Stellungnahme zum LEP NRW in Sondersitzung beschlossen

„Es war eine Herkules-Aufgabe, binnen kürzester Zeit die Neuerungen des neuen Landesentwicklungsplans NRW (LEP) herauszuarbeiten und eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Stellungnahme heute einstimmig verabschiedet haben!“, fasst Guido Gutsche (Vorsitzender der CDU-Fraktion) in der eigens während der Sommerpause anberaumten Sondersitzung des Regionalrates zusammen. Das Münsterland leiste einen großen Beitrag zur Erbringung des notwendigen Flächenbeitrags für Erneuerbare Energien. „Wir liegen weit über dem, was wir erbringen müssten!“, erinnert Gutsche. Im Umkehrschluss erwarte er aber auch Flächengerechtigkeit. „Alle müssen ihren Teil erbringen, wir können nicht einseitig im Münsterland die Konkurrenz in der Fläche verschärfen.“, mahnt er. Insbesondere die Regelungen für Freiflächen-Photovoltaik müssten auf den Prüfstand, gab er der Bezirksregierung mit. „Wenn die Wirtschaftswege im Ausbau-Zielkorridor enthalten bleiben, besteht im Münsterland praktisch keine Begrenzung für Freiflächen-Photovoltaik. Dies kollidiert deutlich mit unseren Vorstellungen zur Erhaltung der Nahrungsmittelproduktion im Münsterland. " Diese müsse auf jeden Fall erhalten bleiben.
Die Stellungnahme finden Sie hier: >>>>>

Die ausführliche Synopse als Anlage zur Stellungnahme finden Sie hier: >>>>>

Deutlich mehr Windkraft und PV für das Münsterland
Regelungen für die Übergangszeit geschaffen
Die Landesregierung hat den massiven Ausbau der Windenergie beschlossen. Auch die Flächenkulisse für Freiflächen-Photovoltaikanlagen soll deutlich erweitert werden. Das Land NRW hat sich zum Ziel gesetzt, die vom Bund vorgegebenen Ziele deutlich vor der Frist zu erreichen. Nach derzeitigem Stand sind in NRW ca. 43.050 ha für Windenergie landesweit ausgewiesen. Die Umsetzung der Teilflächenziele soll schnellstmöglich erfolgen, damit wir der Energiesicherheit in unserem Land einen Schritt näher kommen.
Um auch in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der angepassten Regionalpläne die Steuerungsfähigkeit der Regionalplanung zu sichern und eine angemessene Abwägung der verschiedenen Belange zu gewährleisten, wird ein zusätzliches Steuerungsinstrument eingeführt. Der Ausbau in der Übergangszeit soll sich auf bestehende Standorte, kommunale Planungen, von den Kommunen unterstützte Standorte bzw. auf Kernpotenzialflächen („No-Regret-Flächen“) konzentrieren. Sobald die Entwürfe der angepassten Regionalpläne vorliegen, soll die Planung und Genehmigung der Windenergie auf die regionalplanerisch festgelegten Windenergiebereiche konzentriert werden.
Mehr Infos gibt’s hier: >>>>>

Freiflächen-Photovoltaik erhält deutlich mehr Fläche
Münsterland droht Steuerungsmöglichkeit zu verlieren

Auch die Solarenergie soll kräftig ausgebaut werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Bis zum Jahr 2030 sollen 215 GW installierte Leistung verfügbar sein. Gegenüber einem Ausbaustand Ende 2021 mit einer installierten Leistung von rund 59 GW bedeutet dies einen Netto-Zubau von 155 GW installierter Leistung in weniger als 10 Jahren. Dies soll hälftig, d.h. jeweils etwa im Umfang von 78 GW auf Dach- und auf Freiflächen erfolgen. NRW wird diese Zielsetzung ambitioniert unterstützen und den jährlichen Zubau von Photovoltaik-Anlagen erheblich steigern, insbesondere auch im Bereich der Freiflächen-Solaranlagen. Von der in NRW installierten Photovoltaik-Leistung von ca. 6,6 GW (Stand Ende 2021) entfallen bisher rund 5 Prozent, d.h. ca. 340 Megawatt auf Freiflächenanlagen.
Der erhebliche Strombedarf aus erneuerbaren Energien lässt nach Meinung der Landesregierung NRW keine Priorisierung zwischen den verschiedenen Technologien zu, sondern erfordere den konsequenten Ausbau in allen Bereichen.
Das Land will Freiflächen-Solarenergienutzung im Siedlungsraum insbesondere als arrondierende, den anderen gewerblichen und industriellen Nutzungen untergeordnete Nutzung ermöglichen.
Aus einer ersten Synopse zur Darstellung der Änderungen des LEP NRW zum Ausbau der erneuerbaren Energien geht hervor, dass vermutlich weitreichende Änderungen für uns im Münsterland anstehen. Wir wollen, dass es weiterhin Steuerungsmechanismen für das Münsterland geben soll. Der Plan spricht von einer „maßvollen“ Erweiterung der Flächenkulisse für Freiflächen-PV. Für uns im Münsterland könnte dies allerdings bedeuten, dass eine weitgehende Öffnung des Freiraumes mit Ausnahme von Waldbereichen und Bereichen zum Schutz der Natur geplant ist. Die Konflikte mit landwirtschaftlicher Nutzung scheinen vorprogrammiert. Wir, die CDU-Fraktion, halten jedoch eine weitere Steuerung für unerlässlich. Den Kommunen wird hier vermutlich eine sehr große und wichtige Bedeutung zu kommen.
Bisher ist geplant, dass auf hochwertigen Ackerböden (mehr als 55 Bodenpunkte) nur Agri-PV, also die gleichzeitige Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und PV-Stromproduktion, erlaubt werden soll. Für das Münsterland ist diese Regelung jedoch zu wenig, da wir traditionell wenig „wertvolle“ Ackerböden haben und sie Grünland bisher nicht berücksichtigt. Es muss unserer Ansicht als weiteres Kriterium berücksichtigt werden, dass Ackerboden für die Nahrungsmittelproduktion genutzt wird.
Raumbedeutsame Freiflächen-PV sollte unserer Ansicht vorrangig auf Brachflächen, Halden, Deponien, landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, künstlichen Oberflächengewässern und in Windenergiebereichen Anwendung finden. Die arrondierende Nutzung von Bundesfernstraßen, Landesstraßen und überregionalen Schienenwegen können wir nachvollziehen. Aber die angedachte Nutzung an allen Straßen und Schienen lehnen wir ab. Wir erwarten, dass die Wirtschaftswege aus dieser Planung herausgenommen werden und die Regionalplanung hier entsprechende Kriterien zum Umgang mit Freiflächen-PV entwickeln kann.
Auch die Abstandsregelungen und die Nutzung von Gewerbe- und Industriegebieten müssen hier noch deutlich präzisiert und geschützt werden.
Uns ist wichtig, dass der Freiraum deutlich weniger in Anspruch genommen wird und die Potenziale im versiegelten Raum (Dach-, Fassaden-, Abstandsflächen und Parkplätzen) vorrangig genutzt werden.
Weitere Infos dazu finden Sie hier: >>>>>