EU-Strukturfonds stärker im Ausbau von Infrastrukturprojekten einsetzen

Drucken E-Mail

EU-Strukturfonds stärker im Ausbau von Infrastrukturprojekten einsetzen

Erster Entwurf Landesentwicklungsplan als wirksames Instrument gegen Wildwuchs im großflächigen Einzelhandel

Die regionale EU-Strukturpolitik, die lokale Umsetzung der Energiewende im Münsterland sowie der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) standen im Vordergrund der Sitzung des Regionalrates am 18. Juni 2012.

EU-Strukturfonds als wichtiger Pfeiler für die Regionale Entwicklung des Münsterlandes

Die EU-Strukturfonds stellten in den letzten Jahren eine wichtige Stütze für die Wirtschaftspolitik der Region dar, berichtete Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrates. Für die Sicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sieht die CDU-Fraktion weiteren Förderbedarf in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, dem Ausbau und der Weiterentwicklung der regionalen Energiewende sowie in der Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Für kleine und mittlere Unternehmen sind überörtliche Verkehrsanbindungen ein wichtiger Standortfaktor. Im Rahmen der Transeuropäischen Netze wird das Münsterland im Schienenverkehr über die Ost-West-Achse sowie die Nord-Süd-Achse, im Straßenverkehr über den sechsstreifigen Ausbau der A 1, im Wasserstraßennetz über das Kanalnetz sowie über den internationalen Flughafen Münster/Osnabrück eingebunden. Die CDU-Fraktion setzt sich für die stärkere Fokussierung der Regionalförderung auf Infrastrukturprojekte ein.

„Die gleichzeitige Schließung der Zeche in Ibbenbüren sowie des Bundeswehrstandortes in Rheine stellen das nördliche Münsterland vor enorme Anstrengungen“, stellte Ansgar Nospickel für die CDU-Fraktion fest und forderte die Berücksichtigung der Negativauswirkungen für die Region ein.

Energieversorgung und Energieeffizienz als Herausforderung

Forderungen nach Energieeinsparung und Energieeffizienz stellen Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und Bürger vor große Herausforderungen.

Das in den Kreisen und Kommunen überwiegend CDU-geführte Münsterland war bereits Ende 2010 Spitzenreiter in NRW in der Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energieträgern.

Die Anlagen und Leistungen im Münsterland sind im Vergleich mit anderen Regionen und Bezirken in Nordrhein-Westfalen in jeder Hinsicht besonders stark und haben einen Anteil von 26 % bis 38 % der Landeswerte: Die Zahl der Photovoltaikanlagen im Münsterland hatte sich Ende 2010 auf 27.600 Anlagen erhöht, die Region zählte 355 Biomasseanlagen und die elektrische Leistung der 663 Windkraftanlagen belief sich auf ca. 1 Mio MWh. Das sind mit 51 Mio KW in Summe 24 % aller Öko-Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man die Emscher-Lippe-Region dazu, sind es sogar 1,71 Mio. Mit 27,3 % erbrachte das Münsterland bereits Ende 2010 den größten Anteil der rund 2.500 Windenergieanlagen in NRW.

Allerdings zeigt dies Auswirkungen auf die Niedrig- und Mittelspannungsnetze im Münsterland. Der Ausbau der Übertragungsnetze, als auch der regionalen und lokalen Verteilnetze hat für die Versorgungssicherheit der Region absoluten Vorrang. Der Forschung nach Speichertechnologien für die Zwischenspeicherung von regenerativ erzeugtem Strom kommt ebenfalls eine herausragende Bedeutung zu, berichtete Eckart Ballenthin, Vorsitzender der CDU-Regionalratsfraktion.

Steuerung für großflächigen Einzelhandel

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans (Sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel) liegt zur Stellungnahme vor. Die Ziele dieses Entwurfes sind ab sofort bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der Abwägung zu berücksichtigen.

Der Landesentwicklungsplan sieht im Entwurf verbesserte Steuerungsmöglichkeiten für großflächige Einzelhandelsvorhaben vor. Für Sondergebiete mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment (z.B. Möbelhäuser, Garten- und Baumärkte) soll die Verkaufsfläche der Kaufkraft der Gemeinde angepasst werden. „So können wir unsere Ortszentren besser schützen“, begrüßte der Vorsitzende. Eine Begrenzung der zentrenrelevanten Randsortimente auf 10 % (max. 2.500 qm) der Verkaufsfläche geht nach Auffassung der CDU-Fraktion noch nicht weit genug. Für einen optimalen Schutz des Einzelhandels im ländlichen Raum fordert die CDU-Fraktion eine noch stärkere Begrenzung der absoluten Quadratmeterzahl.





