Dem Kalkabbau nicht die Tür schließen

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CDU-Antrag fordert Anfrage nach FFH-Auswirkung

Die Abgrabungen im Teutoburger Wald auf dem Gebiet der Stadt Lengerich und der Gemeinde Lienen beschäftigen den Regionalrat seit vielen Jahren. Bereits 2010 wurde der Erarbeitungsbeschluss zur Fortschreibung des Regionalplans gefasst. Schnell zeigte sich, dass das Thema „Kalk“ deutlich mehr Zeit benötigen würde, als der übrige Regionalplan. Im September 2013 wurde beschlossen, dieses Thema in einem eigenständigen Verfahren zu erarbeiten. Seit Dezember 2016 lag der Entwurf auf dem Tisch, wonach aufgrund der FFH-Verträglichkeitsprüfung keine Möglichkeit zur Erweiterung der Abgrabungsbereiche gesehen  wurde. Mit dem Erarbeitungsbeschluss fasste der Regionalrat im Dezember 2016 einen Zusatzbeschluss, um den beiden Abgrabungsunternehmen im Raum Lengerich/Lienen eine Fortsetzung des Kalksteinabbaus im FFH-Gebiet zu ermöglichen. Dieser Aufstellungsbeschluss, SV 32/2018, stand in der heutigen Sitzung des Regionalrates im Mittelpunkt der Diskussion.

„Die unterschiedlichen Interessen des Naturschutzes, der Kalkindustrie und der betroffenen Kommunen müssen vom Regionalrat sorgfältig abgewogen und dann politisch entschieden werden. Dies erfordert seine Zeit, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen, die Bestand hat und Planungssicherheit für alle Beteiligten gibt“, begründete Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrates, die Länge des Verfahrens.

Für 35 Jahre sei nun der Rohstoffabbau gewährleistet, allerdings könne Regionalplanung nicht auf Firmeninteressen eingehen, sondern diene allein der Rohstoffsicherung, so Rauen.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Schemmer erklärte, dass die Lösungsfindung nicht einfach gewesen sei. „Flächen auszuweisen ist nicht rechtssicher, sie nicht auszuweisen, aber auch nicht!“ erläuterte er den Zwiespalt. Er hätte sich an dieser Stelle klarere Aussagen des Landesumwelt- (MULNV) und des Landeswirtschaftsministerium (MWIDE) gewünscht. „Die Auseinandersetzung um den Widerstreit zwischen den Interessen des Naturschutzes und dem Erhalt der Arbeitsplätze gibt es schon über 20 Jahre“, erinnerte er. Im Vertrauen auf eine geringe, aber bestehende Möglichkeit der Anschluss-Genehmigung habe das Unternehmen in den letzten Jahren über 40 ha Waldmeister-Buchenwald angepflanzt. Dies müsse Politik ebenfalls berücksichtigen. Insofern dürfe der Schutz eines FFH-Gebietes nicht als „K.O-Kriterium“ für wirtschaftliche Nutzung gewertet werden. Die Zeit bis 2024 müsste nun  genutzt werden, um Kalkabbau neu zu diskutieren.

„Für die CDU-Fraktion ist klar: Die Frage nach dem Abbau muss offen gehalten werden, wenn diese nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebietes führt!“ stellte Schemmer unmissverständlich fest. Dies werde in einem gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und dem Vertreter der FDP auch so formuliert:

„Um auch zukünftig im Teutoburger Wald Kalksteinabbau zu ermöglichen, werde die Bezirksregierung Münster gebeten, eine Stellungnahme der EU-Kommissionsdienststellen zur Frage der Aufhebung von Teilflächen des FFH-Gebietes anzufordern. Bis Ende 2024 soll die Bezirksregierung unter Berücksichtigung der bis dahin abgebauten Flächen sowie der bis dahin genehmigten Tieferlegung der Abbaubereiche und einer aktuellen Prognose des zukünftigen Bedarfs an Kalkstein Vorschläge für eine Überarbeitung des Teilplans Kalkstein dem Regionalrat vorlegen.“

Dem CDU/FDP-Antrag wurde mit 9 zu 6 Stimmen mehrheitlich gefolgt.

Den Antrag finden Sie hier >>>>>>>>>

 

Foto: CDU Regionalratsfraktion

Landesentwicklungsplan NRW – Stellungnahme des Regionalrates

Die Änderung des Landesentwicklungsplans NRW bewertet die CDU-Fraktion grundsätzlich positiv. Das Münsterland brauche Freiraum, aber auch Flächen für die weitere Entwicklung. Oft seien im Plan stehende Flächen nicht verfügbar und mache für kleinste Flächentausche Regionalplanänderungen notwendig, monierte CDU-Fraktionsvorsitzender Schemmer und begrüßte, dass die LEP-Änderung mehr Planungsmöglichkeiten für die Kommunen und somit kleinen Ortsteilen wieder mehr Entwicklungsmöglichkeiten gebe.

