Protestveranstaltung in Rheine / Vize-Inspekteur erläutert Bundeswehr-Reform

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Quelle: www.wn-online.de

Rheine - Weit über 1000 Bürger der Stadt Rheine haben gestern Abend in der Stadthalle für den Erhalt ihrer Kaserne demonstriert. Sie waren damit einer Einladung von Stadt und Kreis gefolgt. Im Zuge der Bundeswehr-Reform hatte Verteidigungsminister de Maizière im Oktober ein radikales Abschmelzen der Dienstposten in Rheine und damit faktisch das Aus für den Heeresflieger-Standort verkündet. Damit aber wollen sich weder die Stadt noch der Kreis noch die Region abfinden.

Die Stadthalle quillt an diesem Abend über. Niemand kann hier die Entscheidung aus Berlin verstehen. Bis vor einigen Jahren war Rheine noch eine der größten deutschen Garnisonsstädte, nun droht der endgültige Abzug der Truppe, mit all den negativen Begleiterscheinungen. „Die Heeresflieger gehören zu Rheine“, sagt darum Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder. „Der Standort muss erhalten werden“, betont Steinfurts Landrat Thomas Kubendorff. „Der geplante Abzug betrifft die ganze Region“, sagt Engelbert Rauen, der Vorsitzende des Regionalrates. Sie alle ernten an diesem Abend den dankbaren Applaus der Zuhörer.

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Bundeswehrstandort: Kreis und Rheine kämpfen weiter.

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Quelle: www.muensterschezeitung.de

RHEINE Pünktlich um 20 Uhr hat am Montagabend eine der größten Protestveranstaltungen in der Geschichte Rheines begonnen. Mit Spannung wurden vor allem die Erklärungen von Generalleutnant Norbert Finster erwartet. Was er sagte und wie der Abend verlief, lesen Sie hier.

20 Uhr: Bürgermeisterin Kordfelder eröffnet den Abend. "Damit unterstützen Sie die Verbundenheit der Stadt Rheine mit der Bundeswehr", sagt Kordfelder. In der Stadthalle stehen die Menschen an den Wänden und im Foyer. Der große Raum kann die Menge nicht fassen. Schätzungsweise 1000 Zuhörer sind gekommen. Gespräche, die sie mit Bundeswehr-Verantwortlichen vor der Bekanntgabe der Aufgabe führte, hätten stets damit geendet, dass die Vorteile für den Standort Rheine "klar überwiegen".
Am 26. Oktober mussten "wir alle mehr als ernüchtert feststellen, dass unsere Sachargumente nicht gefruchtet haben". Vom Bundesverteidigungsministerium habe keine offizielle Stellungnahme die Stadt erreicht, sagt Kordfelder.
"Wir wollen heute unsere Argumente noch einmal deutlich machen", schließt Kordfelder ihre kurze Einleitung.

Gute Infrastruktur vor Ort

20.19 Uhr: Moderator Michael Pegel befragt Landrat Thomas Kubendorff. "Wir haben sehr gute Verkehrsanbindungen. Der Kreis kann fast ohne Ampel vierspurig umfahren werden. Wir haben den Flughafen und zwei große Schienenstrecken." Die Bundewehr habe einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Das müssten andere Standort erst einmal bieten. "Bisher ist kein überzeugendes Argument genannt worden", sagt Kubendorff. Er sei gespannt, was der General Norbert Finster heute sagt. Die Argumente seien bislang nicht nachvollziebar.

Riesenbeifall für Rauen

20.24 Uhr. Bürgermeister und Vorsitzender des Regionalrats, Engelbert Rauen: "Der Abzug der Bundeswehr hätte sehr negative Auswirkung auf die Region", sagt er. Die Stellen würden von 4300 noch einmal mehr als halbiert. "Das trifft nicht nur die Stadt Rheine, sondern die ganze Region. Dass ein Standort, der in den 90ern noch über 7000 Soldaten hatte, jetzt plattgemacht wird, kann hier niemand verstehen." Auch die Entscheidung zur Zechenschließung sei wie die Standortfrage politisch bedingt. Es gehe zu weit, dass man eine Region so stark belastet. "Hier trifft es eine Region so massiv, dass wir nicht dagegen an können." Rauen erhielt starken Beifall für seinen Vortrag. "Ich mache mir hier größte Sorgen." Er unterstütze die Stadt Rheine mit größter Leidenschaft.
Alle stillgelegten Bundeswehrflächen liegen brach. Die Probleme seien noch lange nicht gelöst. "Ich sehe mit großer Sorge und Schrecken, wie das hier läuft." Herr General, Sie brechen sich keinen Zacken aus der Krone wenn Sie dem Minister sagen: Da haben wir das eine oder andere vielleicht nicht richtig gesehen." Riesenbeifall für Rauen. "Wenn Frau Merkel schon die 180-Grad-Wendung in der Atompolitik hinbekommt, dann werden Sie das doch auch hier hinbekommen", sagt Rauen in Richtung Generalleutnant Norbert Finster. So eine leidenschaftliche Rede hat man vom Wettringer Bürgermeister noch nicht gehört.

