Flächensparend kompensieren

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Siedlungsflächenmonitoring -  Regionalplanänderungen – Ausbau Erneuerbarer Energien

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion

Flächensparend kompensieren – so lautet die Überschrift des gemeinsamen Positionspapiers der Handwerkskammer Münster und der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, mit dem sich die CDU-Regionalratsfraktion auf einer Klausurtagung ausführlich auseinandersetzte. Die Kammern fordern mit dem Positionspapier neue Ansätze bei der Kompensationspolitik und treffen dabei auf volle Zustimmung der CDU-Regionalratsfraktion: „Die Wirtschaft boomt und braucht Fläche, um Entwicklungsperspektiven zu haben. Viele Städte und Gemeinden haben bereits jetzt Flächenengpässe.“, so Bernhard Schemmer.  „Ausgewiesene Flächen sind zwar planerisch vorhanden, aber in der Realität oftmals nicht oder nur zu überhöhten Preisen marktverfügbar.“

„Auch die geforderten Kompensationsmaßnahmen werden zunehmend zur doppelten Belastung,“ macht Guido Gutsche deutlich. Sie stellten ein finanzielles Investitionshemmnis insbesondere für kleine und mittlere Betriebe dar und belasteten im zweiten Schritt die Landwirtschaft durch Flächenverluste. Diese heizten den Preiskampf zusätzlich an, erklärte Gutsche, stellvertretender Vorsitzender der Regionalratsfraktion. Die Wirtschaft brauche dringend klare Signale, dass Industrie und Mittelstand den vollen Rückhalt der Politik habe.

Die CDU-Regionalratsfraktion sieht sich als Vertreter der kommunalen Belange und unterstützt daher den Wunsch der Kammern, vorhandene Produktions- und Betriebsflächen zu sichern, optimale Nutzung durch die Ausweisung geeigneter Gewerbe- und Industriegebiete zu gewährleisten sowie die Kompensationspolitik auf Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen. Auch fordert sie, alternative flächensparende Kompensationskonzepte stärker in den Blick zu nehmen, als bisher. „Moderne Kompensation sollte multifunktional angelegt sein und durch transparentes Monitoring zu effektiverer Flächennutzung führen.“ so Schemmer.

Das Positionspapier finden Sie hier: >>>>>

Regionalplanänderungen erforderlich

Flächentausche in den Gemeinden Altenberge und Wettringen sowie den Städten Münster und Dülmen machen weitreichende Änderungen des Regionalplanes erforderlich. In aufwändigen Verfahren wurden hier Flächentausche von ASB- und GIB-Flächen vorbereitet. Auch wurden Parzellen, die zwar theoretisch planerisch vorhanden sind, aber in der Praxis nicht marktverfügbar waren, getauscht. Die Aufstellungsbeschlüsse erfolgten einstimmig und geben somit den Kommunen dringend benötigte weitere Handlungsspielräume.

Der Erarbeitungsbeschluss zur 14. Änderung des Regionalplanes Münsterland wurde mehrheitlich gefasst. Die Stadt Hörstel beantragte für den Ortsteil Riesenbeck eine Erweiterung des allgemeinen Siedlungsbereiches bei gleichzeitiger Bauflächenreduzierung im Flächennutzungsplan. Mit voller Zustimmung bei nur einer Enthaltung wurde das Verfahren auf den Weg gebracht.

Ausbau Erneuerbarer Energien

Der Ausbau der Erneuerbarer Energien, insbesondere der Zubau von Windenergieanlagen, hat den Regionalrat in den letzten Jahren oft beschäftigt. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit in einem vorher nicht gekannten Ausmaß wurde der Teilplan Energie im September 2015 verabschiedet und setzt seither den Rahmen für den Ausbau der regenerativen Energieentwicklung im Regierungsbezirk Münster. Bedingt durch den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen in 2017 wird der LEP NRW nun überarbeitet. Die neue Landesregierung wird möglicherweise einige Eckpfeiler anders gewichten, als die vorherige Landesregierung dies tat. Der Fraktionsvorsitzende Schemmer sagt dazu: „Die alten Streitpunkte wie Abstandsregelungen und grundsätzliche Flächenbereitstellung, Windkraft im Wald und Repowering kommen nochmals auf den Prüfstand.“ Die Änderungen seien noch in der Kabinettsabstimmung, führt er weiter aus. Allerdings erwarte er für das Münsterland keine einschneidenden Auswirkungen des neuen Windenergieerlasses auf die Regionalplanung.

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster

 

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