Mehr Flexibilität und Entscheidungskompetenzen für Kommunen versprechen sich die Mitglieder der CDU-Regionalratsfraktion von den anstehenden "nderungen im Landesentwicklungsplan (LEP).

Engelbert Rauen (Vorsitzender des Regionalrates) begrüßte die Absicht der neuen Landesregierung, die restriktive Ausweisung der Flächen im Regionalplan zu lockern und damit den Regionalräten mehr Gestaltungsspielraum einzuräumen.

Flächentausche im Regionalplan

Zahlreiche "nderungen des Regionalplanes Münsterland hatte der Regionalrat abzuarbeiten. Neu war an dieser Stelle, dass die Erarbeitungsbeschlüsse jetzt gefasst wurden, ohne vorher in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu gehen. Ziel war es, dass die Öffentlichkeit im laufenden Verfahren beteiligt werde, um die Verfahren für die Kommunen nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Als häufigster Grund für die Flächentausche wurde genannt, dass die ursprünglich genannten Flächen aus verschiedenen Gründen für die Bauvorhaben nicht zur Verfügung stehen. Die einzelnen Erarbeitungsbeschlüsse finden Sie hier:

>>>> Stadt Stadtlohn
>>>> Gemeinde Ascheberg
>>>> Stadt Sassenberg
>>>> Stadt Borken, Ortsteil Weseke
>>>> Stadt Ibbenbüren
>>>> Gemeinde Saerbeck
Guido Gutsche, stellvertretender Fraktionsvorsitzender forderte, dass der Regionalplan flexibler gefasst werden müsse. Es sei nicht zumutbar, sich in jeder Regionalratssitzung mit kleinteiligen Regionalplanänderungen auseinander zu setzen. "Insbesondere die Entwicklung kleiner Orte muss am Bedarf der Menschen orientiert werden!"

Kommunaler Straßenbau und Nahmobilität 2018

Einer Übersicht über den Münsterland-Anteil am Landesvolumen der Jahresförderprogramme "Kommunaler Straßenbau" und Nahmobilität 2010 bis 2018 sowie einer aktuellen Maßnahmenliste stimmte der Regionalrat mit großer Mehrheit zu.

Von den bis 2019 verfügbaren Entflechtungsmitteln in Höhe von 130 Mio Euro sind ein Großteil bereits gebunden. Im Förderprogramm "Kommunaler Straßenbau 2018" sind 26 neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 21,27 Mio Euro (16,39 %) für das Münsterland eingeplant.

Die Maßnahmenliste finden Sie hier: >>>>>>
Für Rad- und Fußwege an kommunalen Straßen und die Förderung der Nahmobilität werden die Landeszuschüsse um eine Million Euro auf jetzt 16,1 Mio Euro erhöht. Mit 70% der zuwendungsfähigen Kosten wird auch die dazu gehörige Öffentlichkeitsarbeit gefördert, um für Stadtradeln, Autofreie Aktionstage und Fahrradaktionstage zu werben. Im Münsterland können jetzt 25 neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von fast zwei Millionen Euro eingeplant werden. 

Die Maßnahmenliste finden Sie hier: >>>>>>
 

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