Im Bereich der Windkraft fordert die CDU-Fraktion eine rechtlich tragbare Formulierung im LEP. Um der Windenergie substanziell Raum zu geben, seien landesplanerische Festlegungen unerlässlich. Der Abstand von 1.500 m von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung müsse ausführlicher begründet werden, um den Konsens zur Windenergie nicht in Frage zu stellen, sagt die CDU-Fraktion mehrheitlich.

Guido Gutsche, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betonte, dass er sich als Vertreter der Kommunen aus dem Kreis Warendorf aufgrund der Diskussion in seinem Heimatkreis in diesem Fall anders positioniere und machte deutlich, dass er dem Grundsatz 10.2-3 dem „expliziten Bestandsschutz für bestehende Pläne“ ausdrücklich nicht zustimmen könne.

Der Stellungnahme wurde gegen die Stimmen von B‘90/Grüne mehrheitlich zugestimmt.

 

 

LEP - Regionalplanänderungen - Mobilität Förderprogramme 2018 vorgestellt

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Mehr Flexibilität und Entscheidungskompetenzen für Kommunen versprechen sich die Mitglieder der CDU-Regionalratsfraktion von den anstehenden Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP). Engelbert Rauen (Vorsitzender des Regionalrates) begrüßte die Absicht der neuen Landesregierung, die restriktive Ausweisung der Flächen im Regionalplan zu lockern und damit den Regionalräten mehr Gestaltungsspielraum einzuräumen.

Flächentausche im Regionalplan

Zahlreiche Änderungen des Regionalplanes Münsterland hatte der Regionalrat abzuarbeiten. Neu war an dieser Stelle, dass die Erarbeitungsbeschlüsse jetzt gefasst wurden, ohne vorher in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu gehen. Ziel war es, dass die Öffentlichkeit im laufenden Verfahren beteiligt werde, um die Verfahren für die Kommunen nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Als häufigster Grund für die Flächentausche wurde genannt, dass die ursprünglich genannten Flächen aus verschiedenen Gründen für die Bauvorhaben nicht zur Verfügung stehen. Die einzelnen Erarbeitungsbeschlüsse finden Sie hier:

>>>> Stadt Stadtlohn

>>>> Gemeinde Ascheberg

>>>> Stadt Sassenberg

>>>> Stadt Borken, Ortsteil Weseke

>>>> Stadt Ibbenbüren

>>>> Gemeinde Saerbeck

Guido Gutsche, stellvertretender Fraktionsvorsitzender forderte, dass der Regionalplan flexibler gefasst werden müsse. Es sei nicht zumutbar, sich in jeder Regionalratssitzung mit kleinteiligen Regionalplanänderungen auseinander zu setzen. „Insbesondere die Entwicklung kleiner Orte muss am Bedarf der Menschen orientiert werden!“

Kommunaler Straßenbau und Nahmobilität 2018

Einer Übersicht über den Münsterland-Anteil am Landesvolumen der Jahresförderprogramme „Kommunaler Straßenbau“ und Nahmobilität 2010 bis 2018 sowie einer aktuellen Maßnahmenliste stimmte der Regionalrat mit großer Mehrheit zu.

Von den bis 2019 verfügbaren Entflechtungsmitteln in Höhe von 130 Mio Euro sind ein Großteil bereits gebunden. Im Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2018“ sind 26 neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 21,27 Mio Euro (16,39 %) für das Münsterland eingeplant.

Die Maßnahmenliste finden Sie hier: >>>>>>

Für Rad- und Fußwege an kommunalen Straßen und die Förderung der Nahmobilität werden die Landeszuschüsse um eine Million Euro auf jetzt 16,1 Mio Euro erhöht. Mit 70% der zuwendungsfähigen Kosten wird auch die dazu gehörige Öffentlichkeitsarbeit gefördert, um für Stadtradeln, Autofreie Aktionstage und Fahrradaktionstage zu werben. Im Münsterland können jetzt 25 neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von fast zwei Millionen Euro eingeplant werden. 

Die Maßnahmenliste finden Sie hier: >>>>>>

 

Lebenswertes Münsterland - Wohnraum - Investitionen

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Lebenswertes Münsterland – Weichen gestellt

Ideen-, Wissens- und Technologietransfer voran bringen – das ist der Gedanke, der hinter dem Projekt der Fachhochschule Münster „Münster.Land.Leben“ steht. Carsten Schröder, Vizepräsident der Fachhochschule Münster, stellte das von Bund und Land geförderte Projekt, das sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Fachhochschulen richtet, jetzt im Regionalrat vor. Gesundheitsversorgung, Teilhabe, Wohlbefinden im ruralen Raum, stehen im Fokus dieses Projektes. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken und sichtbarer machen, Transferhemmnisse zur verstehen und Austauschprozesse darauf anzupassen, ist für die CDU-Regionalratsfraktion ein begrüßenswerter Ansatz, sagt Bernhard Schemmer, Vorsitzender der Fraktion.

