Nordring Bocholt - Kommunale Planungshoheit respektieren

Wir beantragen:
Der Regionalrat stimmt der Vorschlagsliste für das regionale Votum zum Förderprogramm âEURžKommunaler Straßenbau 2023âEURœ mit der Maßgabe zu, die im Entwurf zum Jahresförderprogramm 2023 "Kommunaler Straßenbau" gestrichene Fördermaßnahme der Stadt Bocholt (Bauabschnitt Nordring zwischen Hemdener Weg und Adenauerallee) als regionalen Vorschlag in das Förderprogramm 2023 zusätzlich aufzunehmen.

Zur Begründung verweisen wir auf die Erläuterung der Bezirksregierung:

âEURžDas Straßenbauprojekt der Stadt Bocholt âEURžNordring zwischen Hemdener Weg und Adenauerallee (L 505) (OM 2018 26 554)âEURœ wurde seitens der Kommune im Jahr 2018 bei der Bezirksregierung Münster zur Förderung nach den Förderrichtlinien Kommunaler Straßenbau (FöRi-kom Stra) angemeldet. Der Bauabschnitt Nordring ist demnach Teil einer begonnenen Maßnahme, die gemeinsam mit den letzten Bauabschnitten des Westrings eine Entlastungsspange vom Osten bis zum Westen der Stadt Bocholt bilden soll. Er schließt an die bereits mit Fördermitteln des Landes unterstützten ersten Abschnitte des West- sowie des Ostringes an und bildet somit zukünftig als durchgehender Straßenzug aus West-, Nord- und Ostring eine erhebliche Entlastung des Stadtkerns Bocholts vom überregionalen Verkehr. Dieser äußere Stadtring ist heute bereits zu zwei Drittel fertiggestellt. Der mit dem Nord- und Westring entwickelte Rahmenplan Nord ist Teil eines integrierten räumlichen Entwicklungskonzeptes für den Bocholter Norden, das im Rahmen der kommunalen Planungs- und Gestaltungshoheit am 16.09.2009 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde (https://www.bocholt.de/umwelt-und-bauen/verkehr/rahmenplan-nord-und-nordring).âEURœ
Die CDU-Fraktion möchte mit der (Wieder-)Aufnahme dieser langjährig beabsichtigten Gesamtmaßnahme der Stadt Bocholt in die Vorschlagsliste ausdrücklich auf die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit hinweisen.
Darüber hinaus ist uns die Kontinuität und Verlässlichkeit des Regionalrats als regionaler Partner der Kommunen in unserem Zuständigkeitsbereich ein wichtiges Gut.