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Protestveranstaltung zum Verbleib der Heeresflieger in Rheine

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Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrates (l.i.B.)

"Es kann nicht sein, dass dieser Standort platt gemacht wird!",  so das Plädoyer des Vorsitzenden des Regionalrates Münster, Engelbert Rauen, auf der Protestveranstaltung am 16.01.2012 in Rheine.

Weit über 1300 Bürger waren in die Stadthalle gekommen, um gegen die Schließung des Bundeswehrstandortes Flagge zu zeigen. Sie waren damit der gemeinsamen Einladung des Kreises Steinfurt, der Stadt Rheine und des Regionalrates Münster gefolgt und machten die Haltung der Region zur Entscheidung des Verteidigungsministeriums zur Verlegung des Transporthubschrauberregimentes 15 deutlich.

"So einfach geht das nicht: Der geplante Abzug betrifft die ganze Region!", argumentierte Rauen. Auf seine Frage, wieso die CH 53-Hubschrauber ausgerechnet aus Rheine abgezogen werden sollen, habe er bis heute keine Antwort erhalten. Die Entscheidung gegen Rheine in Verbindung mit der nahenden Zechenschließung in Ibbenbüren bedeute einen Kahlschlag für den gesamten Kreis, mahnte Landrat Thomas Kubendorff.

Generalleutnant Norbert Finster warb für eine Gesamtsicht der Entscheidungen und erklärte, dass der Abzug aus Rheine und aus 30 anderen deutschen Städten aus Gründen der Funktionalität unausweichlich sei. Der Entscheidung zwischen Rheine, Laupheim und Holzdorf seien lange Abwägungsüberlegungen vorausgegangen.

Kreisdirektor Dr. Sommer, Bürgermeisterin Dr. Kordfelder und Regionalratsvorsitzender Rauen ihrerseits legten einen ausgearbeiteten Argumentationskatalog vor, der unter der Federführung Dr. Sommers nach ausführlicher Abwägung den Nachweis erbringe, dass Rheine ein unverzichtbarer Standort sei. Dieser Argumentationskatalog wird noch im Januar dem Verteidigungsminister zur Prüfung überbracht.

Delegation aus dem Kreis spricht mit dem Verteidigungsminister

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Quelle: www.mv-online.de

Kampf um den Bundeswehrstandort Rheine

Eine Delegation aus dem Kreis Steinfurt überreichte das Exposé.
Eine Delegation aus dem Kreis Steinfurt überreichte das Exposé.
(Foto: Kreisverwaltung)


Rheine/Berlin. Landrat Thomas Kubendorff, Kreisdirektor Martin Sommer, Rheines Bürgermeisterin Angelika Kordfelder und Bürgermeister Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrates, haben heute im Berliner Reichstag Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière das Exposé überreicht, das noch einmal komprimiert alle Argumente für einen Erhalt des Bundeswehrstandortes Rheine-Bentlage zusammenfasst.

Begleitet wurde die Steinfurter Delegation von den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, Dieter Jasper und Ingrid Arndt Brauer.

Kreisdezernent Martin Sommer, Bürgermeisterin Angelika Kordfelder und Regionalratsvorsitzender Engelbert Rauen (v.l.) vor dem Reichstag in Berlin.
Kreisdezernent Martin Sommer, Bürgermeisterin Angelika Kordfelder und Regionalratsvorsitzender Engelbert Rauen (v.l.) vor dem Reichstag in Berlin.
(Foto: Schrief)


Der Bundesverteidigungsminister hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, das Mittlere Transporthubschrauberregiment 15 "Münsterland" aufzulösen und damit den Standort Rheine-Bentlage zu schließen. Dies nimmt die Region nicht widerstandslos hin.

Die Delegation aus dem Kreis Steinfurt erläuterte dem Verteidigungsminister in einem offenen und fairen Gespräch, dass sie die Gründe für die Schließung nicht nachvollziehen könne, zumal Rheine in den vergangenen Jahren mit drei Standort-Schließungen bereits einen erheblichen Beitrag zur Strukturreform der Bundeswehr geleistet habe.

Die Delegation verdeutlichte dem Minister, dass erhebliche Steuermittel eingespart werden können, wenn die CH53 bis zum Ende ihrer Nutzungsdauer am Standort Rheine - Bentlage verbleibt.

Nach dem Gespräch zeigten sich die Teilnehmer aus dem Kreis Steinfurt zufrieden, wenngleich der Minister seine Entscheidung am Freitag nicht revidierte. Das Gespräch sei sachlich verlaufen. "Der Minister war durchaus zugänglich für Argumente", sagte Rauen.

Thomas de Maizière nahm das Exposé, das auch die mit über 1.000 Bürgern besuchte Protestveranstaltung am 16. Januar in der Stadthalle Rheine dokumentiert, mit großem Interesse entgegen und versprach, sich ausführlich damit zu beschäftigen.

Der Verteidigungsminister sagte zu, im Frühjahr nach Rheine zu kommen und mit verschiedenen Vertretern der Region zu sprechen. Darüber hinaus schloss er einen weiteren Gesprächstermin in Berlin nicht aus.

© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2017