73 Projektpartner und Unterstützer haben sich in der Region und dem angrenzenden Ausland gefunden, um dieses Projekt zu unterstützen. „Die Regionen haben teilweise schon jetzt eigene Stärken heraus entwickelt, die es jetzt auf breite Füße zu stellen gilt!“, erinnert der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen an die Erkenntnisse aus der Informationsfahrt 2016, die sich unter anderem mit dem Thema „Telemedizin“ in Legden (COE) auseinandersetzte.

 

Foto: CDU-Regionalratsfraktion

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Flächensparend kompensieren

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Siedlungsflächenmonitoring -  Regionalplanänderungen – Ausbau Erneuerbarer Energien

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion

Flächensparend kompensieren – so lautet die Überschrift des gemeinsamen Positionspapiers der Handwerkskammer Münster und der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, mit dem sich die CDU-Regionalratsfraktion auf einer Klausurtagung ausführlich auseinandersetzte. Die Kammern fordern mit dem Positionspapier neue Ansätze bei der Kompensationspolitik und treffen dabei auf volle Zustimmung der CDU-Regionalratsfraktion: „Die Wirtschaft boomt und braucht Fläche, um Entwicklungsperspektiven zu haben. Viele Städte und Gemeinden haben bereits jetzt Flächenengpässe.“, so Bernhard Schemmer.  „Ausgewiesene Flächen sind zwar planerisch vorhanden, aber in der Realität oftmals nicht oder nur zu überhöhten Preisen marktverfügbar.“

„Auch die geforderten Kompensationsmaßnahmen werden zunehmend zur doppelten Belastung,“ macht Guido Gutsche deutlich. Sie stellten ein finanzielles Investitionshemmnis insbesondere für kleine und mittlere Betriebe dar und belasteten im zweiten Schritt die Landwirtschaft durch Flächenverluste. Diese heizten den Preiskampf zusätzlich an, erklärte Gutsche, stellvertretender Vorsitzender der Regionalratsfraktion. Die Wirtschaft brauche dringend klare Signale, dass Industrie und Mittelstand den vollen Rückhalt der Politik habe.

Die CDU-Regionalratsfraktion sieht sich als Vertreter der kommunalen Belange und unterstützt daher den Wunsch der Kammern, vorhandene Produktions- und Betriebsflächen zu sichern, optimale Nutzung durch die Ausweisung geeigneter Gewerbe- und Industriegebiete zu gewährleisten sowie die Kompensationspolitik auf Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen. Auch fordert sie, alternative flächensparende Kompensationskonzepte stärker in den Blick zu nehmen, als bisher. „Moderne Kompensation sollte multifunktional angelegt sein und durch transparentes Monitoring zu effektiverer Flächennutzung führen.“ so Schemmer.

Das Positionspapier finden Sie hier: >>>>>

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Landwirtschaft – Städtebau - Erarbeitungsbeschlüsse

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Thomas Harten einstimmig in den Regionalrat berufen

Thomas Harten wurde als beratendes Mitglied in den Regionalrat berufen, um den Regionalrat bei seinen Beratungen zu begleiten und die Interessen des Handwerks zu vertreten. Er wird sein Mandat vor allem als Mitglied der Verkehrskommission und stellvertretendes Mitglied der Strukturkommission wahrnehmen. Thomas Harten ist Geschäftsführer bei der Handwerkskammer Münster und dort für den Geschäftsbereich Wirtschaftsförderung zuständig.

Strukturveränderungen in der Landwirtschaft

3.411.040 ha Katasterfläche hat das Land Nordrhein-Westfalen, 1,6 Mio ha davon landwirtschaftlich genutzt. Ungefähr ein Viertel davon im Regierungsbezirk Münster, informierte Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer NRW im Regionalrat zum Thema „Strukturveränderungen in der Landwirtschaft - Auswirkungen auf das Münsterland“. Die Bedeutung der Landwirtschaft insbesondere der Viehhaltung seien enorm: 60 % der 7,2 Mio Schweine in Nordrhein-Westfalen haben ihren Stall im Regierungsbezirk Münster. Das sogenannte „Agribusiness“ einschließlich Ernährungsgewerbe, Nahrungsmittelhandel und Gastronomie biete in NRW 8,6 Mio Menschen einen Arbeitsplatz. Allerdings sei die Entwicklung der Betriebe und der landwirtschaftlich genutzten Fläche seit 1950 rückläufig. Durchschnittlich 9 Betriebe geben täglich auf, schätzt Bernhard Schemmer, CDU-Fraktionsvorsitzender. Gründe sieht die CDU-Regionalratsfraktion in dem sich verändernden Ernährungsverhalten, geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen und der fortschreitenden Automatisierung, erklärt Guido Gutsche. Landespolitik müsse den Rahmen schaffen, um eine moderne, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftlich verantwortliche Landwirtschaft möglich zu machen, fordert er. 

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© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2018