Guido Gutsche als neues Mitglied im Regionalrat begrüsst

Drucken E-Mail

alt

Guido Gutsche (CDU-Fraktion Kreistag Warendorf) wurde in der letzten Sitzung des Regionalrates Münster als neues Mitglied begrüßt. Er wurde als ordentliches Mitglied in die Verkehrskommission und in die Planungskommission Münsterland sowie als stellvertretendes Mitglied in die Strukturkommission gewählt. Regierungspräsident Dr. Reinhard Klenke, Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld, Regional­ratsvorsitzender Engelbert Rauen und Landrat Dr. Olaf Gericke gratulierten herzlich.

Die Fortschreibung des Regionalplanes, der aktuelle Sachstand zur Erdgasförderung im Münsterland, der Erarbeitungsbeschluss zur Erweiterung der Abgrabungsbereiche für die Kalksteingewinnung im Teutoburger Wald, sowie die Möglichkeiten zur lan­desplanerischen Steuerung großflächiger Einzelhandelsvorhaben waren nur 4 der der 20 Tagesordnungspunkte der Regionalratssitzung vom 19. März 2012.

Schnell Klarheit für kommunale Planungen

Nach Darstellung des geplanten Zeitrahmens für Erörterungs- und Meinungsaus­gleichsverfahren im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes wurden die Konfliktfelder zwischen Landwirtschaft und Naturschutz sowie Naturschutz und kommunalem Flächenbedarf deutlich. Ein Flächen-Monitoring soll hier belastbare Bedarfe aufdecken. „Die Konfliktbereiche werden in der 2. Jahreshälfte in Sitzungen der Fachkommissionen aufgearbeitet“, kündigte der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen, den ehrgeizigen und engmaschigen Zeitplan der inhaltlichen Aus­einandersetzung an. Von dem neuen Regionalplan erwarte die CDU-Regionalrats­fraktion die Ausweisung neuer Bereiche für Wohn- und Gewerbegebiete. Den Städten und Gemeinden sollen im Regionalplan ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten für die nächsten 10 – 15 Jahre eingeräumt werden. Des Weiteren dürfen weder durch das Fortschreibungsverfahren, noch durch die sachliche Trennung des Abschnittes „Energie“  kommunale Planungen gehemmt oder verzögert werden, so Rauen.  An dem weiteren Ausbau der Energie­versorgung durch erneuerbare Energien werde festgehalten.

CDU geht in die inhaltliche Diskussion „Abgrabung Teutoburger Wald“

Zur Erweiterung der Abgrabungsbereiche im Teutoburger Wald nahm  die Bezirks­regierung Stellung: Die im Entwurf dargestellten Abgrabungsbereiche sollen für die verschiedenen Rohstoffarten einen Versorgungszeitraum von mindestens 30 Jahren sichern. Der Bedarf an „oberflächennahen Bodenschätzen“ werde am bisherigen Verbrauch orientiert. Gemäß § 34 BNaturschG muß der Bedarf des öffentlichen Inte­resses nachgewiesen werden. Bei der Darstellung neuer Abgrabungsbereiche im Teutoburger Wald  müssen sowohl naturschutzfachliche Belange, die Versorgungssicherheit der Bauindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen miteinander abgewogen werden. Dazu ist der Erarbeitungsbeschluss notwendig, dem die CDU-Fraktion in der letzten Regionalratssitzung zugestimmt hat.

Die Vorlage einer Bedarfsberechnung fordert die CDU-Fraktion für den Bereich der Kies-Abgrabungen in Bocholt-Suderwick. „Die Sorgen der Bevölkerung sind sehr ernst zu nehmen und sorgfältig mit anderen Belangen abzuwägen“, mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckart Ballenthin.

Klare Vorgaben von Landesplanung gefordert

Die Steuerung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben erfordert die dringende Einführung konkreter und möglichst verbindlicher landesplanerischer Vorgaben, um die Zentren und Ortskerne zu schützen. Nachdem im Klageverfahren zur Genehmigung des EOC in Ochtrup der § 24a (Einzelhandelserlass) vom OVG ausgesetzt wurde, muss das Land hier baldmöglichst nachbessern und eine rechtssichere Steuerungsmöglichkeit noch vor der Überarbeitung des LEPs schaffen, meinen die Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat.

