Einzelhandels im ländlichen Raum fordert die CDU-Fraktion eine noch stärkere Begrenzung der absoluten Quadratmeterzahl.





Informationsfahrt des Regionalrates

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Regionalrat auf Tour durchs nördliche Münsterland

Ein strammes Programm hatten die Mitglieder des Regionalrates und die Vertreter der Bezirksregierung Münster mit Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke und Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller an der Spitze auf ihrer Informationsfahrt durch das nördliche Münsterland.

Sowohl der Münsteraner Regierungspräsident als auch der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen sahen einen großen Nutzen in der Fahrt: „Es ist sehr wichtig, dass wir uns die Gegebenheiten nicht nur auf Karten und Plänen anschauen, sondern auch vor Ort. So fallen viele Entscheidungen und Erörterungen, die mit der Fortschreibung des  neuen Regionalplans für das Münsterland zusammenhängen, leichter.“

Von Münster aus ging es zunächst nach Saerbeck. Die Teilnehmer wurden dort durch Saerbecks Bürgermeister Wilfried  Roos begrüßt und besichtigten mit ihm den Bioenergiepark.

Anschließend führte der Weg zum Zechenstandort Ibbenbüren/Mettingen. Ibbenbürens Bürgermeister Heinz Steingröver, Mettingens Bürgermeister Helmut Kellinghaus sowie Dr. Peter Goerke-Mallet von der RAG erläuterten dort eine Machbarkeitsstudie zur Umwandlung des im Jahr 2018 von der Schließung bedrohten Zechenstandortes in ein Gewerbegebiet. Die anschließende Busfahrt über das Zechengelände gab allen einen guten Überblick über die zukünftige Nutzung.

Weiter ging es dann nach Lengerich. Gemeinsam mit Lengerichs Bürgermeister Friedrich Prigge wurden dort die Abgrabungsbereiche der Firma Dyckerhoff besichtigt.

Informationsfahrt Regionalrat Lienen

In Lienen informierte sich das Gremium, geführt von Lienens Bürgermeister Dr. Martin Hellwig, über das Abgrabungsgebiet der Firma Calcis.

Die informative Rundfahrt endete schließlich am späten Nachmittag wieder in Münster.

Guido Gutsche als neues Mitglied im Regionalrat begrüsst

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Guido Gutsche (CDU-Fraktion Kreistag Warendorf) wurde in der letzten Sitzung des Regionalrates Münster als neues Mitglied begrüßt. Er wurde als ordentliches Mitglied in die Verkehrskommission und in die Planungskommission Münsterland sowie als stellvertretendes Mitglied in die Strukturkommission gewählt. Regierungspräsident Dr. Reinhard Klenke, Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld, Regional­ratsvorsitzender Engelbert Rauen und Landrat Dr. Olaf Gericke gratulierten herzlich.

Die Fortschreibung des Regionalplanes, der aktuelle Sachstand zur Erdgasförderung im Münsterland, der Erarbeitungsbeschluss zur Erweiterung der Abgrabungsbereiche für die Kalksteingewinnung im Teutoburger Wald, sowie die Möglichkeiten zur lan­desplanerischen Steuerung großflächiger Einzelhandelsvorhaben waren nur 4 der der 20 Tagesordnungspunkte der Regionalratssitzung vom 19. März 2012.

Schnell Klarheit für kommunale Planungen

Nach Darstellung des geplanten Zeitrahmens für Erörterungs- und Meinungsaus­gleichsverfahren im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes wurden die Konfliktfelder zwischen Landwirtschaft und Naturschutz sowie Naturschutz und kommunalem Flächenbedarf deutlich. Ein Flächen-Monitoring soll hier belastbare Bedarfe aufdecken. „Die Konfliktbereiche werden in der 2. Jahreshälfte in Sitzungen der Fachkommissionen aufgearbeitet“, kündigte der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen, den ehrgeizigen und engmaschigen Zeitplan der inhaltlichen Aus­einandersetzung an. Von dem neuen Regionalplan erwarte die CDU-Regionalrats­fraktion die Ausweisung neuer Bereiche für Wohn- und Gewerbegebiete. Den Städten und Gemeinden sollen im Regionalplan ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten für die nächsten 10 – 15 Jahre eingeräumt werden. Des Weiteren dürfen weder durch das Fortschreibungsverfahren, noch durch die sachliche Trennung des Abschnittes „Energie“  kommunale Planungen gehemmt oder verzögert werden, so Rauen.  An dem weiteren Ausbau der Energie­versorgung durch erneuerbare Energien werde festgehalten.

CDU geht in die inhaltliche Diskussion „Abgrabung Teutoburger Wald“

Zur Erweiterung der Abgrabungsbereiche im Teutoburger Wald nahm  die Bezirks­regierung Stellung: Die im Entwurf dargestellten Abgrabungsbereiche sollen für die verschiedenen Rohstoffarten einen Versorgungszeitraum von mindestens 30 Jahren sichern. Der Bedarf an „oberflächennahen Bodenschätzen“ werde am bisherigen Verbrauch orientiert. Gemäß § 34 BNaturschG muß der Bedarf des öffentlichen Inte­resses nachgewiesen werden. Bei der Darstellung neuer Abgrabungsbereiche im Teutoburger Wald  müssen sowohl naturschutzfachliche Belange, die Versorgungssicherheit der Bauindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen miteinander abgewogen werden. Dazu ist der Erarbeitungsbeschluss notwendig, dem die CDU-Fraktion in der letzten Regionalratssitzung zugestimmt hat.

Die Vorlage einer Bedarfsberechnung fordert die CDU-Fraktion für den Bereich der Kies-Abgrabungen in Bocholt-Suderwick. „Die Sorgen der Bevölkerung sind sehr ernst zu nehmen und sorgfältig mit anderen Belangen abzuwägen“, mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckart Ballenthin.

Klare Vorgaben von Landesplanung gefordert

Die Steuerung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben erfordert die dringende Einführung konkreter und möglichst verbindlicher landesplanerischer Vorgaben, um die Zentren und Ortskerne zu schützen. Nachdem im Klageverfahren zur Genehmigung des EOC in Ochtrup der § 24a (Einzelhandelserlass) vom OVG ausgesetzt wurde, muss das Land hier baldmöglichst nachbessern und eine rechtssichere Steuerungsmöglichkeit noch vor der Überarbeitung des LEPs schaffen, meinen die Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat.

Erdgasbohrung: Trinkwasserschutz hat Vorrang

Als reinen „Show-Antrag“ beurteilte Bernhard Schemmer MdL (CDU-Regionalrats­fraktion)  den als Tischvorlage vorgebrachten Fracking-Antrag der Fraktionen SPD und B‘90/Grüne. Er enthalte keine neuen Argumente, so Schemmer, sondern decke sich inhaltlich mit dem Antrag 15/1190 vom 25.01.2011 der CDU-Landtagsfraktion, dem SPD und B‘90/Grüne damals im Landtag nicht zugestimmt hatten. Die CDU-Fraktion hatte schon immer die Meinung vertreten, dass der Trinkwasserschutz Vorrang vor allen anderen Interessen haben muß! Aus diesem Grunde stimmte die CDU der leicht veränderten Fassung des Antrages zu.

© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017