Windkraft im Münsterland auf dem Weg

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Aufstellungsbeschluss Regionalplan Teilplan Energie einstimmig gefasst

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Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster

Als „wichtigen Beschluss“ für die zukünftigen Planungen der Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende bezeichnete Engelbert Rauen den Aufstellungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Energie des Regionalplans Münster und dankte den Mitarbeitern der Bezirksregierung Münster und der Planungskommission für die gute Vorbereitung.

Damit ist das Münsterland die erste Region in NRW, die die ambitionierten Zielvorgaben des Landes zum Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung umsetzt.

Am 30.06.2014 fasste der Regionalrat Münster den Erarbeitungsbeschluss für einen Sachlichen Teilplan Energie. Während der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen ca. 1.700 Stellungnahmen ein, die ausgewertet werden mußten: Der Schwerpunkt der Stellungnahmen lag eindeutig bei der Windenergie und zu den dargestellten Windenergiebereichen. Zu jeder dieser Anregungen, Bedenken bzw. Hinweise wurde ein von der Bezirksregierung ein Ausgleichsvorschlag formuliert und mit den Beteiligten erörtert.

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Breitbandausbau prioritär voran bringen

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Förderkulisse des Münsterlandes

Mit Finanzmitteln des RWP zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollen Investitionen gefördert werden. Die CDU-Fraktion beantragte in der Regionalratssitzung einen Sachstandsbericht über die aktuelle Förderkulisse im Münsterland. Insbesondere erwartete sie Informationen darüber,

• ob der Breitbandausbau beschleunigt werden kann
• wie sich die Kostensituation bei geringer Nutzerdichte darstellt
• wie Kommunen mit angespannten Haushaltslagen Förderungen abrufen können
• ob angrenzende Baugebiete Einfluss auf die Fördermittelvergabe haben

 wie der Anschluss von einzelnen Betrieben möglich gemacht wird.

Für den schnellen Informations- und Wissensaustausch gehören für viele Unternehmen hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse und damit der schnelle Aufbau von Netzen der nächsten Generation (NGA1-Netzen) zu den wichtigsten Standortfaktoren, begründete die CDU-Fraktion ihren Antrag. „Wir brauchen in den strukturschwachen und ländlichen Regionen eine zuverlässige, erschwingliche und hochwertige NGA – Breitbandinfrastruktur!“ erklärte Guido Gutsche aus dem Kreis Warendorf. Allein der Gesamtumsatz der Industrie im IHK-Bezirk liege bei ca. 42 Mrd Euro. 40 % des Umsatzes werden im Ausland in 170 Ländern erwirtschaftet.

 

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Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münsterland

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CDU begrüßt Votum des EUREGIO-Rates

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Anbindung der Euregio-Grenzregion an den FMO vorantreiben

Münster. Die Anstrengungen, den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) stärker auszulasten, gehen auf allen Ebenen weiter. Bernhard Schemmer MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat Münster, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des EUREGIO-Rates der letzten Wochen. Fraktionsübergreifend hatten sich die Parteien für eine bessere Anbindung des niederländischen EUREGIO-Gebietes an den FMO ausgesprochen. Vor einem Jahr kam das endgültige "Aus" der Provinzregierung Overijssel für den Bau eines eigenen Flughafens in der Region Twente. Jetzt sei eine Anbindung der Region an das Münsterland dringend notwendig und sinnvoll, so Schemmer. Der FMO steht neben Düsseldorf und Köln/Bonn als dritter Flughafen auf der Liste der „landesbedeutsamen Flughäfen“ in NRW. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht vor, den FMO weiter zu entwickeln.

Die Grundlagen dafür sieht Guido Gutsche, Regionalratsmitglied aus Ennigerloh, gelegt: „Mit dem A1-Anschluß wurde insbesondere der Kreis Warendorf hervorragend an den FMO angebunden.“ Jetzt müsse die Anbindung in westlicher Richtung optimiert werden. Dies sei eine alte Kernforderung der CDU im Münsterland.

 

 

Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster

Wachstum möglich

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Langehaneberg: Perspektive für kleine Kommunen

Kreis Borken. Auch kleine Gemeinden im Kreis Borken werden zukünftig Entwicklungs-Chancen haben können: Die CDU-Regionalratsfraktion begrüßt, dass im nun geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalens (LEP NRW) die Festlegungen zur Siedlungsentwicklung konkreter definiert wurden. Berthold Langehaneberg, CDU-Regionalratsmitglied aus Legden: „Unser Vorstoß zur bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung hat in Düsseldorf Gehör gefunden. Auch kleine Kommunen unter 2000 Einwohnern werden in Zukunft noch Bauland entwickeln können.“ Im ursprünglichen Entwurf habe dies noch anders ausgesehen. Dagegen habe es jedoch Proteste gegen die rot-grüne Landesregierung unter anderem aus dem Münsterland gehagelt. „Das ist jetzt vom Tisch!“ ist Langehaneberg überzeugt. Die Regional- und Bauleitplanung soll flächensparend Konzepte zur Siedlungsentwicklung umsetzen. Der demographische Wandel soll stärker Berücksichtigung bei der Bauleitplanung finden.