Erdgasbohrung: Trinkwasserschutz hat Vorrang

Als reinen „Show-Antrag“ beurteilte Bernhard Schemmer MdL (CDU-Regionalrats­fraktion)  den als Tischvorlage vorgebrachten Fracking-Antrag der Fraktionen SPD und B‘90/Grüne. Er enthalte keine neuen Argumente, so Schemmer, sondern decke sich inhaltlich mit dem Antrag 15/1190 vom 25.01.2011 der CDU-Landtagsfraktion, dem SPD und B‘90/Grüne damals im Landtag nicht zugestimmt hatten. Die CDU-Fraktion hatte schon immer die Meinung vertreten, dass der Trinkwasserschutz Vorrang vor allen anderen Interessen haben muß! Aus diesem Grunde stimmte die CDU der leicht veränderten Fassung des Antrages zu.

Bundeswehrstandort: Kreis und Rheine kämpfen weiter.

Drucken E-Mail

Quelle: www.muensterschezeitung.de

RHEINE Pünktlich um 20 Uhr hat am Montagabend eine der größten Protestveranstaltungen in der Geschichte Rheines begonnen. Mit Spannung wurden vor allem die Erklärungen von Generalleutnant Norbert Finster erwartet. Was er sagte und wie der Abend verlief, lesen Sie hier.

20 Uhr: Bürgermeisterin Kordfelder eröffnet den Abend. "Damit unterstützen Sie die Verbundenheit der Stadt Rheine mit der Bundeswehr", sagt Kordfelder. In der Stadthalle stehen die Menschen an den Wänden und im Foyer. Der große Raum kann die Menge nicht fassen. Schätzungsweise 1000 Zuhörer sind gekommen. Gespräche, die sie mit Bundeswehr-Verantwortlichen vor der Bekanntgabe der Aufgabe führte, hätten stets damit geendet, dass die Vorteile für den Standort Rheine "klar überwiegen".
Am 26. Oktober mussten "wir alle mehr als ernüchtert feststellen, dass unsere Sachargumente nicht gefruchtet haben". Vom Bundesverteidigungsministerium habe keine offizielle Stellungnahme die Stadt erreicht, sagt Kordfelder.
"Wir wollen heute unsere Argumente noch einmal deutlich machen", schließt Kordfelder ihre kurze Einleitung.

Gute Infrastruktur vor Ort

20.19 Uhr: Moderator Michael Pegel befragt Landrat Thomas Kubendorff. "Wir haben sehr gute Verkehrsanbindungen. Der Kreis kann fast ohne Ampel vierspurig umfahren werden. Wir haben den Flughafen und zwei große Schienenstrecken." Die Bundewehr habe einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Das müssten andere Standort erst einmal bieten. "Bisher ist kein überzeugendes Argument genannt worden", sagt Kubendorff. Er sei gespannt, was der General Norbert Finster heute sagt. Die Argumente seien bislang nicht nachvollziebar.

Riesenbeifall für Rauen

20.24 Uhr. Bürgermeister und Vorsitzender des Regionalrats, Engelbert Rauen: "Der Abzug der Bundeswehr hätte sehr negative Auswirkung auf die Region", sagt er. Die Stellen würden von 4300 noch einmal mehr als halbiert. "Das trifft nicht nur die Stadt Rheine, sondern die ganze Region. Dass ein Standort, der in den 90ern noch über 7000 Soldaten hatte, jetzt plattgemacht wird, kann hier niemand verstehen." Auch die Entscheidung zur Zechenschließung sei wie die Standortfrage politisch bedingt. Es gehe zu weit, dass man eine Region so stark belastet. "Hier trifft es eine Region so massiv, dass wir nicht dagegen an können." Rauen erhielt starken Beifall für seinen Vortrag. "Ich mache mir hier größte Sorgen." Er unterstütze die Stadt Rheine mit größter Leidenschaft.
Alle stillgelegten Bundeswehrflächen liegen brach. Die Probleme seien noch lange nicht gelöst. "Ich sehe mit großer Sorge und Schrecken, wie das hier läuft." Herr General, Sie brechen sich keinen Zacken aus der Krone wenn Sie dem Minister sagen: Da haben wir das eine oder andere vielleicht nicht richtig gesehen." Riesenbeifall für Rauen. "Wenn Frau Merkel schon die 180-Grad-Wendung in der Atompolitik hinbekommt, dann werden Sie das doch auch hier hinbekommen", sagt Rauen in Richtung Generalleutnant Norbert Finster. So eine leidenschaftliche Rede hat man vom Wettringer Bürgermeister noch nicht gehört.

Weiterlesen: Bundeswehrstandort: Kreis und Rheine kämpfen weiter.

