CDU-Bezirksvorstände aus Westfalen-Lippe im Schulterschluss mit Regionalräten

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Position "Starkes Westfalen-Lippe - die Wachstumsregion" findet starke Unterstützer

Ein starkes Zeichen setzten nun die CDU-Bezirksvorstände aus Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und dem Münsterland in einer gemeinsamen Sitzung. In der verabschiedeten „Gemeinsamen Erklärung“ fordern sie von der Landesregierung, ein faires Miteinander und gleiche Chancen für alle Regionen sicher zu stellen und stellten sich damit voll und ganz hinter die Resolution der drei Regionalräte „Starkes Westfalen-Lippe – die Wachstumsregion“ vom 11.03.2016. Die CDU-Bezirksvorstände fordern, Verkehrsinfrastrukturprojekte schneller vorwärts zu bringen, mehr in Bildung und in Breitbandausbau zu investieren. Darüber erklären sie, dass sie ein vitales und fundamentales Interesse daran haben, Wertschöpfung für Westfalen-Lippe und die Kommunen aus den Wachstumspotenzialen zu generieren. Gesetze, Verordnungen und geplante Vorhaben der Landesregierung, die genau dieses verhindern oder blockieren, sollten demnach auf den Prüfstand. Sie befürchten weiter, dass der LEP in der jetzigen Fassung dazu beitrage, den Wirtschaftsstandort Westfalen-Lippe zu schwächen. Die Westfalen-Lippe-Bezirke gehen über die Resolution der Regionalräte sogar noch hinaus und lehnen auch den neuen (zweiten) Entwurf daher in der vorliegenden Form ab und fordern die Landesregierung auf, diesen grundlegend zu überarbeiten.

>>> Die „Gemeinsame Erklärung“ der CDU-Bezirksvorstände vom 04.06.2016 finden Sie hier: 

 

Sondersitzung Bundesverkehrswegeplan 2030

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Bewertung Straße zufriedenstellend – Umstufung für Münster-Lünen gefordert

„Wir haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Die meisten unserer wichtigen Verkehrsprojekte sind im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthalten.“ Das Münsterland könne also im Großen und Ganzen zufrieden sein, beurteilte Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrates, den jetzt vorgelegten 1. Entwurf. In der Feinheit betrachtet, müsse allerdings an einigen Stellen noch nachgebessert werden. „Die überwiegende Zahl der Maßnahmen des Münsterlandes wurden in der mit Finanzmitteln hinterlegten höchsten Dringlichkeitsstufe berücksichtigt,“ fasste Bernhard Schemmer für die CDU-Regionalratsfraktion zusammen und erwartet, diese Priorisierung auch im weiteren Verfahren beibehalten wird.

Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion die Einstufung

  • der A 43 Münster Nottuln in den vordringlichen Bedarf „VB“ und
  • der B 54 in den Abschnitten "Nordwalde - Borghorst" und der
  • "Anschlussstelle Gronau/Ochtrup - Gronau" in den weiteren Bedarf „WB“ mit Planungsrecht.

Die Liste der Projektvorschläge (Straße) und der jetzigen Bewertung im BVWP2030 finden Sie hier: >>>>

 

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Münsterland – eine starke Region in einem starken Land

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11-Punkte-Positionspapier einstimmig verabschiedet

Matthias Löb (LWL), Engelbert Rauen (Regionalratsvorsitzender MS), Hermann-Josef Droege (Regionalratsvorsitzender Südwestfalen), Bernhard Schemmer MdL (Vorsitzender CDU-Regionalratsfraktion MS), Foto: CDU-Regionalratsfraktion Münster

„Es ist schade, dass erst die Diskussion über den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) uns veranlasst hat, unsere Anforderungen an ein „Starkes Westfalen-Lippe“ gemeinsam zu formulieren.“ betonte der Vorsitzende der münsterschen CDU-Regionalratsfraktion Bernhard Schemmer in seinem Grußwort in der ersten gemeinsamen Sitzung der Regionalrate Arnsberg, Detmold und Münster am 11.03.2016 im Landeshaus Münster.  

Grußwort als PDF-Dokument lesen >>> PDF öffnen

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Zechenschließung 2018 - Kohlekonversion in Ibbenbüren

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Strukturwandel, Städtebauförderung und Verkehrsprojekte

Foto:  CDU-Regionalratsfraktion

Einen aktuellen Sachstand zur laufenden Kohlekonversion in Ibbenbüren lieferten der Ibbenbürener Bürgermeister und Uwe Manteuffel, Projektverantwortlicher der Schnittstelle Kohlekonversion in der jüngsten Regionalratssitzung. Eine Potenzialanalyse eröffnet die Zukunftschancen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Region.

Aspekte der Studie sind eine Bestandsaufnahme der Region und Analyse der Standortbedingungen, um Potenziale der Region zu ermitteln. Die Analyse entwirft Nachnutzungszenarien und ermittelt Standorte, auf denen zeitnah neue Gewerbeflächen entwickelt werden können, um so noch vor Schließung der Zeche den Verlust der Industriearbeitsplätze zu kompensieren. 

 

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Letzte Regionalratssitzung des Jahres

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Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan verabschiedet

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Regionalrat Münster in seiner letzten Sitzung des Jahres die  Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan NRW. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Flughafen FMO im LEP als einer der drei „landesbedeutsamen“ Flughäfen eingestuft wird und dass einige aus Sicht der CDU notwendige Anregungen angenommen wurden wie z.B. zu Innovationen, zu wirtschaftlichen Entwicklungen und zur Forschung. Es wäre sinnvoll gewesen, dass die Wirtschaft insgesamt einen noch stärkeren Stellenwert erhalten hätte, erklärte Bernhard Schemmer für die CDU-Fraktion. „Auch bei den Zielen für Wohnungsbau muß man sicher noch das Angebot an den aktuell steigenden Bedarf anpassen“, stellt Schemmer fest.

Sehr genau beobachten werde man die Entwicklung zum Thema „Metropolregionen“, betont der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen. Einstimmig schlägt der Regionalrat Münster in seiner Stellungnahme vor, dass „Kooperation und funktionale Arbeitsteilung insbesondere in den Metropolregionen Ruhr und Rheinland sowie in der mittelstandsgeprägten Wachstumsregion Westfalen-Lippe Synergien zum Wohle des gesamten Metropolraums Nordrhein-Westfalen ausschöpfen solle.“

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier >>>

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© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2018