 

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Quelle: CDU-Regionalratsfraktion Münster

Impulse für den ländlichen Raum

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CDU für mehr kommunalen Straßenbau

Zustimmung erteilte die CDU-Regionalratsfraktion dem  Jahresförderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2015 in der letzten Sitzung des Regionalrates in Münster.

Guido Gutsche, stellvertretender Vorsitzender der Regionalratsfraktion, erklärte: „Die Maßnahmen der Grunderneuerung in Freckenhorst, in Hoetmar und die Sicherung des Bahnübergangs Müssingen sind dringend erforderlich und müssen nun zügig umgesetzt werden.“ Bedenklich sei, dass auch in 2015 lediglich die Straßenbaumittel des Bundes weitergeleitet würden. „Das Land ist gefordert, kommunalen Straßenbau im Münsterland auch mit eigenem Geld zu unterstützen!“, fordert Gutsche für die CDU-Fraktion, denn in NRW würden von den 260 Millionen Euro jährlichen Bundesmitteln für den kommunalen Straßenbau tatsächlich nur 60 Millionen dafür weitergeleitet. 2017 sollen die Kommunen gar nichts mehr bekommen. In anderen Bundesländern sähe dies ganz anders aus.

Karl Kösters aus dem Kreis Steinfurt stellte fest: „Mit der Erneuerung des Bahnübergangs „Schürmannstraße“ in Mesum, der Umgestaltung der Neuenkirchener Straße in Rheine und der Anlage des Radweges wird die Verkehrssicherheit ein gutes Stück vorangebracht!“ Auch der Ausbau der Schwarzen Straße in Mettingen (K 41) sei dringend erforderlich und müsse nun zügig umgesetzt werden, erklärte Regionalratsmitglied Ansgar Nospickel.

Verkehrsaufkommen L 884 dramatisch erhöht

Dringenden Handlungsbedarf sieht Schulze Esking entlang der L 884 in Ottmarsbocholt. „Nach dem Anschluss an die Autobahn hat sich das Verkehrsaufkommen hier dramatisch erhöht!“ Die schlechten Sichtverhältnisse und die Enge der Fahrbahnen ohne Randstreifenmarkierungen stellten eine große Gefahr insbesondere für Fußgänger und Schulkinder dar, erklärt Schulze Esking und wirbt für eine bevorzugte Berücksichtigung der Maßnahme.

Nothilfemaßnahme für Münster

„Die Einmündungsbereiche Hafenstraße und Engelstraße müssen dringend optimiert werden.“ fordert Stefan Weber aus Münster. Die Erneuerung des Kappenberger Dammes (L 884) von der „Oberschlesier Straße“ bis zum „Nordkirchenweg“ wurde als Nothilfemaßnahme in den Katalog der Maßnahmen aufgenommen.

Berthold Langehaneberg aus dem Kreis Borken hält die Maßnahmen in Ahaus, Bocholt, Gronau, Raesfeld und Südlohn für dringend erforderlich „Sie werden daher mit deutlich über 1 Mio Euro gefördert.“ Insbesondere das Projekt Fuistingstraße in Ahaus diene der Schulwegsicherung und müsse nun zügig umgesetzt werden.

2015 nur Erhaltung und Brückensanierung

Insgesamt 17 Einzelmaßnahmen werden 2015 mit 7,35 Mio Euro gefördert. Durch das Land NRW werden weiterhin hauptsächlich nur Erhaltungsmaßnahmen und dringende Brückensanierungen und Ausbauten zur Verkehrssicherheit vorgenommen. Geld für Neubaumaßnahmen stellt die rot-grüne Landesregierung nicht bereit.

Als “Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnete CDU-Städtebauexperte Bernhard Schemmer MdL in der Fraktionssitzung rückwirkend die Mittelbereitstellung des Landes für den Städtebau im Münsterland für 2014. Von dem Fördervolumen 25,8 Mio Euro für 20 Maßnahmen konnten lediglich 9 Maßnahmen für kleine Städte und Gemeinden gefördert werden. Zwar seien die Fördermittel erheblich gestiegen, aber bei weitem nicht ausreichend, sieht Schemmer den ländlichen Raum weiterhin benachteiligt.

Ostbevern darf Flächen tauschen

Den Weg frei für die Änderung des Regionalplans machte die CDU-Fraktion für die Gemeinde Ostbevern. „Wenn Ostbevern Gewerbeflächen eintauschen möchte, um mehr Fläche für Wohnbebauung ihrer Bürger zu erhalten, respektieren wir den Wunsch!“, stellte Guido Gutsche nach engagierter Diskussion für die CDU-Fraktion fest. Denn jeder Bauplatz im ländlichen Raum sichere auch die ländliche Infrastruktur.

Grundsätzlich dafür Gewerbeflächen zu opfern, solle im Interesse der Wirtschaft allerdings nicht zur Gewohnheit werden. Hier sei die Landesregierung aufgefordert, den Münsterlandkommunen bei Bedarf den notwendigen Entwicklungsspielraum bei Wohnbauflächenausweisungen zu belassen.


© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2018