Protestveranstaltung in Rheine / Vize-Inspekteur erläutert Bundeswehr-Reform

Drucken E-Mail

Quelle: www.wn-online.de

Rheine - Weit über 1000 Bürger der Stadt Rheine haben gestern Abend in der Stadthalle für den Erhalt ihrer Kaserne demonstriert. Sie waren damit einer Einladung von Stadt und Kreis gefolgt. Im Zuge der Bundeswehr-Reform hatte Verteidigungsminister de Maizière im Oktober ein radikales Abschmelzen der Dienstposten in Rheine und damit faktisch das Aus für den Heeresflieger-Standort verkündet. Damit aber wollen sich weder die Stadt noch der Kreis noch die Region abfinden.

Die Stadthalle quillt an diesem Abend über. Niemand kann hier die Entscheidung aus Berlin verstehen. Bis vor einigen Jahren war Rheine noch eine der größten deutschen Garnisonsstädte, nun droht der endgültige Abzug der Truppe, mit all den negativen Begleiterscheinungen. „Die Heeresflieger gehören zu Rheine“, sagt darum Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder. „Der Standort muss erhalten werden“, betont Steinfurts Landrat Thomas Kubendorff. „Der geplante Abzug betrifft die ganze Region“, sagt Engelbert Rauen, der Vorsitzende des Regionalrates. Sie alle ernten an diesem Abend den dankbaren Applaus der Zuhörer.

Weiterlesen: Protestveranstaltung in Rheine / Vize-Inspekteur erläutert Bundeswehr-Reform

Delegation aus dem Kreis spricht mit dem Verteidigungsminister

Drucken E-Mail

Quelle: www.mv-online.de

Kampf um den Bundeswehrstandort Rheine

Eine Delegation aus dem Kreis Steinfurt überreichte das Exposé.
Eine Delegation aus dem Kreis Steinfurt überreichte das Exposé.
(Foto: Kreisverwaltung)


Rheine/Berlin. Landrat Thomas Kubendorff, Kreisdirektor Martin Sommer, Rheines Bürgermeisterin Angelika Kordfelder und Bürgermeister Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrates, haben heute im Berliner Reichstag Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière das Exposé überreicht, das noch einmal komprimiert alle Argumente für einen Erhalt des Bundeswehrstandortes Rheine-Bentlage zusammenfasst.

Begleitet wurde die Steinfurter Delegation von den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, Dieter Jasper und Ingrid Arndt Brauer.

Kreisdezernent Martin Sommer, Bürgermeisterin Angelika Kordfelder und Regionalratsvorsitzender Engelbert Rauen (v.l.) vor dem Reichstag in Berlin.
Kreisdezernent Martin Sommer, Bürgermeisterin Angelika Kordfelder und Regionalratsvorsitzender Engelbert Rauen (v.l.) vor dem Reichstag in Berlin.
(Foto: Schrief)


Der Bundesverteidigungsminister hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, das Mittlere Transporthubschrauberregiment 15 "Münsterland" aufzulösen und damit den Standort Rheine-Bentlage zu schließen. Dies nimmt die Region nicht widerstandslos hin.

Die Delegation aus dem Kreis Steinfurt erläuterte dem Verteidigungsminister in einem offenen und fairen Gespräch, dass sie die Gründe für die Schließung nicht nachvollziehen könne, zumal Rheine in den vergangenen Jahren mit drei Standort-Schließungen bereits einen erheblichen Beitrag zur Strukturreform der Bundeswehr geleistet habe.

Die Delegation verdeutlichte dem Minister, dass erhebliche Steuermittel eingespart werden können, wenn die CH53 bis zum Ende ihrer Nutzungsdauer am Standort Rheine - Bentlage verbleibt.

Nach dem Gespräch zeigten sich die Teilnehmer aus dem Kreis Steinfurt zufrieden, wenngleich der Minister seine Entscheidung am Freitag nicht revidierte. Das Gespräch sei sachlich verlaufen. "Der Minister war durchaus zugänglich für Argumente", sagte Rauen.

Thomas de Maizière nahm das Exposé, das auch die mit über 1.000 Bürgern besuchte Protestveranstaltung am 16. Januar in der Stadthalle Rheine dokumentiert, mit großem Interesse entgegen und versprach, sich ausführlich damit zu beschäftigen.

Der Verteidigungsminister sagte zu, im Frühjahr nach Rheine zu kommen und mit verschiedenen Vertretern der Region zu sprechen. Darüber hinaus schloss er einen weiteren Gesprächstermin in Berlin nicht aus.

© CDU-Fraktion im Regionalrat Münster 2018